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Energiestrategie 2050 nur mit Wasserkraft

Die Ständeratskommission will der Wasserkraft in der Energiestrategie 2050 mehr Gewicht geben. Sie nimmt erst verschiedene Fördermodelle unter die Lupe, bevor sie über das Thema abschliessend entscheidet.

Setzt auf Wasserkraft: Ivo Bischofberger, Präsident der Energiekommission des Ständerates, während einer Parlamentsdebatte. (3. Dezember 2014)
Setzt auf Wasserkraft: Ivo Bischofberger, Präsident der Energiekommission des Ständerates, während einer Parlamentsdebatte. (3. Dezember 2014)
Peter Klaunzer, Keystone

Die Energiekommission des Ständerates (UREK) sieht die energiepolitische Zukunft der Schweiz in der Wasserkraft: Nach Angaben der Parlamentsdienste hat die UREK die Entscheide zum Thema Wasserkraft ausgesetzt und von der Verwaltung zusätzliche Abklärungen verlangt.

«Die Energiestrategie 2050 ist ohne den Stromanteil aus Schweizer Wasserkraft zum Scheitern verurteilt.»

UREK

Ein Modell, das geprüft wird, ist der von der Stromwirtschaft in die Diskussion eingebrachte Wasserrappen, wie Kommissionspräsident Ivo Bischofberger (CVP/AI) sagte. Geprüft würden auch ein Quotenmodell oder die Besteuerung von importiertem Dreckstrom. Die UREK werde auch darüber diskutieren, welche Bedeutung man der Kleinwasserkraft geben wolle, so Bischofberger.

Bei einem Kernstück der Vorlage, der Abnahme- und Vergütungspflicht sowie der Förderung erneuerbarer Energien, ist die Kommission weitgehend dem Entwurf des Bundesrates gefolgt. Das Fördermodell des Nationalrats lehnt sie ab. Die grosse Kammer möchte den Produzenten die Wahl lassen, ob sie ihren Strom direkt am Markt verkaufen oder vom Erlös bei der Abnahmegarantie zu einem im Voraus bestimmten Tarif profitieren wollen.

Die Ständeratskommission entschied sich für den grundsätzlichen Zwang zur Direktvermarktung. Wenn die Stromproduzenten dem Markt ausgesetzt seien, bestehe ein grösserer Anreiz für eine bedarfsgerechte Produktion, heisst es in der Mitteilung.

Tieferer Richtwert

Den Richtwert für den Ausbau der Elektrizität aus erneuerbaren Energien bis 2035 hat die UREK mit 6 zu 4 Stimmen auf 11'400 GWh reduziert. Der Nationalrat folgte dem Bundesrat und beschloss 14'500 GWh.

Eine knappe Mehrheit der Kommission unterstützt aber den Vorschlag des Bundesrates für die koordinierte Planung beim Ausbau der erneuerbaren Energien, wonach die Kantone dazu ein Konzept ausarbeiten müssen. Eine Minderheit lehnt dies wie der Nationalrat ab. Nicht diskutiert hat die UREK laut Bischofberger über die Höhe des Netzzuschlags zur Förderung der erneuerbaren Energien.

Der Nationalrat hatte das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 in der Wintersession gutgeheissen. Im Wesentlichen folgte er dem Bundesrat. Das Paket enthält unter anderem den höheren Netzzuschlag und ein Bonus-Malus-System, das für Elektrizitätswerke Anreize schaffen soll, das Stromsparen zu fördern.

Im Gesetz soll verankert werden, dass der Bau neuer Atomkraftwerke verboten ist. Die bereits bestehenden sollen so lange laufen dürfen, wie die Aufsichtsbehörde ENSI sie als sicher einstuft. Ab vierzig Betriebsjahren sollen die Betreiber aber Langzeitbetriebskonzepte vorlegen müssen, welche die Sicherheit gewährleisten. Für die ältesten AKW soll spätestens nach sechzig Jahren Schluss sein – für Beznau I im Jahr 2029 und für Beznau II im Jahr 2031.

Das zweite Massnahmenpaket zur Energiestrategie ist als «ökologische Steuerreform» bekannt und beinhaltet den Wechsel vom Förder- zu einem Lenkungssystem. Die Vernehmlassung dazu hat der Bundesrat Mitte März eröffnet.

SDA/pst

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