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Economiesuisse fasst keine Parole für Energiestrategie 2050

Der Wirtschaftsdachverband ist bei der Energiestrategie 2050 gespalten. Damit kämpft die SVP alleine auf weiter Flur.

Verband ist gespalten: Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer vor einer Pressekonferenz (26. Januar 2017).
Verband ist gespalten: Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer vor einer Pressekonferenz (26. Januar 2017).
Peter Klaunzer, Keystone

Nach intensiven Diskussionen hat der Vorstand von Economiesuisse am Montag beschlossen, keine Parole für die Abstimmung am 21. Mai zu fassen. Die Hauptaufgabe als Dachverband bestehe darin, die gemeinsamen Positionen der Mitglieder zu vertreten, schreibt der Verband in einer Mitteilung. Im Falle der Energiestrategie seien die Meinungen geteilt, wie die Diskussionen unter den Mitgliedern gezeigt hätten.

Daher verzichtet der Verband auf eine Parole für die Vorlage, über die am 21. Mai abgestimmt wird. Einzelne Mitglieder hätten aber angekündigt, sich im Abstimmungskampf für oder gegen die Energiestrategie zu positionieren.

Es ist nicht der erste grosse Wirtschaftsverband, welcher der SVP die Unterstützung verweigert. Mitte Januar hatte sich der Gewerbeverband hinter das Energiegesetz gestellt. Die Abstimmung wird nötig, weil die SVP erfolgreich das Referendum gegen das Energiegesetz ergriffen hatte. Von den grossen Parteien unterstützen alle die erste Etappe der Energiestrategie 2050. Allerdings beschlossen die FDP-Delegierten nur ganz knapp die Ja-Parole.

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung sei für Economiesuisse klar, dass die Herausforderungen in der Energiepolitik gross bleiben. Notwendig seien mehr Markt und eine internationale Einbindung. Aus Sicht des Verbandes wären eine vollständige Strommarktöffnung und ein verstärkter Ausgabe der grenzüberschreitenden Kapazitäten «Schritte in die richtige Richtung».

SDA/hvw

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