Zum Hauptinhalt springen

Gezielte Kritik an Bundesrat und EU

Der Schweizer Schiesssportverband lehnt den Vorschlag für ein schärferes Waffenrecht ab.

Baselbieter am Feldschiessen 2017: Der Schützenverband wehrt sich gegen Umsetzung von EU-Vorgaben.
Baselbieter am Feldschiessen 2017: Der Schützenverband wehrt sich gegen Umsetzung von EU-Vorgaben.
Pino Covino

«Der SSV wird in der Vernehmlassung alles unternehmen, um den Entwurf gänzlich zu Fall zu bringen oder zumindest in mehreren relevanten Punkten.» Und: «Der SSV kann sich mit dem Gesetzesentwurf des Bundesrats nicht einverstanden erklären, auch deshalb, weil er der späteren Verordnung viel zu viel Spielraum in der Umsetzung lässt.» So informiert die Spitze des Schweizer Schiesssportverbands (SSV) um den neuen Präsidenten Luca Filippini sämtliche Schützenpräsidenten im Land.

Was dann in der Stellungnahme folgt, sind drei Seiten mit Begründungen, weshalb letztlich vom bundesrätlichen Vernehmlassungsentwurf für ein schärferes Waffenrecht rein gar nichts zu halten sei. Klar wird damit – der Plan von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) und Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle, den einflussreichen Schützenverband mit einzelnen Zugeständnissen und der Aussicht auf mehr Geld in den Vereinskassen auf die Befürworterseite zu locken, geht voll daneben.

Die soeben veröffentlichte SSV-Stellungnahme beinhaltet neben den wichtigsten Punkten zur eigenen Vernehmlassungsantwort ans Departement Sommaruga auch eine klare Referendumsandrohung, «sollte das Parlament die vorliegende Version genehmigen». Mit dem Referendum drohte bereits Filippinis Vorgängerin, die frühere Berner Polizeidirektorin und Schützenpräsidentin Dora Andres (FDP), im August 2016 in der BaZ. Nun ist klar: Der neue Vorstand des SSV um den Tessiner Luca Filippini tickt gleich wie die Vorgängerin.

«Das ist nicht pragmatisch»

Justizministerin Sommaruga und Fedpol-Chefin della Valle versuchten die Schützen für die umstrittene Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie ins Schweizer Recht zu gewinnen, indem sie ihnen ausrichteten, «für euch ändert sich gar nichts. Wer ein Sturmgewehr hat, darf das behalten, mitsamt dem normalen 20-Schuss-Magazin.» Und mit einer teilweisen Vereinspflicht für künftige Waffenbesitzer wollten sie die Schützenvereine ködern, weil das schärfere Waffenrecht den Vereinen höhere Mitgliederzahlen und damit mehr Jahresbeiträge bescheren soll.

Doch solcherlei Firlefanz unter dem Titel der Terrorbekämpfung kann die Verbandsspitze der Schützen nichts abgewinnen. Vielmehr hält sie dem Bundesrat vor, er habe den Waffenbesitzern eine «pragmatische Umsetzung» der EU-Waffenrichtlinie versprochen. «Gelungen ist ihm dies aber nicht.» Sowohl die EU-Richtlinie als auch der Entwurf des Bundesrats verfehlten das ursprüngliche Ziel.

Erarbeitet worden sei die EU-Waffenrichtlinie nämlich nach den Terroranschlägen in Brüssel und Paris mit der Absicht, solche Attacken künftig zu verhindern. Doch für die Schützen ist klar: Mit dem Gesetzesentwurf kann dieses Ziel nicht erreicht werden. «Es liegt eine Scheinlösung auf dem Tisch», sagen sie, «die den legalen Waffenbesitzer drangsaliert, aber beispielsweise keine Massnahmen gegen den gefährlichen Handel mit illegalen Waffen enthält. Unsere bestehenden Gesetze reichen aus – würden sie konsequent angewendet.»

«Beginn der Entwaffnung»

Scharf ins Gericht gehen die Schützen auch mit dem Kernstück im Gesetz. Dieses betrifft die Kategorisierung von Feuerwaffen. Die Schützen fordern, auf das vorgesehene Verbot bestimmter Halbautomaten zu verzichten. Die Sturmgewehre 57 und 90 sowie andere halb automatische Gewehre und Pistolen mit mehr als zehn oder 20 Patronen Fassungsvermögen dürften nicht von der heutigen Kategorie B (bewilligungspflichtige Waffen) in die Kategorie A (verbotene Waffen) verschoben werden. «Diese Verschiebung ist der Beginn der Entwaffnung der privaten Waffenbesitzer und bürokratischer Unsinn», sagt der SSV. Hunderttausende Waffenbesitzer würden so vom einen Tag auf den andern zu Haltern verbotener Waffen. Das sei inakzeptabel.

Und weiter fordert der SSV: Gelegenheitsschützen, die keinem Verein angehören, dürften nicht wie vom Bundesrat angestrebt in eine Zwangsmitgliedschaft bei Vereinen gedrängt werden, wenn sie den Schiessnachweis nicht erbringen können. Das widerspreche der Verfassung, und den Schützenvereinen könne auch nicht die Verantwortung über Zwangsmitglieder aufgebürdet werden.

Mit dieser ablehnenden Haltung steigt der Druck auf den Bundesrat, das Gesetz zu ändern oder ganz darauf zu verzichten. Das Dilemma: Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz die EU-Waffenrichtlinie ins eigene Recht überführen. Sonst fällt sie bei Schengen-Dublin raus. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Januar 2018. Seine Botschaft will der Bundesrat im Frühling vorlegen. Die Umsetzungsfrist läuft am 31. Mai 2019 ab.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch