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Anwälte für Asylsuchende könnten die Verfahren in die Länge ziehen

Justizministerin Simonetta Sommaruga will allen Asylsuchenden in kürzeren Verfahren eine Rechtsvertretung zur Seite stellen. Doch die Linke befürchtet, dass das Parlament den Plan stoppt.

Asylsuchender in einer Unterkunft in Wünnewil (FR).
Asylsuchender in einer Unterkunft in Wünnewil (FR).
Keystone

Die Ziele der laufenden Neustrukturierung des Asylwesens sind hoch gesteckt: 60 Prozent aller Asylgesuche will das Bundesamt für Migration künftig in maximal 100 bis 140 Tagen abschliessen. Diese starke Beschleunigung gegenüber heute bedingt unter anderem eine Verkürzung der Beschwerdefristen. Ein erstinstanzlicher Entscheid etwa soll nur noch innerhalb von 10 statt 30 Tagen angefochten werden können.

Um die Nachteile des Zeitdrucks zu kompensieren, soll jeder Asylsuchende während der schnellen Verfahren unentgeltlich von einem Anwalt oder Juristen beraten und vertreten werden. Heute besteht kein solch umfassender Rechtsschutz. SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga liess kaum eine Gelegenheit aus, um zu betonen, dass nur mit einem umfassenden Rechtsschutz beschleunigte und trotzdem faire Verfahren möglich seien.

Wie der Rechtsschutz konkret geregelt wird, ist allerdings noch offen. Die gesetzlichen Bestimmungen dazu sind Teil der dritten aktuellen Vorlage zur Revision des Asylgesetzes. Sie soll demnächst in die Vernehmlassung gehen, danach wird sie das Parlament beraten. Zwei Vorlagen hat das Parlament bereits abgeschlossen. Die dringlich in Kraft gesetzte kommt am 9. Juni in einer Referendumsabstimmung vor das Volk.

Aus dem Gleichgewicht

Linke Kreise befürchten nun, dass das Parlament in der dritten Vorlage zwar kürzere Fristen beschliessen, beim Rechtsschutz jedoch Abstriche machen wird. Damit gerate das Gesamtkonzept von Sommaruga aus dem Gleichgewicht. Die Verwirklichung des Rechtsschutzes sei «weder zeitlich absehbar, noch aufgrund der politischen Verhältnisse im Parlament als realistisch zu bezeichnen», schreiben Solidarité sans Frontières und die Demokratischen Juristinnen und Juristen in einem Positionspapier.

Die Befürchtung ist nicht aus der Luft gegriffen. «Eine vom Staat bezahlte Rechtsvertretung ist absolut unnötig und übertrieben», sagt etwa der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand. Denn die Anwälte seien ihren Klienten verpflichtet. Deshalb sei anzunehmen, dass sie die Verfahren selbst in aussichtslosen Fällen mit Beschwerden in die Länge ziehen würden. Damit kompliziere der geplante Rechtsschutz die Verfahren, anstatt sie zu beschleunigen, sagt Brand.

Glättli traut Bürgerlichen nicht

Bei anderen bürgerlichen Parteien gibt man sich zwar noch zurückhaltend. Ein richtig aufgegleister Rechtsschutz mache Sinn und gehöre zum Gesamtpaket, sagt etwa Gerhard Pfister (CVP, ZG). Doch der Grüne Balthasar Glättli (ZH) macht sich keine Illusionen: «Wir wissen ja, wie die Mehrheiten im Parlament verteilt sind.» Der Rechtsschutz stehe auf wackligen Füssen.

Konkret befürchtet Glättli, dass die Bürgerlichen bestimmte Gruppen Asylsuchender vom Rechtsschutz ausschliessen könnten oder dass die finanziellen Mittel für die Anwälte so eng ausgestaltet werden, dass diese nicht alle Personen gleich intensiv betreuen können. Dabei seien so kurze Beschwerdefristen wie 10 Tage grundsätzlich problematisch, sagt Glättli. Denn neue Beweismittel zu beschaffen, sei in dieser Zeit oft unmöglich. Wenn nun der Rechtsschutz beschnitten würde, wären die verkürzten Verfahren schlicht eine einschneidende Verschärfung.

Asylrichter ist dagegen

Die Befürchtungen der Linken zusätzlich befeuert hat kürzlich Walter Lang, Präsident der Asylabteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts, das für die Beurteilung von Beschwerden zuständig ist. In einem Interview mit der «Berner Zeitung» äusserte er sich kritisch zur Idee der staatlich angestellten Anwälte. Ein solches System schaffe falsche Anreize, sagte er und verwies auf das Beispiel Holland, wo die unentgeltlichen Anwälte zu einer Beschwerdequote von 95 Prozent geführt hätten. Es könne nicht sein, dass der Staat selbst in aussichtslosen Fällen bezahle, sagte Lang. Er fordert Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit der Staat die Anwaltskosten für ein Beschwerdeverfahren übernimmt.

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