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Bundesanwaltschaft muss Medienanfragen zu Prozessakten legen

Korrespondenzen mit Journalisten sollen Teil des Gerichtsverfahrens werden, hat das Bundesgericht beschlossen. Die Konsequenzen des Beschlusses sind offen.

Korrespondenz mit Journalisten gehört zu den Prozessakten. Das hat das Bundesgericht entschieden (Archiv)
Korrespondenz mit Journalisten gehört zu den Prozessakten. Das hat das Bundesgericht entschieden (Archiv)
Christian Brun, Keystone

Im Strafverfahren gegen einen Ukrainer muss die Bundesanwaltschaft (BA) auf Geheiss des Bundesstrafgerichts sämtliche Korrespondenz mit den Medien den Akten beilegen. «Eine grosse Herausforderung» heisst es bei der BA.

Der Ukrainer ist wegen Verdachts auf Bestechung fremder Amtsträger und Geldwäscherei im Visier der Schweizer Justiz. Sein Anwalt fordert seit Oktober 2015 Einsicht in alle Pressemitteilungen und Korrespondenz mit Journalisten im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung.

Er berief sich auf das Recht, den Inhalt der Korrespondenz der BA mit den Journalisten zu kennen und bei allfälligen Fehlern eingreifen zu können. Dem Anwalt ging es insbesondere um einen ukrainischen Journalisten. Gemäss Gerichtsunterlagen stellte er sich die Frage, ob die Korrespondenz mit dem Mann nicht «zum Zweck gehabt habe, über die Medien einen Druck auf die ukrainischen Behörden zu erzeugen». Dies im Hinblick auf ein Rechtshilfeersuchen.

Die BA hielt damals fest, dass die Strafakten keine Anfragen von Journalisten und Antworten des Mediendienstes der BA enthalten, «da diese nicht Bestandteil der Verfahrensakten seien». Zwei Mal wurde die BA vom Bundesstrafgericht in dieser Sache nun angewiesen, die vollständige Korrespondenz vorzulegen, wie die «Neue Zürcher Zeitung» am Montag publik machte. Ein erstes Mal im April 2016.

Sprachregelung beigelegt

Denn nach dem ersten Beschluss des Bundesstrafgerichts hatte die BA dem Anwalt des Verdächtigen lediglich einen USB-Stick zugestellt, der den Wortlaut sämtlicher Medienorientierungen enthielt, die sogenannten «Sprachregelungen». Später stellte sie mittels Verfügung fest, dass keine Anfragen von Medienschaffenden zu den Akten genommen werden, wenn diese mit der Sprachregelung beantwortet worden seien. Dagegen erhob der Anwalt des Ukrainers erneut Beschwerde und erhielt im Dezember 2016 wieder Recht. Das Bundesstrafgericht verwies auf seinen Beschluss vom April, wonach «die Gesamtheit der Korrespondenz mit den Medien in die Akten aufzunehmen sei». Mit der Weitergabe der Antworten seien die Akten nicht vollständig. Damit habe die BA das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt.

Es hielt zudem fest: «Selbstredend sind dabei, soweit vorhanden, die Originalurkunden und im Falle von E-Mail-Verkehr etc. die unveränderten Ausdrucke in die Akten aufzunehmen.» Ob die Namen der Journalisten abgedeckt werden dürfen oder nicht, darüber hat das Bundesstrafgericht explizit nicht befunden.

Konsequenzen unbekannt

Gegen den Entscheid sind keine ordentlichen Rechtsmittel möglich. Unklar sind derzeit die Konsequenzen des Beschlusses. Etwa die Frage, ob er nun für alle Verfahren gilt, oder nur das Strafverfahren gegen den Ukrainer.

«Der Entscheid ist für alle beteiligten Akteure eine Herausforderung», sagte BA-Informationschef André Marty auf Anfrage. Es gelte nun, die Umsetzungsmöglichkeiten zu analysieren. «Zentraler Punkt ist dabei das Vertrauensverhältnis mit allen – inklusive den Medien.»

Er weist darauf hin, dass die Strafprozessordnung und auch die Empfehlungen der interkantonalen Arbeitsgruppe der Kommunikationsverantwortlichen der Staatsanwaltschaften die Konstellationen nennen, in denen über ein Verfahren informiert werden kann und muss.

Hierbei seien verschiedene, teilweise gegenläufige Interessen zu beachten wie der Persönlichkeitsschutz, der Opfer- sowie der Täterschutz, die Verfahrenstaktik, das öffentliche Informationsbedürfnis und die Verhältnismässigkeit.

Die BA habe die Pflicht alle Interessen im Einzelfall abzuwägen. Die Medienarbeit der BA folge diesem rechtlichen Rahmen. Sie sei zentralisiert, so dass die Medienanfragen aus aller Welt nach ebendiesen Grundsätzen beantwortet werden könnten.

SDA/hvw

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