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E-Voting ist digital daneben

Die digitale Form zu wählen ist auf dem Vormarsch. E-Voting wirft bezüglich seiner Sicherheit heikle Fragen auf.

In Basel-Stadt, St. Gallen, Neuenburg und Genf kann man bereits online abstimmen.
In Basel-Stadt, St. Gallen, Neuenburg und Genf kann man bereits online abstimmen.
Keystone

Abends um halb elf, auf der Fahrt in den Club noch rasch das Abstimmungszeugs erledigen. Zum Glück ist ein Kollege dabei, der weiss, worum es geht: «Mach einmal Ja und einmal Nein.» – «Was bei was?» – «Das weiss ich jetzt auch nicht mehr so genau, mach einfach, aber schnell, wir sind gleich da.»

E-Voting nennt sich das. Geht es nach dem Bund sollen bis nächstes Jahr zwei Drittel der Kantone elektronisches Wählen und Abstimmen ermöglichen. Auslandschweizer können es bereits; Basel-Stadt, St. Gallen, Neuenburg und Genf bieten es auch für Inländer an. Graubünden und Uri haben unlängst beschlossen, die Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen.

Ist E-Voting vertrauenswürdig?

Liest man, welche Sicherheitsbedenken namhafte IT-Experten und Datenschützer gegenüber dem E-Voting geltend machen, staunt man über das forsche Vorgehen der Verwaltung. Denn beim E-Voting geht ja es nicht einfach um die Sicherheit einer privaten Bankbeziehung oder einer Steuererklärung. Beim E-Voting geht es um die allgemeine Verlässlichkeit von Wahl- und Abstimmungsresultaten und um die Sicherheit des Wahl- und Abstimmungsgeheimnisses, also um tragende Pfeiler unserer Demokratie.

Ein Vertrauensverlust in das eine oder das andere führt deshalb immer auch zu einem Vertrauensverlust in die Demokratie an sich. «Demokratie gleich Abstimmungen; Abstimmungen gleich unsicher», lautet dann die fatale Formel. Beispiele wie der legendäre Stimmbetrug im US-Bundesstaat Florida bei den Präsidentschaftswahlen 2000 oder auch nur der Vorwurf, bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen seien Stimmen manipuliert worden, haben das Misstrauen mancher US-Bürger gegenüber der Wahldemokratie verstärkt. E-Voting ist demokratiepolitisch so heikel, dass Norwegen, Frankreich, Deutschland und Grossbritannien ihre Projekte offenbar auf Eis gelegt oder abgebrochen haben.

Natürlich: Auch die briefliche Stimmabgabe kann manipuliert werden. Aber selbst mit grosser krimineller Energie wird dies nur bei vergleichsweise wenigen Stimmkuverts gelingen. Wird hingegen der E-Voting-Code geknackt, ist bis zur völligen Umkehrung des Abstimmungsresultats alles denkbar. Und denkbar ist in der IT ohnehin alles: Ob ein System sicher ist oder nicht, weiss man erst, wenn es gehackt worden ist. «Du kannst keinem Code trauen, den Du nicht total allein geschrieben hast», soll Ken Thompson, der Entwickler des Unix-Codes, gesagt haben.

Jungparteien lehnen es unisono ab

Offenbar hofft man, mit dem E-Voting die Stimmbeteiligung der Jungen zu verbessern. Doch ausgerechnet die Präsidenten der bürgerlichen Jungparteien und die Präsidentin der Juso haben unlängst im Fernsehen SRF E-Voting unisono abgelehnt. Die Jungen können also ganz gut damit leben, den Abstimmungszettel handschriftlich auszufüllen und zur Post oder ins Stimmlokal zu bringen; dies auch als Referenz an die Einzigartigkeit des Abstimmungsaktes, gewissermassen.

Wieso trotzdem der kostspielige Aufwand der staatlichen Verwaltungen für die Entwicklung des e-Voting? Wäre nicht allen mehr gedient, wenn die öffentliche Hand nicht auch noch für dieses hoch sensible Projekt um die raren IT-Fachkräfte buhlte, und diese stattdessen dort zur Verfügung stehen, wo sie wirklich benötigt werden? – Nämlich bei der Digitalisierung der Wirtschaft.

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