Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie ChromeSafariFirefox oder Edge um Sicherheitslücken zu vermeiden und eine bestmögliche Performance zu gewährleisten.

Zum Hauptinhalt springen
Werbung
Weiter nach der Werbung

«Dann nimmt es mit Verboten kein Ende mehr»

«Eine Bundesregelung erachten wir als unnötig»: KKJP-Interimspräsident Urs Hofmann.

Die St. Galler Stimmbevölkerung hat sich gestern klar für ein Verhüllungsverbot ausgesprochen. Was überrascht Sie mehr: dass es ein Ja gegeben hat? Oder dass dieses Ja so deutlich ausgefallen ist?

Weiter nach der Werbung
Weiter nach der Werbung

Sind die St. Galler muslimfeindlich?

Als was denn?

«Es gibt offenbar Menschen, die das Gefühl haben, man müsse Dinge, die in der Realität nicht vorkommen, präventiv verbieten.»

Sie leiten interimistisch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, KKJPD. Wie steht sie zum Burkaverbot?

Sie sprechen von einem nicht existierenden Problem. Die Burka-Befürworter argumentieren nicht zuletzt damit, dass mit einem solchen Verbot eine unerwünschte Entwicklung gar nicht erst entstehe.

Die nationalen Burkagegner wähnen sich nach dem St. Galler Volksentscheid im Aufwind. Zu Recht?

«Die Volksinitiative steht für Symbolpolitik.»

Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag initiiert. Demnach sollen Kontakte mit bestimmten Behörden unverhüllt erfolgen müssen – anders als bei der Initiative, die ein Verbot im gesamten öffentlichen Raum fordert. Zudem soll auch jeglicher Zwang zur Verhüllung unter Strafe gestellt werden. Eine gute Lösung?

Und die KKJPD?

Kritiker halten nicht nur die Volksinitiative, sondern auch den Gegenvorschlag des Bundesrats für reine Symbolpolitik.

Ihre Partei, die SP, tut sich mit dem Thema schwer. Es gibt Sozialdemokraten, die offen sagen: Burkas gehören nicht hierher. In einer liberalen Gesellschaft zeige jeder sein Gesicht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2014 das in Frankreich seit 2011 geltende Verbot der Vollverschleierung gestützt. In seinem Urteil hält er fest, das Tragen einer Vollverschleierung verstosse gegen gesellschaftliche Normen und beeinträchtige das soziale Zusammenleben.