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«In solchen Situationen darf es keine Tabus geben»

Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer zur USR-III-Abstimmungsschlappe und ihren Konsequenzen.

«Schonungslos hinterfragen»: Heinz Karrer rätselt, warum das bürgerliche Lager schlecht zu mobilisieren war.
«Schonungslos hinterfragen»: Heinz Karrer rätselt, warum das bürgerliche Lager schlecht zu mobilisieren war.
Keystone

Die USR-III-Befürworter malten bei einem Nein den Teufel an die Wand. Bricht die Schweizer Wirtschaft nun zusammen?

Heinz Karrer:Nein. Wir haben im Abstimmungskampf nur gesagt, dass ein Nein zur Vorlage eine längere Zeit der Unsicherheit und damit die Gefahr bringt, dass mobile und insbesondere hochmobile Unternehmen abwandern könnten. Auch besteht das Risiko, dass sich noch weniger neue Unternehmen hier niederlassen dürften.

Bundesrat Ueli Maurer sprach von Firmen, die ihre Investitionspläne bei einem Nein im Ausland umsetzen würden.

Das ist so. Auch ich hatte viele Gespräche, bei denen solche firmeninternen Diskussionen ein Thema waren. Der Entscheid, wo ein internationales Unternehmen Investitionen tätigt, wird zudem nicht immer in der Schweiz gefällt. Und da sind Fragen der Rechtssicherheit oder jene nach der OECD-Compliance entscheidend.

Um so wichtiger wäre es für Sie gewesen, die Abstimmung zu gewinnen. Economiesuisse schafft es nicht mehr, Mehrheiten für seine Anliegen zu finden.

Das trifft so nicht zu. Die letzten acht wirtschaftsrelevanten Vorlagen wie beispielsweise die Mindestlohn-Initiative, die Energie- statt Mehrwertsteuerabstimmung oder jene zur Erbschaftssteuer, die haben wir alle deutlich gewonnen.

Bei einer der wichtigsten Vorlagen der jüngeren Vergangenheit, bei der Massen­einwanderungs-Initiative, sind Sie gescheitert.

Das ist so. Da haben wir die Sorgen der Bevölkerung rund um das Einwanderungsthema unterschätzt. Bei der Unternehmenssteuerreform III haben wir die Sorge der Leute um die Steuerausfälle unterschätzt. Respektive ist es uns nicht gelungen, klar darzustellen, dass die Steuereinnahmen langfristig gesichert sind. Auch konnten wir im bürgerlichen Lager zu wenig mobilisieren. Über die Gründe kann ich derzeit nur spekulieren, und das wäre nicht seriös. Deshalb wollen wir nun das Abstimmungsergebnis professionell aufarbeiten. In solchen Situationen darf es keine Tabus geben.

Was lief falsch mit Ihrer Kampagne? Auch das müssen wir nun schonungslos hinterfragen. Allerdings gab es auch Faktoren, die wir nicht beeinflussen konnten, etwa die Auftritte von Persönlichkeiten wie alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Christian Wanner. Dies hat wohl auch dazu beigetragen, dass viele unentschlossene Wähler schliesslich ins Nein-Lager gekippt sind. Auch dies ist ein Thema in der Abstimmungs­analyse.

Viele Bürgerliche haben die USR III abgelehnt – ist dies eine Retourkutsche dafür, dass Economiesuisse mithalf, die Masseneinwanderungs-Initiative nicht umzusetzen?

Das ist möglicherweise ein Faktor. Auch dies werden wir in unserer Analyse vertieft betrachten.

Oder ist die Niederlage dem Umstand zu verdanken, dass der Mittelstand heute zunehmend aus Kreisen besteht, die vom Staat leben und damit an einem starken Wirtschaftsstandort Schweiz gar nicht interessiert sind?

In der Tendenz ist diese Aussage über den neuen Mittelstand korrekt. Ob dieser deshalb in wirtschaftlichen Fragen weniger Gesamtverantwortung wahrnimmt, kann ich nicht beantworten. Das müssten Sie vielleicht einen Politologen fragen. Was ich aber sagen kann, ist, dass die Gegner der Vorlage damit argumentierten, dass der Mittelstand die Zeche mittels Steuererhöhungen für die USR III bezahlen müsse. Ein Punkt, den die kantonalen Finanzdirektoren erst spät zu entkräften versuchten. Dies wird in der Aufarbeitung ebenfalls ein Thema sein.

«Mein Rücktritt ist kein Thema, ich bleibe weiterhin motiviert im Amt.»

Wie gehen Sie vor?

Wir haben die Analyse gestern Morgen um acht Uhr mit einem Kick-off-Meeting gestartet. Nun untersuchen wir die folgenden drei Fragen: War diese Vorlage überhaupt zu gewinnen und wie hätte die Vorlage aussehen müssen? Weshalb gelang es der breiten Befürworter-Allianz nicht, das Vertrauen der Stimmbevölkerung zu gewinnen? Weshalb konnten wir unseren Standpunkt in der Kampagne zu wenig gut kommunizieren?

Wenn es keine Tabus gibt: Ist Ihr Rücktritt nach dieser Schlappe ein Thema?

Personalentscheide fällen unsere Gremien. Ich bin weiterhin motiviert im Amt.

Wie geht es nun weiter?

Finanzminister Ueli Maurer sagte gestern, er wolle sich nun zügig mit den Kantonen und Städten an die Aufarbeitung machen. Economiesuisse wird sich wie gewohnt in den politischen Prozess einbringen. Wir gehen davon aus, dass die neue Vorlage innerhalb der nächsten zwei Jahre zustande kommen kann, sofern man das will.

Was soll die Unternehmenssteuer­reform IV beinhalten?

Wir werden sicher auch Vorschläge einbringen. Aber diese wollen wir erst intern besprechen.

Die FDP lässt mit sich über eine höhere Besteuerung von Aktionärsgewinnen reden, Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler lehnt dies ab. Was sagen Sie?

Wie gesagt, das wollen wir zuerst verbands­intern diskutieren.

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