Fast die Hälfte der kriminellen Ausländer bleibt

Die Härtefallklausel ist nicht die Ausnahme, sondern kommt in 46 Prozent der Fälle zur Anwendung.

Die Praxis sieht etwas anders aus. Auch wenn ein Ausländer wegen einer «Katalogtat» verurteilt wurde, darf er oft hier bleiben.

Die Praxis sieht etwas anders aus. Auch wenn ein Ausländer wegen einer «Katalogtat» verurteilt wurde, darf er oft hier bleiben.

(Bild: Keystone)

Seit Oktober 2016 gilt die Ausschaffungs-Initiative. Gestern publizierte das Bundesamt für Statistik (BFS) erstmals Zahlen dazu. Die Bilanz ist allerdings ernüchternd: Insgesamt gab es letztes Jahr 1210 Urteile, die laut Gesetz zu einem Landesverweis hätten führen müssen. Allerdings sprachen die Gerichte diesen nur in 54 Prozent der Fälle tatsächlich aus. Fast jeder zweite kriminelle Ausländer darf somit in der Schweiz bleiben. Die Frage, ob in den restlichen Fällen die sogenannte Härtefallklausel Anwendung fand, kann das BFS nicht beantworten. Es sei kein Thema gewesen, die Gründe zu untersuchen, weshalb es nicht zu einem Landesverweis gekommen sei.

Diese Aussage erstaunt. Zumal eine der brennenden Fragen ist, wie oft die Härtefallklausel in der Praxis angewendet wurde. Denn bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative im Bundesparlament war dieser Punkt heftig umstritten: Die SVP wehrte sich nach Kräften gegen die «Täterschutzklausel». Die Befürworter inklusive Justizministerin Simonetta Sommaruga versprachen, dass die Härtefallklausel nur im Ausnahmefall anzuwenden sei.

Dass dies nicht der Fall ist, zeigt eine Nachfrage in Sommarugas Departement. Staatsanwaltschaften und Gerichte hätten in 559 Fällen auf eine Landesverweisung verzichtet, sagt Folco Galli vom Bundesamt für Justiz. «In den allermeisten dieser Fälle wurde die Härtefallklausel angewendet.»

Staatsanwälte entscheiden selber

Bei einer näheren Betrachtung zeigt sich zudem, dass nur 119 Fälle, in denen die Härtefallklausel zur Anwendung kam, von einem Gericht entschieden wurden. In 440 Fällen kamen die Täter gar nicht erst vor Gericht. Denn in vielen Kantonen können die Staatsanwälte Fälle per Strafbefehl erledigen, in denen das zu erwartende Strafmass weniger als sechs Monate beträgt. Die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli wollte deshalb gestern in der Fragestunde des Nationalrats von Justizministerin Sommaruga wissen, wie der Bundesrat diese «rechtswidrige Anwendung» des Gesetzes beurteile. Wie der schriftlichen Antwort zu entnehmen ist, schliesst die Strafprozessordnung aus, dass eine Landesverweisung im Strafbefehlsverfahren ausgesprochen werden darf. Nicht geregelt sei die Frage, ob in diesem Verfahren gestützt auf die Härtefallklausel auf einen Landesverweis verzichtet werden könne.

Laut Präsident der Schweizerischen Staatsanwältekonferenz (SSK) Fabien Gasser lassen die Staatsanwälte nicht mehr Milde walten. «In Kantonen wie Waadt oder Genf, in denen den Staatsanwälten die Anwendung der Härtefallklausel erlaubt ist, werden in der Mehrheit der Fälle von den Gerichten Landesverweise ausgesprochen.» In anderen Kantonen wie Solothurn, wo die Härtefallklausel nicht angewendet werden dürfe, seien es hingegen nur 25 Prozent Landesverweise. Ohnehin sei es noch zu früh für verlässliche Zahlen, weil viele Fälle nach dem erstinstanzlichen Urteil weitergezogen worden seien.

SVP will Härtefallklausel streichen

SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) ist inzwischen der Geduldsfaden gerissen: Er kündigt an, eine parlamentarische Initiative einzureichen, welche die Streichung der Härtefallklausel zum Ziel habe. Letzte Woche reichte auch FDP-Ständerat Philipp Müller (AG) eine Motion ein, in der er einen konsequenten Vollzug von Landesverweisungen fordert. Dabei seien die heute bestehenden Anreize zu beseitigen, aus Gründen «der Verfahrensökonomie» die Härtefallklausel anzuwenden und auf eine Landesverweisung zu verzichten. Wie Müller in der Begründung des Vorstosses schreibt, verursacht ein Strafbefehlsverfahren wesentlich weniger Aufwand. Dies räumt auch SSK-Präsident Gasser ein. Die Kosten seien tiefer, es gebe weniger Rekurse und weniger Gerichtsverhandlungen. «Wo doch bekannt ist, wie sehr die Arbeitsbelastung der Gerichte gestiegen ist.»

In ihrer Antwort in der gestrigen Fragestunde hält Justizministerin Sommaruga fest, die Anwendung der Härtefallklausel aus verfahrensökonomischen Gründen wäre problematisch. Der Bundesrat verfolge die Entwicklung aufmerksam und behalte sich eine Gesetzesrevision vor, falls sich herausstelle, dass das heutige Recht die Absicht des Gesetzgebers vereitle. Doch nicht nur die Anwendung der Härtefallklausel sorgt bei der SVP für rote Köpfe. Wie die BFS-Statistik zeigt, koppeln Richter und Staatsanwälte die Landesverweise ans Strafmass.

Zwar müssen in der Praxis 90 Prozent der ausländischen Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden, die Schweiz verlassen. Bei Gefängnisstrafen unter sechs Monaten werden hingegen nur 17 Prozent der Täter ausgeschafft. Und bei jenen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, sind es mit drei Prozent noch weniger. «Das ist ein Skandal», sagt Natalie Rickli. «Zumal das Gesetz klar festhält, dass das Strafmass für eine Landesverweisung nicht berücksichtigt wird.»

Basler Zeitung

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