Das ungewollte Kind

SVP-Grossrätin Martina Bircher verlangt mit einem Vorstoss eine Obergrenze bei der Anzahl Kinder von Sozialhilfebezügern.

Sechs sind drei zu viel: Ginge es nach Martina Bircher, dürfen Sozialhilfebezüger maximal drei Kinder haben.

Sechs sind drei zu viel: Ginge es nach Martina Bircher, dürfen Sozialhilfebezüger maximal drei Kinder haben.

(Bild: Thomas Burla)

Nina Jecker

Noch ist nicht entschieden, ob Sozialhilfeempfänger künftig als solche geoutet werden sollen, und schon kommt die nächste Attacke auf die, die vom Staat abhängig sind. Die Aargauer SVP-Grossrätin Martina Bircher verlangt eine Obergrenze bei der Anzahl Kinder von Sozialhilfebezügern. «Drei Kinder sind genug» – so lautet der Titel ihres entsprechenden Vorstosses. Ihre Drei-Kind-Politik für Arme will die Politikerin durchsetzen, indem die Behörden für ein viertes einfach kein Geld mehr bezahlen sollen.

Bircher ist Mutter eines Kindes und als Gemeinderätin in Aarburg für die Sozialhilfe verantwortlich. Sie müsse sich überlegen, ob sie sich ein zweites Kind überhaupt leisten könne, sagt sie gegenüber dem «Blick». Sozialhilfe­bezüger hingegen müssten sich diese Gedanken nicht machen, da sowieso der Staat alles bezahle.

Birchers Vorschlag würde kaum zu weniger Kindern führen, sondern zu mehr Kindern in Armut

Das stimmt grundsätzlich. Für jedes Kind gibt es Sozialhilfebeiträge, zudem wird mit jeder Geburt das Budget für die Wohnungsmiete aufgestockt. Was auch richtig ist. Kinder brauchen Nahrung, Spielsachen, Schulsachen, Platz und vieles mehr, um sich glücklich entfalten zu können. Eine Obergrenze für Nachwuchs ist daher nicht nur ein unzulässiger staatlicher Eingriff in die Familie, etwas, was die SVP sonst immer ablehnt, sondern auch völlig kontraproduktiv. Die wenigsten Menschen haben mehr als drei Kinder. Und nicht alle, die das möchten, werden ihren Entscheid von Politik und Finanzen abhängig machen.

Birchers Vorschlag würde kaum zu weniger Kindern führen, sondern zu mehr Kindern in Armut, für die niemand mehr einen Franken bezahlt, obwohl sie weder für ihre Existenz noch für die Situation ihrer Familien eine Verantwortung tragen. Denen faktisch weder ein Schlafplatz noch eine Mahlzeit zusteht, von einem Weihnachtsgeschenk ganz abgesehen.

Unabhängig von Birchers Parteizugehörigkeit ist es mir ein Rätsel, wie sich die Mutter eines Kleinkindes so etwas ausdenken kann. Natürlich könnte man auf das Verantwortungsgefühl der Eltern pochen, angesichts ihrer Finanzmisere auf weitere Kinder zu verzichten. Aber erstens handeln nicht alle Menschen verantwortungsvoll, und zweitens fällt der Entscheid für ein Kind oft im Herzen, nicht im Kopf. Das sind Fakten, an denen auch die SVP nichts ändern kann.

Es ist in jeder Hinsicht sinnvoll, allen Kindern alle Möglichkeiten zu bieten, damit sie in der Schule und später im Beruf Erfolg haben können

Auch politisch macht es keinen Sinn. Die Kinder, in die heute keiner investiert, sind im schlimmsten Fall die Sozialhilfebezüger von morgen. Weil sie nicht gefördert wurden, keine Chancen hatten. Nicht nur der Schulunterricht ist entscheidend, ob jemand später beruflichen Erfolg hat. Die Situation daheim zählt hier mindestens genauso. Durch ein viertes, vom Staat ungewolltes Kind, käme die ganze Familie in eine finanzielle Notlage, unter der auch die anderen drei Kinder zu leiden hätten. Also wären da im Endeffekt vier oder mehr Kinder, deren Chancen bereits durch die Sozialhilfeabhängigkeit der Eltern schlechter sind, und die durch Birchers Idee noch weiter sinken würden.

Vor kurzem hat das Bundesamt für Statistik Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass in der Schweiz bereits in vier Jahren mehr Menschen über 65 Jahren als unter 20 leben werden. Eine schwierige Situation, braucht es doch die Jungen, um die AHV für die Älteren zu finanzieren.

Es ist also in jeder Hinsicht sinnvoll, allen Kindern alle Möglichkeiten zu bieten, damit sie in der Schule und später im Beruf Erfolg haben können, anstatt ihre Laufbahnen schon von Beginn an zu sabotieren.

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