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Die Zeit für Solidarität und nachhaltige Politik

Wir können von Glück sprechen, dass die Schweizer Armee ihren Beitrag in der Corona-Krise leisten kann. Dieser Einsatz sollte in die künftigen Debatten ums Militär einfliessen.

MeinungSerkan Abrecht

Im Ernstfall gibt es keine «sinnlosen» Einsätze der Armee. Wenn unsere Truppen mobilisiert werden, dann immer im Rahmen des Verfassungsauftrags. Also im Auftrag der Bevölkerung, des Souveräns. Die Teilmobilisierung ist einer der Aspekte, der die Corona-Krise zu einem Stück Zeitgeschichte macht, das wohl nie mehr vergessen geht. Deshalb sollte man, sollte der politisch mündige Bürger etwas aus dieser Krise lernen, wenn es wieder einmal um die Zukunft unserer Armee geht.

In ihren Assistenzdienst könne die Truppen nur so geschwind einrücken, weil die Schweizer Armeeführung in der Weiterentwicklung der Armee die Mobilmachung wieder eingeführt hat. Zuerst nur auf dem Reissbrett, jetzt in Echtzeit. Andere Länder hinken der Schweiz weit hinterher. Selbst die Nato kann nicht so schnell mobilisieren wie die kleine Schweiz. Aber ohne die Mittel bleibt Konzeptionelles eben nur theoretisch. Bleibt die Blaupause in der Schublade. Wir können von Glück sprechen, dass die Armee ihren Beitrag leisten kann. Dass sie beispielsweise über genügend Be­atmungsgeräte verfügt, um überhaupt Hilfe leisten zu können (die Armee bestellt zurzeit noch mehr). Dass sie überhaupt noch die Kapazität zu einem Einsatz hat.

Denn der Spardruck auf die Armee war in den letzten Jahren intensiv. Stetig und ständig wurde abgebaut, weil man halt nicht von irgendeinem Szenario sprechen wollte, in dem es die Armee braucht. Aber was viele Politiker damals nicht verstanden haben und heute vielleicht verstehen: Reserven – sei es nun medizinisches Gerät, sei es Munition oder Kraftstoff – kosten dann Geld, wenn man sie nicht braucht, damit es eben nicht unnötig Zeit kostet, wenn man sie braucht.

Die Armee darf nicht weiter destabilisiert werden, denn das wäre für ein Land in der Krise fatal

Auch ist es nicht hilfreich, wenn Politiker, assistiert von gewissen Medien, wegen der wohl kommenden Omnipräsenz unserer Soldaten in den Städten, an Flughäfen und Grenzen Panik in der Bevölkerung schüren. Wenn behauptet wird, dass die Mobilisierung der Armee nur ein Vorbote für den Gang in die Autokratie sei. Das ist falsch. Denn es wird vergessen, dass die Armee nicht einfach der verlängerte Arm unserer Regierung ist. Einfach so und kompromisslos. Letztlich sind unsere Truppen mündige Zivilisten in Uniform. In Zeiten der Krise – sei es nun eine Pandemie, eine Umwelt­katastrophe oder Krieg – gilt es, sich nicht vor unseren Frauen und Männern in Uniform zu fürchten, sondern sich mit ihnen zu solidarisieren.

Auch die etlichen Forderungen danach, dass man die Truppe zu einer Art Miliz-Katastrophenschutz umbauen solle, werden durch den jetzigen Einsatz der Armee relativiert. Nur eine Institution, die eine solche klare Führungsstruktur besitzt, die auf den ultimativen Ernsteinsatz ausgerichtet ist – heisst: Krieg –, kann in Krisenzeiten derart rasch reagieren, wie es unsere Armee nun tut.

Mit all dem im Hinterkopf sollte nun der Einsatz unserer Truppen genauestens beobachtet werden. Dieser Einsatz sollte in die künftigen Debatten über die Zukunft unserer Armee einfliessen. Sie darf nicht weiter destabilisiert werden, denn das wäre für ein Land in der Krise fatal. Sei es ein Virus oder eine andere Gefahr, die Gesellschaft und Wirtschaft, Sicherheit und Freiheit bedrohen könnte.

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