«Der Bund stellt die Kantone ruhig»

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz kritisiert die höheren Integrationsbeiträge.

Steigende Kosten. Der Bund will die Integration von Flüchtlingen stärker fördern.

Steigende Kosten. Der Bund will die Integration von Flüchtlingen stärker fördern.

(Bild: Keystone)

BaZ: Herr Amstutz, die SVP ist dagegen, dass sich der Bund mit neu 18 000 statt wie bisher 6000 Franken pro Person an den Integrationskosten von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen beteiligt. Weshalb?
Adrian Amstutz: Weil sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga einfach mit noch mehr Bundesgeld die Unterstützung ihrer verfehlten Asylpolitik durch die Kantone und Gemeinden erkauft. Die Zeche bezahlen muss aber immer der Gleiche, der Steuerzahler.

Nicht alle Personen in der Schweiz zahlen Bundessteuern.
Aber alle müssen die Mehrwertsteuer entrichten – auch arme Menschen. Und damit zahlt jeder an die explo-dierenden Asylkosten.

Laut Bund lassen sich mit der Integrationsagenda pro eingesetztem Franken bis zu vier Franken einsparen.
Dass mit den erneuten Mehrausgaben von 132 Millionen Franken künftig die 4-fachen Einsparungen gemacht werden können, glaubt ja niemand. Seit Frau Sommaruga das Amt übernommen hat, sind die Asylkosten allein auf Bundesebene von 750 Millionen im Jahr 2011 auf voraussichtlich über 1,7 Milliarden Franken 2018 gestiegen. Hinzu kommen die Kosten für die Asylzentren, die seit 2011 von 44 Millionen auf über 200 Millionen Franken gestiegen sind. Da sind die Milliarden, die durch die Asylpolitik in den Kantonen und Gemeinden anfallen, noch nicht eingerechnet.

Der Bund erfüllt mit dem Entscheid, höhere Integrationsbeiträge zu zahlen, eine Forderung der Kantone – soll man diese mit den Kosten alleine lassen?
Kantone und Gemeinden werden so einfach mit Bundesgeld ruhig gestellt. Bezahlen werden aber die Zeche einmal mehr die Steuerzahlenden und alle Konsumenten via Bundessteuer, Mehrwertsteuer usw. Wie der Bund selber festhält, verfügen die Kantone bereits heute über zahlreiche Integrationsprogramme. Diese haben jedoch bislang zuwenig gebracht: Auch zehn und 20 Jahre nach ihrer Ankunft in der Schweiz ist die Mehrheit der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen auf Sozialhilfe angewiesen.

Nun hat die Justizministerin die Erhöhung der Beiträge nicht alleine entschieden, sondern der bürgerlich dominierte Bundesrat hat dazu Ja gesagt.
Das macht die Sache nicht besser. Zudem ist seit Jahren bekannt, dass der Bundesrat nur auf dem Papier bürgerlich ist.

Immerhin sieht die neue Integrationsagenda vor, dass die Kantone die Bundesbeiträge zurückzahlen müssen, wenn sie im Flüchtlingsbereich keine Erwerbsquote von 50 Prozent erreichen.
Die Kantone werden dies zu verhindern wissen. Zudem ist das Ziel von 50 Prozent viel zu tief.

Wieso?
Um die Quote zu erreichen, werden sie noch mehr als heute die Personen aus dem Asylbereich in Integrationsmassnahmen, Gelegenheits-, Teilzeit- und Hilfswerkjobs unterbringen und dies als Erwerbsarbeit deklarieren. Dies bringt jedoch weder der Wirtschaft noch diesen Menschen etwas. Sie verdienen immer noch zu wenig, um nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig zu sein.

Sie sagen, die Integrationsagenda weise erhebliche Schwächen auf – welche?
Beispielsweise jene, dass Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene drei Jahre nach ihrer Einreise über Sprachkenntnisse auf dem Niveau A1 verfügen müssen. Das entspricht dem sprachlichen Niveau eines dreijährigen Kindes, das ist doch keine Zielsetzung!

Was wäre eine bessere Zielsetzung?
Dass man endlich damit aufhört, vorläufig Aufgenommene integrieren zu wollen. Bei ihnen handelt es sich nicht um anerkannte Flüchtlinge, und deshalb müssen sie, sobald es die Situation in ihren Herkunftsländern zulässt, wieder zurückkehren. Aber unter dem heutigen Regime wird ja fatalerweise kein Unterschied mehr gemacht. Das heisst, alle können für immer bleiben. Das wird Bund, Kantone und Gemeinden finanziell und integrationsmässig überfordern.

Rückschaffungen lassen sich in vielen Fällen nicht durchsetzen – gehört der Status der vorläufigen Aufnahme abgeschafft?
Nein. Wir müssen ihn durchsetzen, wie er vorgesehen ist. Eine Rückkehr nach Eritrea gilt mittlerweile als zumutbar. Daher muss die Schweiz dort eine Botschaft einrichten und Beziehungen zur Regierung aufbauen, damit Rückschaffungen endlich durchgeführt werden. Die eritreische Regierung hat heute ein Interesse daran, dass ihre Bürger in die Schweiz kommen und Geld zurück schicken. Wenn wir mit der Regierung über eine geregelte Rückkehr unter Einbezug von Geld aus dem bestehenden Entwicklungshilfebudget verhandeln, dann könnten wir wohl die Leute für einen Bruchteil der heutigen Sozialkosten zurück schicken. Dass das funktioniert, beweist die EU aktuell – weil sie Geld nach Libyen schickt, kommen weniger Migranten übers Meer.

Der Bund hat kürzlich 3200 vorläufig aufgenommenen Eritreern mitgeteilt, dass er ihren Status überprüfen will.
Eine weitere Beruhigungspille. Sie glauben nicht im Ernst, dass unter dem heutigen Asylregime auch nur ein Eritreer die Schweiz wirklich verlassen muss. Die Asylbewerber sind ja nicht dumm, sie sehen zu, dass sie hier sofort eine Familie gründen. Denn wer Kinder hat, gilt schnell einmal als Härtefall und wird nicht ausgeschafft und bekommt erst noch mehr Sozialhilfe. Allein 2016 kamen 1326 eritreische Kinder in der Schweiz zur Welt.

Für die Rückschaffung von vorläufig Aufgenommenen gibt es keine politische Mehrheit – das Einrichten einer Schweizer Botschaft in Eritrea scheiterte im März am Ständerat. Die Leute sind hier und werden voraussichtlich bleiben – was also sind die Alternativen?
Beharrlich weiterkämpfen! Wenn Bundesrätin Sommaruga ihre Asylpolitik unter dem Schutz von FDP, CVP und SP fortführen kann, dann explodieren die Kosten. Zusätzlich zu den Gratisanwälten soll nun noch jeder Flüchtling und jeder vorläufig Aufgenommene einen persönlichen Coach bekommen, der ihm bei allem und jedem zur Seite steht. Für über 50-jährige Schweizer, die auf dem Arbeitsmarkt Probleme haben, oder für Schulabgänger, die Probleme haben, wird nicht ein Bruchteil davon getan. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Deshalb muss die SVP am Ball bleiben und einen neuen Anlauf nehmen, damit vorläufig Aufgenommene wo immer möglich endlich zurückgeschafft werden. Dazu, dass sie für immer hier bleiben sollen, hat das Volk nie Ja gesagt.

Wie wollen Sie die dafür nötigen Mehrheiten finden?
Das ist eine Frage der Zeit. Die Probleme spitzen sich zu und die Bevölkerung wird die aktuelle Asylpolitik nicht mehr mittragen. So hat die Berner Stimmbevölkerung letztes Jahr einen Kredit für die Unterbringung und Betreuung von minderjährigen Asylbewerbern abgelehnt. Einen Entscheid, den Berner Regierung und Parlament allerdings missachten, weshalb erneut ein Referendum nötig ist. Regierungs- und Parlamentsmehrheiten muss nach der Nichtumsetzung der Massenzuwanderungsinitiative und jetzt der Missachtung im Kanton Bern in Erinnerung gerufen werden, dass in der Schweiz das Volk befiehlt.

Basler Zeitung

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