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Einladung für Eiferer und Extremisten

Das Antirassismus-Gesetz produziert viel juristischen Leerlauf. Rechtsextreme Provokateure machen dank Strafanzeigen von linken Eiferern Gerichtssäle zu Tribünen für ihre Sache.

Gegen Propaganda aus der Schweiz: Die Rassismus-Strafnorm galt ursprünglich Holocaust-Leugnern.
Gegen Propaganda aus der Schweiz: Die Rassismus-Strafnorm galt ursprünglich Holocaust-Leugnern.
Keystone

Es war keine fromme Predigt, zu der Nationalrat Alfred Heer (SVP, ZH) im «Sonntalk» von Tele Züri ansetzte. In der Sendung vom 16. September ging es um Asylprobleme. Heer erklärte in der Gesprächsrunde: «Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien kommen schon als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden. Denen ist es egal, ob sie Nothilfe haben oder So­zialhilfe.» Als eine Gesprächsteilnehmerin dies als «infame Unterstellung» kritisierte, relativierte Heer, er meine ja nicht alle Tunesier.

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