Blocher hört auf, aber er macht weiter

Der Stratege und Chefideologe der SVP tritt kürzer, bleibt aber Chef.

Christoph Blocher hat die SVP geprägt: Er hat sie von der kleinsten Bundespartei zur stärksten Partei im Land umgebaut.

Christoph Blocher hat die SVP geprägt: Er hat sie von der kleinsten Bundespartei zur stärksten Partei im Land umgebaut.

Ende Monat tritt Christoph Blocher aus der Parteileitung zurück. Er bleibt zuständig für das EU-Dossier und als Chefideologe. Viel ändert sich nicht. Der Wechsel ist wie eine Retusche am SVP-Logo.

Ein politisches Ereignis ist es allemal. Dass ich es als Linker in der Blocher-Zeitung kommentiere, ist erklärungsbedürftig. Ich habe Parteifreunde, die für meine BaZ-Kolumne null Verständnis aufbringen. Für mein Demokratieverständnis muss das möglich sein. Wir sind in der Politik anders denkende Gegner, nicht Feinde.

Blocher ist der umstrittenste Politiker. Da höre ich keinen Einspruch. Für oder gegen ihn ist intensiv. Um Blocher ist es heiss oder kalt, nie lauwarm. Seine Fans verehren ihn. Gegner mögen ihn zum Teil nicht ausstehen. Ich glaube, einige hassen ihn. Den Erfolgreichen und Reichen, den Ungehobelten. Ja, Blocher ist auch der erfolgreichste Politiker der letzten Jahrzehnte. Der Bergpreis gehört ihm. Blocher polarisiert wie keiner.

Er hat die SVP geprägt

Blocher war nie schweizerischer Parteipräsident. Aber er ist der Chef. Er hat die SVP geprägt. Er hat sie von der kleinsten Bundesratspartei zur stärksten Partei im Land umgebaut. Die nach hundert Jahren den Freisinn als ewigen Leader abgelöst hat.

Gut, Ueli Maurer übernahm als offizieller SVP-Präsident das operative Geschäft. Und gründete 600 Ortssektionen. Das ist eine unglaubliche Leistung. Aber Blocher hat die SVP geformt, hat ihr seine Ideologie verpasst. Die inneren Werte, wie er es gerne hört.

Blocher ist nicht mehr Bundesrat, nicht mehr Nationalrat, nicht mehr in der Parteileitung. Aber er ist immer noch der Chef. Das ist ungewöhnlich. Wie immer man zu ihm steht: Der Mann ist ein Phänomen. Ein Ausnahmepolitiker. Das kann ich als ein politischer Widersacher beurteilen. Ich denke an die Albisgüetli-Tagung, die stets im Januar inszeniert wird.

Franz-Josef Strauss war vor und während der Zeit von Helmut Kohl als Bundeskanzler dessen härtester Gegenspieler. Strauss war eine Landsknechtfigur wie aus dem Bilderbuch. Strauss war Präsident der CSU in Bayern. Später mächtiger Ministerpräsident. Immer am Aschermittwoch hat er in Passau zu einer Art Landsgemeinde der CSU aufgerufen. Als brillanter Polemiker rechnete er mit seinen politischen Gegnern ab und haute sie unter dem Gejohle des Publikums in die Pfanne.

Blochers Albisgüetli-Tagung ist wie eine Kopie. Das Besondere: Zum Blocher-Politfestival pilgert regelmässig der frisch ernannte Bundespräsident. Der hohe Gast sorgt für nationale Aufmerksamkeit. Dafür wird er dann vom Chefideologen nach allen Regeln der Redekunst rhetorisch vermöbelt. Blocher inszeniert im Albisgüetli seine politische Messe für die Nation. Er versteht es einfach, die Scheinwerfer auf sich zu lenken.

Verunglimpfung der Linken

Das hingegen sprengt jeden Rahmen: Der Front National von Marine Le Pen, heute Rassemblement National, ist für Blocher, wörtlich, «eine sozialistische Partei» (BaZ vom 20.3.2017). Diese rechtsextreme, rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische Bewegung soll eine linke Bewegung sein? Das grenzt, ich kann es nicht anders bewerten, an politischen Rufmord.

Blocher verirrte sich schon bei der NSDAP: Ich meine die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei von Adolf Hitler. Darin kommt sozialistisch vor. Das reichte aus, damit die SP zu verdächtigen. Fast schon beruhigend ist, wie die BaZ-Redaktorin Christine Richard das ausbügelt: «Die NSDAP – eine linke Partei? Sorry, das wirkt wie ein krasser Fall von Volksverdummung» (BaZ vom 7.3.2018).

Selbst unser bodenständig demokratischer Staat gefällt Blocher nicht: «Der Staat soll die Sicherheit und die Freiheitsrechte der Bürger schützen. So weit achte ich den Staat» (Tages-Anzeiger, 3.3.2017). Weiter nicht. Der Sozialstaat wird ausgeklammert. Das Prunkstück der SP. Für ihn sind SP und Gewerkschaften seit Jahrzehnten unterwegs. Diese historische Leistung hat der Chefideologe nie gewürdigt. Das dürfte kein Grund sein, die Linke dermassen zu verunglimpfen.

Sein grösster Sieg

Der Stichtag für Blocher als Stratege ist der 6.12.1992. Abstimmung über das EWR-Abkommen, Europäischer Wirtschaftsraum. Gemeint ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt. Wer irgendwie in der Politik ein Wort mitgeredet hat, weibelte für das EWR-Abkommen. Die stärkste Lobby stellten Wirtschaft und Banken. Ausgerechnet der Unternehmer Christoph Blocher stemmte sich dagegen.

Mit der SVP im Rücken bestritt Blocher den politischen Kampf seines Lebens. Bis zur Erschöpfung, wie der Arzt diagnostiziert hat. Buchstäblich allein gegen alle gewann er die Abstimmung mit 50,3 Prozent Nein-Stimmen. Der Jahrhundertsieg, das ist nicht übertrieben, zeigt Folgen bis heute. Für Blocher war das Abkommen die Rutschbahn in die EU. Der Bundesrat gab ihm recht. Im Mai 1992 deponierte er in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in Brüssel das Beitrittsgesuch. Wie aus heiterem Himmel. Politisch war es ein Kurzschluss.

Das Verhältnis zur EU ist ein Dauerthema. Statt hundert bilaterale Verträge fordert die EU-Kommission den Rahmenvertrag, mit dem EU-Recht zum Pflichtprogramm wird. Blocher blockiert. Mit Absingen von wüsten Liedern. Wer mitmache, verrate die Souveränität und die Unabhängigkeit der Schweiz. Der Bundesrat wird beschuldigt, nicht mehr die Interessen der Schweiz wahrzunehmen. Das sei Landesverrat.

Seit dem denkwürdigen Sieg von 1992 bestimmt Blocher unsere EU-Politik. Aussenminister Didier Burkhalter warf zermürbt den Hut. Sein Nachfolger Ignazio Cassis steht vor der Blocherwand. Dieses politische Kraftwerk mischt wie eh und je die Karten. 2015 habe das Volk eine bürgerliche Mehrheit gewählt. Mit den «netten Linken» von FDP und CVP regiere im Bundeshaus jedoch ein Mitte-links-Bundesrat. Alles wie gehabt. Blocher ist zufrieden: «Auf deine Gegner kannst du dich verlassen.»

Lieblinge der SRG

Blochers Lieblingstochter Magdalena Martullo-Blocher hat die Nachfolge im Unternehmen Ems-Chemie, im Nationalrat und in der Partei übernommen. Ist das die Erbfolge einer Dynastie? Sagen wir es so. Als Vater kann Blocher sicher stolz sein. Das wäre doch jeder. Martullo-Blocher gastierte am 14. März in der Fernseh-«Rundschau». Es fehlte nur der rote Teppich. Das Gespräch dauerte 40 Minuten. Die ganze Sendezeit. Dieses Privileg war mir bisher nicht geläufig.

Die SVP und ihr Chefideologe diffamieren die SRG permanent als «Staatsfernsehen», das mit «Zwangsgebühren» finanziert wird. Nationalrätin Martullo-Blocher hätte mit ihrem Ja zur No-Billag-Initiative die SRG noch so gerne abgeschafft. Man muss offenbar diese Radio- und Fernsehgesellschaft am besten mit Liebesentzug bestrafen, um von ihr besonders fürsorglich behandelt zu werden. Da kommt man sich als Linker richtig verarscht vor.

Zum Schluss, sagen wir, Konzilianteres. Ich sagte einmal zu Blocher, er behandle die chinesischen Kommunisten viel anständiger als uns Sozialdemokraten. «Stimmt, aber ihr steht mir näher.» Lächelte und drückte mir die Hand.

Otto Stich weigerte sich als Bundespräsident, Blochers Aufgebot zur Albisgüetli-Tagung anzunehmen. Meines Wissens war das eine Premiere. Sonst sind alle angetreten. An Otto Stichs Beerdigung hat Christoph Blocher teilgenommen. Aus Respekt zu diesem kantigen Politiker, wie er meinte.

Basler Zeitung

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