FDP und SVP sperren sich gegen mehr Transparenz

Selbst im konservativen Kanton Schwyz müssen Parteien künftig ihre Finanzen offenlegen. Das beeindruckt die Gegner auf nationaler Ebene nicht.

Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung: Die bürgerlichen Parteien im Bundeshaus halten wenig davon.

Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung: Die bürgerlichen Parteien im Bundeshaus halten wenig davon.

(Bild: Keystone)

Inzwischen sind es fünf Kantone, die bei der Parteienfinanzierung Transparenz verlangen. Tessin, Genf und Neuenburg haben bereits entsprechende Regelungen, und mit dem vergangenen Abstimmungswochenende kommen Freiburg und Schwyz dazu. Auf nationaler Ebene ist ebenfalls eine Initiative hängig. Der Bundesrat lehnt sie allerdings ab. Auf einen Gegenvorschlag will er verzichten. Und obwohl die beiden kantonalen Ja in Freiburg und Schwyz den Initianten Rückenwind verschaffen, signalisieren die SVP und die FDP kein Entgegenkommen. Am Nein hält zwar auch die CVP fest, die Partei anerkennt aber nach den Resultaten am Wochenende Diskussionsbedarf.

Die nationale Transparenz-Initiative verlangt, dass Parteien die Herkunft aller Spenden über 10’000 Franken offenlegen. Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100’000 Franken einsetzen, sollen Grossspenden deklarieren. Grosse Beträge dürften nicht anonym gespendet werden. Von den Parteien tragen SP, BDP, EVP, Grüne, deren Jungparteien sowie die Piratenpartei das Volksbegehren mit.

GLP will auf Anreize statt Zwang setzen

Die GLP sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Die Initiative habe aber einige Schwächen und könne umgangen werden, sagt Nationalrätin Kathrin Bertschy (BE). Im Parlament hat sie deshalb im vergangenen Herbst eine parlamentarische Initiative eingereicht, die sie als «möglichen ersten Schritt» bezeichnet: Die jährlich 6,7 Millionen Franken Fraktionsbeiträge sollen nur noch an jene Fraktionen fliessen, deren Parteien die Herkunft und die Höhe ihrer Zuwendungen ab einer gewissen Limite offenlegen. Gemäss Bertschy will die GLP damit auf Anreize statt auf Zwang setzen. Man habe nach Regeln gesucht, die ein Umdenken hin zu mehr Transparenz ermöglichen, den Parteien aber Zeit für diesen Wandel lassen.

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Im Parlament wurde der Vorstoss noch nicht behandelt. Wäre er ein Kompromissvorschlag, auf den sich links und rechts einigen könnten? Im Moment sieht es nicht danach aus. Nationalrätin Nadine Masshardt (SP, BE) unterstützt die parlamentarische Initiative zwar: «Sie deckt zumindest einen Aspekt ab», sagt sie. Doch insgesamt geht ihr der Vorschlag der GLP deutlich zu wenig weit, «denn uns geht es nicht nur um die Parteienfinanzierung, sondern auch um die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen». Zwar wäre Masshardt als Mitglied des Initiativkomitees grundsätzlich bereit, einen Gegenvorschlag zur Initiative zu prüfen. «Er müsste aber unserem Anliegen gerecht werden», sagt sie.

FDP: Offenlegung ist kontraproduktiv

FDP-Vizepräsident und Ständerat Andrea Caroni (AR) kann dem GLP-Vorschlag wenig abgewinnen: «Die Fraktionsbeiträge sind die Entschädigung für geleistete Fraktionsarbeit und sollten nicht an eine Offenlegungspflicht gekoppelt sein», sagt er. Seine Partei setzt weiterhin auf Freiwilligkeit und die Privatsphäre der Spender. Dass die FDP-Politiker nicht durch Spendengelder beeinflusst seien, dafür habe die Partei trotzdem gesorgt, betont Caroni: Gönnerbeiträge dürften nicht höher sein als 1/15 des jährlichen Parteibudgets. Ausserdem wüssten nur die Parteipräsidentin und der Generalsekretär, wer wie viel gespendet habe. «So sehen unsere Wähler, dass unsere gewählten Vertreter sich gar nicht von Spendern beeinflussen lassen können», sagt Caroni. Die FDP bezeichnet eine Offenlegung gar als kontraproduktiv.

Auch die SVP bleibt bei ihrem entschiedenen Nein zur Initiative. «Die Annahme würde auf nationaler Ebene zu einem staatlich finanzierten Parteiensystem führen, und das lehnen wir entschieden ab», heisst es in einer Stellungnahme des Generalsekretariats. FDP und CVP kritisieren den gleichen Punkt. Gemäss CVP-Sprecher Manuel Ackermann hat sich an der ablehnenden Haltung zur Initiative zwar nichts verändert. Aufgrund der Resultate vom Wochenende bestehe aber in der Partei das Bedürfnis, das Thema noch einmal vertieft zu diskutieren.

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