Zum Hauptinhalt springen

Bieler SVP-Gemeinderat Feurer freigesprochen

Der Bieler SVP-Gemeinderat Beat Feurer ist am Donnerstag vom Gericht vom Vorwurf der Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen worden.

Beat Feurer, SVP-Gemeinderat der Stadt Biel, wurde Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen.
Beat Feurer, SVP-Gemeinderat der Stadt Biel, wurde Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen.
Adrian Moser

Feurer hatte im Jahr 2014 einen Entwurf eines noch nicht veröffentlichten Berichts über Vorfälle in seiner Direktion an drei persönliche Berater weitergeleitet. Aus dem Entwurf gelangten Informationen an die Medien. Rasch wurde klar, dass Feurer den für ihn heiklen Bericht an seine Berater weitergegeben hatte. Er habe den für ihn und seine Direktion sehr schlecht ausgefallenen Bericht mit ihm vertrauten Personen besprechen wollen.

In dieser Situation habe er ein politisches und juristisches Feedback gebraucht, sagte Feuer am Dienstag vor Gericht. Hätte er auch nur geahnt, dass die Weitergabe des Berichts an drei enge Vertraute strafbar wäre, hätte er dies nicht getan, betonte Feurer. Er sei aber davon ausgegangen, dass dies legal sei, der Entwurf sei ja auch nicht als vertraulich vermerkt gewesen.

Woher die Medien aber die Informationen hatten, blieb auch im Verlauf des Prozesses vor dem Regionalgericht Biel unbekannt. Feurer war der Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung angeklagt, Sein damaliger Direktionssekretär der Amtsgeheimnisverletzung. Auch er wurde vom Gericht freigesprochen.

Die Gerichtspräsidentin kaum zum Schluss, dass eine Amtsgeheimnisverletzung vorsätzlich begangen werden müsse. Fahrlässigkeit sei in diesem Fall nicht strafbar. Sie glaubte den Angeschuldigten, dass sie nicht wissentlich und willentlich gegen das Amtsgeheimnis verstossen hätten.

SDA/gbl

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch