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Der Weg um die Lex USA herum

Nach dem Nein im Parlament zur Lösung im US-Steuerstreit berät der Bundesrat morgen neue Varianten. Nun zeigt sich: Auch die Lieferung von Abschleicher-Listen wird knifflig.

Muss sich morgen beraten: Nach dem Scheitern des Bankendeals im Parlament soll der Bundesrat Lösungenn im Steuerstreit präsentieren.
Muss sich morgen beraten: Nach dem Scheitern des Bankendeals im Parlament soll der Bundesrat Lösungenn im Steuerstreit präsentieren.
Peter Klaunzer, Keystone

Gestern wäre die Lex USA in Kraft getreten, wenn das Parlament dem Fahrplan des Bundesrats zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA ­gefolgt wäre. Stattdessen hat der ­Nationalrat das dringliche Bundes­gesetz verworfen und den Ball an die Regierungsbehörde zurückgespielt. Morgen Mittwoch wird der Bundesrat deshalb nolens volens über Alternativen zur Lösung der verfahrenen und für den Schweizer Finanzplatz nach wie vor kritischen Situation beraten müssen. Es wird damit gerechnet, dass Finanz­ministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Anschluss an diese letzte Bundesratssitzung vor den Sommerferien den neuen Weg zum grossen Sündenablass der Banken öffentlich skizzieren wird.

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