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Das Volk ist der Experte

Auch bei Sachgeschäften wie dem Kampfjetkauf sollte das Volk Mitspracherecht haben und sich nicht auf «Experten» verlassen.

MeinungSerkan Abrecht
Das Kampfjet-Referendum sorgt für Diskussionen.
Das Kampfjet-Referendum sorgt für Diskussionen.
Saab - British Aerospace

Kürzlich habe ich auf dem Debattenportal Twitter gelesen, dass man doch die Behörden einfach arbeiten lassen und sich nicht in Sachgeschäfte einmischen solle. Es geht um das bevorstehende Referendum zum Kampfjetkauf, und der Tweet stammte von einem Freisinnigen, soweit ich mich richtig erinnere. Ich war irritiert ob dieser Aussage – besonders weil sie von einem Freisinnigen gemacht wurde. Ich glaube, kein Volk auf dieser Welt ist politisch emanzipierter als die Schweizer. Insofern ist es richtig, dass das Volk sich auch mit Sachgeschäften auseinandersetzt. Besonders wenn diese sechs Milliarden Franken teuer sind.

1964 kommt in Erinnerung, als die Beschaffung von 100 neuen Mirage-Kampfflugzeugen ausser Rand und Band geriet. Ursprünglich wurden 871 Millionen Franken für die Flugzeuge vom französischen Hersteller Dassault verlangt, aber etliche Extrawünsche der Schweiz führten dazu, dass man einen Zusatzkredit von 576 Millionen Franken benötigte – das Parlament stand kopf, das Volk auch.

Solch unprofessionelles Rumgemauschel geschieht, wenn man die Verwaltung bei Sachgeschäften einfach machen lässt. Beim Mirage-Skandal hatte das Evaluationsteam, das 1958 eingesetzt wurde, freie Hand. Das Team konnte das Geschäft faktisch unter Ausschluss parlamentarischer Kontrolle vorantreiben. Verantwortlich war damals Bundesrat Paul Chaudet als Vorsteher des Militärdepartements. Ein Freisinniger.

Die Eidgenössischen Konstruktionswerkstätten in Thun (heute Ruag) jaulten auf und fühlten sich diskriminiert.

Ein weiteres Beispiel dafür, was geschieht, wenn verbeamtete «Experten» am Werk sind, ist das Debakel mit dem Panzer 68. Weil die Schweiz Ende der 60er-Jahre von den Amerikanern 140 Panzerhaubitzen kaufte – wir schiessen heute noch mit diesen M113 und warten auf eine Generalsanierung der Schweizer Artillerie –, war die eidgenössische Industrie düpiert. Die Eidgenössischen Konstruktionswerkstätten in Thun (heute Ruag) jaulten auf und fühlten sich diskriminiert. Also beantragte der Bundesrat noch 460 Millionen für den Stahl­koloss made in Switzerland. «Ce n’est pas une nécessité militaire, c’est une nécessité industrielle», sagte damals Verteidigungsminister Nello Celio. Ein Freisinniger.

Wieder hörte man nur auf die «Experten». Und nicht auf das Volk, von dem damals im Kalten Krieg ein beachtlicher Teil unter Waffen stand. Denn kurz nach der Einführung dieser gigantischen Fehlkonstruktion wusste jeder in der Armee, egal in welcher Waffe er diente, dass dieses Ding ein Unding und alles andere als kriegstauglich ist. Der Rückwärtsgang konnte nur eingelegt werden, wenn der Panzer absolut still stand. Sonst drohte ein massiver Getriebeschaden. Wenn man den Funk im Panzer lauter drehen wollte, bewegte sich wie von Geisterhand der Gefechtsturm. War einem kalt und man stellte die Heizung ein, fing der Panzer an zu schiessen.

Zwar ist die Erneuerung der Luftwaffe überlebenswichtig für die Armee, was aber noch lange nicht bedeuten darf, dass man das Volk aus der Diskussion darüber ausschliessen sollte.

Auf beiden Augen blind und auf seine «Experten» hörend, beharrte der Bundesrat auf diesen Panzern und wollte sogar noch mehr beschaffen. Stur machte er weiter, bis die Weltpresse über die Schweiz höhnte und SP-Schwergewicht Helmut Hubacher diese desolate Entscheidung des Bundesrats rückgängig machte. Verteidigungsminister Rudolf Gnägi (SVP) kostete das damals den Kopf.

Man sollte aus der Geschichte lernen. Und diese macht klar, dass das Volk auch bei Sachgeschäften mitsprechen dürfen soll und man sich nicht auf irgendwelche «Experten» und Kommissionen verlassen sollte. Auch dann nicht, wenn sie von politischen Parteien eingesetzt werden, wie es die SP zum bevorstehenden Kampfjetkauf tat. Das Ergebnis dieser «Studie» ist militärtaktisch kompletter Schwachsinn. Lassen wir also bei der Beschaffung das Volk die Experten sein – und hoffen wir auf seine Zustimmung. Zwar ist die Erneuerung der Luftwaffe überlebenswichtig für die Armee, was aber noch lange nicht bedeuten darf, dass man das Volk aus der Diskussion darüber ausschliessen sollte.

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