Das Problem mit den Fristen

Wenn die Schweiz Dublin-Fälle nicht rechtzeitig abschieben kann, ist sie für die Asylanten zuständig.

Verzögerte Abklärungen. Die deutschen Behörden sollen mit Tricks versucht haben, die Abschiebefristen ungenutzt verstreichen zu lassen.

Verzögerte Abklärungen. Die deutschen Behörden sollen mit Tricks versucht haben, die Abschiebefristen ungenutzt verstreichen zu lassen.

(Bild: Keystone)

Offenbar hebeln deutsche Behörden mit Tricks geltende Abkommen aus, mit dem Ziel, Asylbewerber loszuwerden. So geschehen im Falle eines Irakers. Die Grundlage für die Regelung der Zuständigkeiten ist das sogenannte Dublin-Verfahren. Danach ist der Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, in dem ein Gesuchsteller in die Europäische Union respektive in den Dublin-Raum eingereist ist. Wie die Sonntagszeitung berichtete, wäre Deutschland für den Iraker zuständig gewesen. Doch dieser beschloss, es doch lieber in der Schweiz zu versuchen. Dies mit der Begründung, die Situation in den Camps in Deutschland sei schlecht. Und obwohl sich Asylbewerber ihr Zielland nicht selber aussuchen dürfen, muss nun doch die Schweiz den Asylantrag des Mannes prüfen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 7. Juni entschieden.

Die Richter begründen den Entscheid mit den Fristen der Dublin-III-Verordnung respektive damit, dass ein Staat automatisch für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig wird, wenn die Fristen abgelaufen sind, ohne dass ein Asylant in den zuständigen Dublin-Staat zurückgeschickt werden konnte.

Tausende neue Asyl-Fälle?

Dass der Iraker in der Schweiz bleiben darf, verdankt er der Verzögerungstaktik der deutschen Behörden. Denn diese teilten ihren Schweizer Kollegen mit, sie würden seine Rückübernahme vorläufig ablehnen. Dies mit der Begründung, Abklärungen zur Zuständigkeit vornehmen zu müssen. Allerdings gibt es laut dem Asylrechtsexperten Constantin Hruschka vom Max-Planck-Institut in München den von den deutschen Behörden verwendete Begriff der vorläufigen Ablehnung rechtlich gar nicht. «So wurden die Abklärungen verzögert und dadurch erreicht, dass die Schweiz die Person wegen Fristablauf nicht mehr überstellen durfte», so Hruschka.

Tatsächlich teilten die deutschen Behörden dem schweizerischen Staatssekretariat für Migration (SEM) erst nach acht Monaten mit, dass sie den Iraker nun doch zurücknehmen würden. Weil die in der Dublin-Verordnung vorgesehene Überstellungsfrist abgelaufen war, gab das Bundesverwaltungsgericht dem Mann recht, als er sich gegen seine Abschiebung nach Deutschland wehrte. Im Urteil hielten die Richter fest, dass sich die Schweiz grundsätzlich an die Dublin-Fristen halten und eine Rückführung innerhalb der dafür vorgesehenen sechs – in Ausnahmefällen 18 – Monate durchführen muss. Wie das Bundesverwaltungsgericht auf Anfrage bestätigt, sind derzeit vier ähnliche Fälle hängig.

Angesichts der strikten Gültigkeit der Fristen stellte sich allerdings die Frage, ob nicht in weitaus mehr, allenfalls sogar in Tausenden von Dublin-Fällen plötzlich die Schweiz für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig geworden war. Hinweise darauf gibt die Statistik des Bundes. Danach erklärten sich letztes Jahr die angefragten Dublin-Staaten bei 6728 Personen zur Rückübernahme bereit. Allerdings konnten nur 2297 Personen überstellt werden. Damit blieben 4431 Personen in der Schweiz. Zusätzlich lehnten die Dublin-Staaten 1766 Gesuche ab. Das ergibt unter dem Strich 6197 Asylbewerber, die allenfalls in die Zuständigkeit der Schweiz übergingen. In den Jahren 2016 und 2015 waren es 11 446 respektive 12 705 Asylbewerber. Insgesamt könnten also in nur drei Jahren über 30 000 Asylbewerber allein aufgrund abgelaufener Überstellungsfristen neu in die Zuständigkeit der Schweiz gefallen sein.

Unbefriedigende Antworten

Auf die Frage, was mit den über 30 000 Asylbewerbern passiert ist, gibt das SEM keine befriedigende Antwort. Es bestätigt zwar, dass die Schweiz für ein Gesuch verantwortlich ist, wenn kein anderer Dublin-Staat der Übernahme zustimmt. Laut Statistik war dies seit 2014 bei über 18 000 Asylbewerbern der Fall.

Was mit den restlichen Tausenden Asylanten passiert ist, die nicht in den für sie zuständigen Dublin-Staat zurückgeführt werden konnten, bleibt unklar. Denn laut SEM-Sprecher Lukas Rieder wird zwar die Schweiz zuständig, wenn eine Überstellung nicht fristgerecht durchgeführt werden kann. Da jedoch Dublin-Abschiebungen in der Regel daran scheiterten, dass die Asylanten unkontrolliert abreisten, entstehe für das Schweizer Asylsystem keine zusätzliche Belastung, sagt der SEM-Sprecher. Sollte diese Person dereinst in einem anderen Land ein neues Asylgesuch stellen und dieses Land frage die Schweiz um eine Dublin-Übernahme an, so könne die Schweiz in der Regel auf den ursprünglich zuständigen und aufnahmebereiten Staat verweisen, sagt Rieder.

Langer Rede kurzer Sinn: Die Frage, in wie vielen Fällen die Schweiz in den letzten Jahren trotz des Dublin-Abkommens für das Asylgesuch zuständig wurde, konnte das SEM gestern nicht beantworten. Damit gibt es beim Bund einmal mehr keine Zahlen zu einem wichtigen Thema. Denn angesichts der Tatsache, dass selbst rechtskräftig abgewiesene und ausreisepflichtige Asylbewerber häufig nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren, ist es nicht unerheblich, wie viele Dublin-Fälle der Schweiz aufgrund abgelaufener Fristen erhalten bleiben.

Basler Zeitung

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