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Immer wissen, wo die Gefährder sind

Der Nationalrat will mit einem knappen Ja Risikopersonen «zwingend überwachen» können.

Einfach manipuliert oder abgezogen. SVP-Nationalrat Walliser möchte die Fussfessel vermehrt einsetzen.
Einfach manipuliert oder abgezogen. SVP-Nationalrat Walliser möchte die Fussfessel vermehrt einsetzen.
Keystone

Die grosse Kammer will dem Bundesrat den Auftrag geben, sogenannte Gefährder besser zu überwachen, als dies bisher bereits vorgesehen oder geplant ist. Folgt auch der Ständerat der Motion des Zürcher SVP-Nationalrats Bruno Walliser, muss der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage schaffen, die es erlaubt, Personen, die die innere Sicherheit der Schweiz gefährden und dem Nachrichtendienst des Bundes als «Gefährder» bekannt sind, «zwingend und permanent elektronisch überwachen zu können». Die grosse Kammer hat die Motion am Montagabend überraschend, mit 86 zu 83 Stimmen, angenommen. Und das gegen den Willen des Bundesrats.

Erst kürzlich haben Bund, Kantone und Gemeinden einen Aktionsplan präsentiert, mit dem die Polizei im Kampf gegen potenzielle Terroristen schon vor einem Strafverfahren mehr Möglichkeiten erhalten soll. Dazu gehören auch mehr Mittel im neuen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, das seit wenigen Tagen in der Vernehmlassung ist. Diese Mittel, die der Bundesrat der Polizei gegen Gefährder geben will, reichen von einer regelmässigen Meldepflicht auf dem Polizeiposten bis zu Hausarrest.

Den damit verbundenen Aktionsplan unterstütze er voll und ganz, sagt nun Walliser. Er könne es aber nicht verstehen, weshalb der Bundesrat seine Motion, die einen weiteren sinnvollen Vorschlag zur Bekämpfung und Verhinderung von gewalttätigem Extremismus darstelle, zur Ablehnung empfehle.

«Mit einer permanenten elektronischen Überwachung soll sichergestellt sein, dass der Nachrichtendienst des Bundes oder die zuständige Behörde diese Gefährder jederzeit lokalisieren und überwachen kann», sagte Walliser gestern im Gespräch mit der Basler Zeitung. Als technisches Mittel hat das Mitglied der Rechtskommission vor allem die Fussfessel im Auge, auch andere Ortungsmöglichkeiten kämen infrage, etwa über das Handy.

«Wir müssen es besser machen»

Walliser stört, dass spätere Attentäter, wie etwa jener von Nizza im Juli 2016 oder auch jener von Berlin vor einem Jahr, polizeilich und nachrichtendienstlich bekannt waren, bevor sie zuschlugen. Im Nachhinein sei der Vorwurf gegen die Behörden erhoben worden, weshalb man diese Täter nicht besser überwacht habe.

«Mit meinem Vorstoss will ich, dass dies bei uns besser gemacht wird.» Auch der deutsche Bundestag habe ein Gesetz beschlossen, das dem Bundeskriminalamt die Aufenthaltsüberwachung erlaube, sagt Walliser. «Extremistische Gefährder können heute in Deutschland zum Tragen einer Fussfessel gezwungen werden.»

Einwand: Wird die Wirksamkeit von Fussfesseln nicht überschätzt? Diese können manipuliert oder auch einfach abgezogen werden. Walliser sagt dazu, entledige sich ein Überwachter seiner Fussfessel, sei dies ein Alarmzeichen und somit Anlass, noch genauer hinzuschauen oder die Freiheit noch weiter einzuschränken.

Guy Parmelin dagegen

In seiner ablehnenden Stellungnahme sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) im Namen des Bundesrats, der Nachrichtendienst des Bundes führe rund 90 «Risikopersonen» auf einer entsprechenden Liste. Es handle sich dabei um Personen, die aus Sicht des Nachrichtendiensts ein erhöhtes Risiko für die Sicherheit der Schweiz darstellten und gewisse Kriterien erfüllten. Dazu gehörten begangene Gewaltdelikte, eine persönliche Krisensituation, starke Radikalisierung, psychische Probleme oder eine Führungsposition in einem Netzwerk.

Es müssten nicht alle Kriterien erfüllt sein, um als Risikoperson zu gelten. Was zähle, sei der Gesamtkontext. Die meisten der rund 90 Risikopersonen, die sich in der Schweiz aufhalten, befänden sich bereits in einem Verfahren, sagte Parmelin. Gegen die übrigen verfüge der Nachrichtendienst mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz über Mittel zur Beobachtung. Es gelte diesbezüglich, nun zuerst Resultate zu analysieren. Die knappe Ratsmehrheit sah dies anders und stimmte der Motion zu. Die CVP unterstützte die SVP. Hinzu kamen Abweichler von FDP und BDP.

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