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Burkhalters brisante Pläne

Aussenminister Didier Burkhalter schlägt vor, die bestehenden bilateralen Verträge ans EU-Recht anzupassen. Folgen hätte dies vor allem für die Personenfreizügigkeit.

Die Fahnen der Europäischen Union und der Schweiz im Bundeshaus.
Die Fahnen der Europäischen Union und der Schweiz im Bundeshaus.
Peter Schneider, Keystone

Beim Europa-Forum am 22. April in Luzern nahm der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter erstmals eine öffentliche europapolitische Auslegeordnung vor, seit Bern und Brüssel über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen sprechen. Es geht dabei primär um die sogenannte institutionelle Frage also um die automatische Übernahme von EU-Recht und um die Interpretation der bilateralen Verträge. Die Schweiz und die EU diskutieren über eine neue Behörde, welche die Umsetzung der Verträge überwacht, und über eine Schlichtungsinstanz in Streitfällen. Seit 2008 insistiert Brüssel auf einer Neuorganisation der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Solange man dabei zu keiner Lösung komme, werde die EU mit der Schweiz keine neuen bilateralen Verträgen abschliessen, heisst die klare Botschaft.

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