Zum Hauptinhalt springen

Auffällig schneller Aufstieg

Fähig oder nur loyal? Die Qualifikation von Sommarugas neuem Vizedirektor gibt zu reden.

Unübliches Auswahlverfahren: Vincenzo Mascioli (links aussen) mit Justizministerin Sommaruga und SEM-Direktor Mario Gattiker bei der Besichtigung einer Schule des Camps für eritreische Flüchtlinge in Äthiopien im Jahr 2015.
Unübliches Auswahlverfahren: Vincenzo Mascioli (links aussen) mit Justizministerin Sommaruga und SEM-Direktor Mario Gattiker bei der Besichtigung einer Schule des Camps für eritreische Flüchtlinge in Äthiopien im Jahr 2015.
Keystone

Auch fünf Monate nach seiner Ernennung zum Vizedirektor mit Botschaftertitel des Staatssekretariats für Migration (SEM) gibt die Personalie Vincenzo Mascioli in Bundesbern zu reden. Der unerklärlich schnelle Aufstieg des persönlichen Mitarbeiters von SP-Justiz­ministerin Simonetta Sommaruga sorgt für anhaltende Irritationen. Die Kritik richtet sich gegen die Qualifikationen der neuen Nummer zwei im Asyldossier. Kritiker monieren, die Departementschefin habe nicht den fachlich besten Bewerber ernannt, sondern ihren persönlichen Berater für seine langjährige Loyalität belohnt.

Für diese Version spricht unter anderem das aussergewöhnlich kurze Auswahlverfahren. So vergingen vom Bewerbungsschluss am 27. Oktober bis zu Masciolis Ernennung am 8. November des letzten Jahres nur wenige Tage. In dieser kurzen Zeit können unmöglich alle eingegangenen 23 Bewerbungen eingehend geprüft worden sein.

Stelle nur pro forma ausgeschrieben

«Es haben Bewerbungsgespräche mit verschiedenen Personen stattgefunden», heisst es beim SEM. Wie üblich mache man keine weiteren Angaben zum Bewerbungsprozess. «Die Stelle wurde nur pro forma ausgeschrieben», sagt hingegen eine Insiderin. «Es war von Anfang an klar, dass Mascioli den Job bekommen sollte.» Dafür spricht auch, dass sich zwei ausgewiesene Migrationsfachleute gar nicht erst bewarben, weil man sie wissen liess, die Stelle sei bereits intern vergeben.

Unüblich kurz war das Auswahlverfahren auch vor dem Hintergrund, dass es 2016 ebenfalls im Top-Kader des SEM zwei Stellenbesetzungen gab, bei denen das Auswahlverfahren laut einem Insider mehrere Wochen gedauert hatte. Dies betraf zum einen den neuen Chef des Stabsbereichs Information und Kommunikation, Gieri Cavelty, und zum anderen die neue Vizedirektorin für den Bereich Zuwanderung und Integration, Cornelia Lüthy.

Versetzung wegen Eritrea-Bericht

In beiden Fällen sei die Anstellung erst nach ausführlichen Gesprächen, Assessments und einem Hearing in der Geschäftsleitung erfolgt. Dies, obwohl eine Neubesetzung der Stelle in beiden Fällen dringender war: Cavelty löste Gaby Szöllösy ab, die das SEM Ende letzten Februar verliess. Und Lüthy trat die Nachfolge von Kurt Rohner an, der Ende März 2016 in Pension ging.

Masciolis Vorgänger, Urs von Arb, hingegen wurde Ende letzten September intern auf die neu geschaffene Stabs­stelle eines Beauftragten für den Mittleren Osten verschoben. Dies, so sagen gut informierte Kreise in der Verwaltung, um Platz für Mascioli zu schaffen. Diese Stelle sei eine unnötige Alibistelle, sagt ein Mitarbeiter des EDA: «Mit der Abteilung für menschliche Sicherheit, der politischen Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika, der Sektion mit Schwerpunktthema Nordafrika und Nahost im Globalprogramm Migration der Deza und mit dem Sonderbotschafter Eduard Gnesa gibt es im EDA bereits vier Stellen, die sich um die Migration in diesem Gebiet kümmern.»

Im SEM heisst es, von Arb sei bereits seit Längerem umstritten und schliesslich wegen seines Eritrea-Berichts bei Sommaruga in Ungnade gefallen. Er habe im Bericht zu seiner Sondierungsreise 2015 ein positiveres Bild des Landes gezeichnet als Sommaruga in ihren offiziellen Stellungnahmen. Wie die Berner Zeitungdamals mit Berufung auf den Bericht schrieb, zitierte von Arb unter anderem ausländische Diplomaten, die sagten, viele der ausländischen Berichte würden nicht den Tatsachen entsprechen. «Dieses Land ist nicht Nordkorea», heisst es im Bericht. Oder mit anderen Worten: Abgelehnte eritreische Asylbewerber können in ihre Heimat ausgeschafft werden.

Bericht landete im Giftschrank

In Schweizer Diplomatenkreisen erntete von Arb dafür Lob. Nicht so bei Justizministerin Sommaruga: Der Bericht landete im Giftschrank und von Arb mit nur mehr einer Assistentin in der neu geschaffenen Stabsstelle. Auf Anfrage will von Arb nichts von einem Zerwürfnis wissen. Er sei im Sommer 2016 angefragt worden, ob ihn die Stelle des Beauftragten für den Mittleren Osten interessieren würde, und er habe zugesagt. Diplomatische Quellen sprechen im Fall von Arb indessen von einer klassischen Wegbeförderung. Zumindest war mit seinem Abgang der Weg frei für die Installation von Mascioli auf dem Botschafterposten.

Laut Inserat suchte das SEM für die mit einem Basisjahressalär von rund 237 000 Franken dotierte Stelle des Vizedirektors für den Bereich internationale Zusammenarbeit eine «führungsstarke Persönlichkeit» mit «langjähriger Erfahrung in der nationalen und europäischen Migrationspolitik». Der ideale Kandidat sollte zudem mit ­Verhandlungsgeschick gesegnet und in der Lage sein, die Schweizer Interessen in der Asyl- und Migrationspolitik durchzu­setzen.

Denn im Bereich internationale Zusammenarbeit geht es nicht nur darum, 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu führen. Hier werden auch die Bedingungen ausgehandelt, unter denen die Herkunftsstaaten abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Diese können in der Regel nicht gegen ihren Willen ausgeschafft werden, weil die Mehrheit von ihnen keine Papiere hat und weil Länder wie Eritrea nur freiwillige Rückkehrer akzeptieren. Der stockende Vollzug der Wegweisungen ist derzeit eines der grössten und drängendsten Probleme im Schweizer Asylwesen.

Fehlende Führungserfahrung

Mascioli allerdings war in den letzten 14 Jahren ausschliesslich in Stabsstellen tätig: Der ausgebildete Sekundarlehrer arbeitete einst kurz als Lektor und war danach während acht Jahren als Redenschreiber im Stab von SP-Bundesrat Moritz Leuenberger. Seit dem Amtsantritt von SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga im Jahr 2010 ist er ihr persönlicher Mitarbeiter.

Dies machte den 46-Jährigen für das SEM offenbar zum besten Kandidaten: «Herr Vincenzo Mascioli ist durch seine bisherige Funktion und Tätigkeit mit sämtlichen Migrationsdossiers vertraut und insbesondere aufgrund seiner Erfahrung an der Schnittstelle zwischen Migrationsinnen- und Migrationsaussenpolitik hervorragend für seine neue Aufgabe qualifiziert», teilt dessen Informationsdienst mit. Mascioli selber wollte dazu keine Stellung nehmen.

Sommarugas Entscheid

Andere sind da nicht so zurückhaltend. «Diese Ernennung hat mich sehr erstaunt», spricht der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister aus, was viele Bundespolitiker denken. «Ich frage mich, was Vincenzo Mascioli für diesen Posten qualifiziert.» Ähnlich äussert sich SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR): «Ich war überrascht, dass jemand ohne Führungserfahrung eine derart wichtige Position erhält.» Kritik kommt auch aus Diplomatenkreisen. Mascioli habe weder die entsprechende Ausbildung noch den Concours diplomatique absolviert, heisst es dort. «Wir haben seine Beförderung mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.»

Laut einer Weisung des Bundesrates ist für die Wahl der obersten Kader jeweils eine Findungskommission einzusetzen. Diese prüft die Kandidaten und schlägt den Departementsvorstehern die besten vor. Dies gilt jedoch nicht für die Neubesetzung einer Vizedirektoren-Stelle. Damit entschied Justizministerin Sommaruga in Eigenregie über die Ernennung ihres persönlichen Mitarbeiters zum Vizedirektor.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch