Zum Hauptinhalt springen

Ein Frühstück unter Parteikollegen

Das inoffizielle Treffen Leuthards mit Jean-Claude Juncker gibt in Bern noch immer zu reden.

Parteipolitische Bande: Bundespräsidentin Leuthard und EU-Kommissionspräsident Juncker in Bern.
Parteipolitische Bande: Bundespräsidentin Leuthard und EU-Kommissionspräsident Juncker in Bern.

Noch immer beschäftigt der Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vom 23. November in Bern das Parlament. Gestern in der Fragestunde des Nationalrats wollten gleich fünf Parlamentarier von der Bundespräsidentin Doris Leuthard wissen, was es mit der nicht traktandierten Zusammenkunft auf sich hatte, die sie am Morgen des besagten Tag zusammen mit CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister und Jean-Claude Juncker durchführte. Man erinnert sich: Bevor der EU-Kommissionspräsident am 23. November mit einer offiziellen Abordnung des Bundesrats zusammentrat, frühstückte er im besagten kleinen Kreis.

Dieses im Nachgang zum Besuch durch die NZZ am Sonntag publik gemachte Treffen liess offenbar auch den Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen nicht kalt: «Was wurde bei diesem informellen Treffen zwischen der Bundespräsidentin und Herrn Juncker besprochen?», wollte dieser wissen. Die FDP ist dem Vernehmen nach gar nicht gut auf den Alleingang der Bundespräsidentin in Sachen EU-Politik zu sprechen.

Ihr neuer Aussenminister, Ignazio Cassis, sei von Leuthard desavouiert, übergangen worden, so die Klage. Die Bundesrätin würde ihr Präsidentinnenamt, das Ende Jahr vorüber ist, viel zu offensiv interpretieren. Sie würde eine zu aktive Rolle in der Schweizer Aussenpolitik spielen, so der verschiedentlich vernommene Vorwurf.

Thomas Aeschi, neuer Fraktionspräsident der SVP, weist in seiner Anfrage explizit darauf hin, dass die Bundesverfassung «der Bundespräsidentin keinerlei eigene oder zusätzliche Kompetenzen im Bereich der Aussenpolitik verleiht».

Nationalrat Wasserfallen sorgt sich angesichts der anscheinend unterschiedlichen Aussenpolitiken des Bundesrats um die notwendige gemeinsame Stossrichtung. Nicht ohne Grund fragte er daher, wie es der Bundesrat in Zukunft sicherstellen wolle, «dass dieser eine kohärente Haltung in der Europapolitik einnimmt».

Auch SVP-Präsident Albert Rösti verlangte Klarheit über das Treffen: «Wurde der Bundesrat und insbesondere EDA-Chef Cassis über dieses Treffen informiert?»

Doris Leuthard musste gestern im Nationalrat nicht persönlich zu diesen und weiteren Fragen Stellung nehmen. Dazu reichte die Stunde, die den Fragen der Parlamentarier jeweils eingeräumt wird, nicht aus. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) von Doris Leuthard war auf der Traktandenliste der Fragestunde als letztes, gar noch hinter der Bundeskanzlei gelistet.

Christdemokraten unter sich

Und so bekamen die anfragenden Parlamentarier ihre Antworten schriftlich, und allesamt erhielten eine identische Rückmeldung: «Es ist normal, dass sich befreundete politische Parteien austauschen», so die Begründung des Uvek für das Frühstück in vertrauter Runde. Doris Leuthard war nach dieser Lesart also nicht in ihrer Funktionen als Bundespräsidentin zugegen, sondern einfach als CVP-Politikerin.

Juncker gehört in Luxemburg der sogenannten Chrëschtlech Sozial Vollekspartei (CSV) an und damit einer Schwesterpartei der hiesigen CVP. Von 1990 bis 1995 war Juncker der Parteipräsident der CSV. «Da es sich beim angesprochenen Treffen um einen kurzen, informellen Austausch unter Parteien handelte, wurde der Bundesrat nicht informiert.» Dieser Antwort entsprechend gibt es denn auch gar nichts mitzuteilen. Zwar sei über «verschiedene aktuelle Themen» gesprochen worden, doch sei es auch so, dass «Entscheide zu europapolitischen Fragen dem Gesamtbundesrat» obliegen würden.

Die Bundesrätin rechtfertigte sich in ihrer Antwort auch dafür, dass sie zwar CVP-Präsident Pfister, nicht aber die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) ins Besuchsprogramm integriert hatte. Damit entgegnete sie der Anfrage von SVP-Nationalrat Andreas Aebi, der festhielt, dass bei ausländischen Staatsbesuchen in der Regel die AKP-Präsidenten anwesend seien.

Da es sich protokollarisch um einen offiziellen Besuch und nicht um einen Staatsbesuch gehandelt habe, sei eine Information oder ein Einbezug nicht üblich, heisst es in der Stellungnahme des Uvek weiter.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch