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Brasilien droht der Schweiz mit der schwarzen Liste

Die brasilianische Regierung setzt die Schweiz wegen ihrer Steuerpraktiken unter Druck. Unternehmen drohen einschneidende Konsequenzen. Ausgelöst hat den Streit ein Rohstoffkonzern.

Sorgte in Brasilien für Empörung: Der brasilianische Rohstoffkonzern Vale hat Gewinne angeblich illegal zu einer Tochterfirma in den Kanton Waadt verschoben.
Sorgte in Brasilien für Empörung: Der brasilianische Rohstoffkonzern Vale hat Gewinne angeblich illegal zu einer Tochterfirma in den Kanton Waadt verschoben.
Keystone

Wenn von Steuerstreit die Rede ist, denkt man in der Schweiz in der Regel an Drohungen aus den USA oder Spannungen mit einigen EU-Staaten. Doch auch aus anderen Ländern gibt es wegen Steuerfragen Druck auf die Schweiz – beispielsweise aus Brasilien.

Vor vier Jahren hatte die brasilianische Regierung die Schweiz überraschend auf eine schwarze Liste von Steueroasen gesetzt. Zwar wurde der Entscheid nach Intervention der Schweiz kurze Zeit später suspendiert. Die Geschichte ist damit aber nicht abgeschlossen. Die Behörden in Brasilia können das Gesetz theoretisch jederzeit wieder in Kraft setzen. Genau das befürchtet Emmanuel Baltis, Präsident der Schweizerisch-Brasilianischen Handelskammer: «Die Schweiz könnte unter Umständen wieder auf eine schwarze Liste kommen.»

Wegen der Unternehmenssteuern

Anders als bei der berüchtigten schwarzen Liste der OECD geht es im Fall Brasiliens nicht primär um Steuerhinterziehung durch wohlhabende Bankkunden, sondern vor allem um die Unternehmenssteuern, die aus Sicht der brasilianischen Behörden in der Schweiz zu tief sind.

Sollte die Schweiz wieder auf der schwarzen Liste landen, hätte das laut Baltis einschneidende Konsequenzen – und zwar nicht nur für Steuersünder, sondern auch für gewöhnliche Schweizer Firmen, die in Brasilien tätig sind. Beispielsweise könnten die Steuern für Dividendenausschüttungen massiv erhöht oder grenzüberschreitende Vermögenstransfers mit hohen Abgaben belegt werden.

«Wir Schweizer sind saubere Leute»

Um das zu verhindern, verhandeln die Schweiz und Brasilien im Hintergrund über eine definitive Beilegung des Konflikts. Im Zentrum steht dabei gemäss mehreren Quellen der Abschluss eines Abkommens zum Austausch von Steuerinformationen, mit dem die Amtshilfe in Steuersachen erleichtert werden soll.

Auch beim Besuch von Bundesrat Schneider-Ammann in Brasilien vergangene Woche kam die Steuerproblematik zur Sprache. Er habe das Thema mit dem brasilianischen Aussenminister Luiz Alberto Figueiredo Machado aufgegriffen, sagte Schneider-Ammann: «Ich habe ihm gesagt, dass wir Schweizer saubere Leute sind und nicht auf schwarze Listen gesetzt werden wollen.»

Figueiredo habe seinen Willen angedeutet, das Problem zu lösen. «Er stimmte zu, dass die jetzige Situation nicht gut sei.» Federführend in dem Dossier sei allerdings nicht das Wirtschaftsdepartement, sondern das Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf.

Gewinne illegal in den Kanton Waadt verschoben

Dass die Schweiz überhaupt auf der schwarzen Liste gelandet ist, hat mehrere Gründe. Mit ein Auslöser dürfte der Fall des brasilianischen Bergbauriesen Vale gewesen sein. Die Regierung warf dem Konzern vor, Gewinne illegal zu einer Tochterfirma im waadtländischen Saint-Prex verschoben zu haben, die von umfangreichen Steuererleichterungen des Kantons profitierte.

Diese Praxis sorgte in Brasilien für grosse öffentliche Empörung. Vergangenes Jahr willigte Vale schliesslich ein, dem brasilianischen Staat mehr als 20 Milliarden Real (rund 8 Milliarden Franken) an Steuern nachzuzahlen.

Emmanuel Baltis sieht aber auch die prinzipiell unterschiedlichen Auffassungen über die Besteuerung von Unternehmen als Grund. «In den Augen der brasilianischen Regierung gilt jeder Steuersatz, der unter 20 Prozent liegt, als Steueroase. Es wird kein Unterschied gemacht zwischen der Schweiz und den Cayman Islands», klagt er. Daher ist seiner Ansicht nach nun vor allem Aufklärung nötig. «Es gibt einen dringenden Bedarf, dass die offizielle Schweiz den brasilianischen Vertretern das Schweizer Steuersystem erklärt.»

SDA/ldc

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