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Gegner geisseln Selbstbestimmung als Selbstbeschneidung

Eine starke «Allianz der Zivilgesellschaft» sagt der SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» den Kampf an.

Breiter Widerstand. Über hundert Organisationen und Tausende Einzelpersonen engagieren sich gemeinsam gegen die Selbstbestimmungs-Initiative.
Breiter Widerstand. Über hundert Organisationen und Tausende Einzelpersonen engagieren sich gemeinsam gegen die Selbstbestimmungs-Initiative.
Schutzfaktor M

«Wer internationales Recht über die Bundesverfassung stellen will, gibt die direkte Demokratie auf», sagt die SVP. Oder: «Wenn Volksabstimmungen aufgrund ‹höheren Rechts› zur Farce werden, heisst dies: Die Stimmbürger haben nichts mehr zu sagen.» Mit der Selbstbestimmungs-Initiative, die heute im Nationalrat in einem ersten Teil beraten wird, soll das Stimmvolk «fremden Richtern» so weit ihr Handwerk legen, wie es der Bundesverfassung widerspricht. Die Verfassung wird bei einem Ja zur Initiative über internationales Recht gestellt.

Gegen dieses Volksbegehren hat sich über die vergangenen Monate massivster Widerstand organisiert. Unter dem Namen Schutzfaktor M (M steht dabei für Menschenrechte), respektive unter der Bezeichnung «Allianz der Zivilgesellschaft» haben sich bis heute deutlich über hundert Organisationen und Tausende Einzelpersonen zusammengeschlossen. Nach deren Auffassung hat man es mit einer «Selbstbeschneidungs-Initiative» und auch mit einer «Anti-Menschenrechts-Initiative» zu tun, wie es gestern wahlweise an einer Medienkonferenz hiess.

Die Votanten von Katholischem Frauenbund, Pink Cross, Inclusion Handycap, Arbeitsgemeinschaft für Jugendverbände, Flüchtlingshilfe, Digitaler Gesellschaft und Helvetas bemühten sich dort um sachgerechte Information, weshalb der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg für die Schweiz wichtig sei. Simone Curau-Aepli etwa, Präsidentin des Katholischen Frauenbundes, unterstrich die Wichtigkeit der EMRK für Frauenrechte. Die Schweiz habe bei diesem Thema in den vergangenen Jahrzehnten zwar Fortschritte gemacht, doch noch immer müsse beispielsweise über Lohngleichheit debattiert werden.

Für Homosexuelle und Transmenschen

Das Frauenstimmrecht hingegen sei heute eine Selbstverständlichkeit. «1971 erhielten die Frauen in der Schweiz endlich politische Rechte. Die Abstimmung wurde nötig, weil die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifizieren wollte. Ohne Frauenstimmrecht ging das nicht.» Seit 1974 gelte die EMRK darüber hinaus «als Grundrechtskompass», und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg sei letzte Hoffnung für Menschen, deren Rechte verletzt wurden.

Als Vertreter der LGBT-Community (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) könne er ein Argument der Initianten gar nicht nachvollziehen, sagte Roman Heggli, der stellvertretende Geschäftsführer des Dachverbands der schwulen und bi Männer: «Nämlich, dass sich der Gerichtshof in immer neue Bereiche einmische. Zum Glück ist die Rechtsprechung des EGMR dynamisch.» Homosexuelle Menschen seien lange Zeit unsichtbar gewesen, Transmenschen existierten früher offiziell gar nicht. Man könne dank EMRK Rechte erst einfordern «mit der Anerkennung, dass es uns gibt».

Unter ging bei den Voten über die Vorzüge von EMRK und des dazugehörigen Gerichtshofs in Strassburg, dass die SVP selbst nichts wissen will von einer Aufkündigung der Menschenrechtskonvention. Davon steht auch nichts in der Volksinitiative. Ein Austritt aus der EMRK sei nicht Ziel der Selbstbestimmungs-Initiative, betont etwa der Vater des Begehrens, der Zürcher Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt. Man wolle einzig der Verbindlichkeit der Strassburger Urteile für die Schweizer Rechtsordnung klare Grenzen setzen. Auch wenn die Schweiz sich nicht an sämtliche Urteile aus Strassburg halte, müsse sie nicht befürchten, aus dem Europarat und somit auch aus dem EMRK geworfen zu werden.

Kündigung sei logische Folge

Und selbst die Schweizer Richterin am EGMR, Helene Keller, gibt in ihrem letzten Aufsatz zu, dass einem Ja zur Initiative die Aufkündigung der EMRK keineswegs folgen müsse. Trotzdem schiebt Andrea Huber, Initiantin und Kampagnenleiterin von Schutzfaktor M solcherlei Fakten argumentativ zur Seite. Zwar bedeute eine Annahme der Initiative nicht automatisch eine Kündigung der EMRK, doch würde dadurch zunächst der Vertragsbruch mit Bestimmungen der EMRK autorisiert. Und wenn das Bundesgericht nicht mehr in vollem Umfang an die Bestimmungen der EMRK gebunden sei, schwäche dies unmittelbar den Grundrechtsschutz in der Schweiz.

Indem die Schweiz künftig Urteilen aus Strassburg keine Nachachtung mehr verschaffen würde, sei auf Dauer eine Kündigung der EMRK logische Konsequenz. Die Debatte von morgen früh im Nationalrat verspricht Spannung, nicht aber abschliessende Behandlung. Diese ist für übernächste Woche vorgesehen.

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