Abstimmungskampf ohne Urnengang

Die BaZ lud Parlamentarier, Botschafter und weitere Persönlichkeiten zur ersten BaZ-Debatte über den Nutzen der Bilateralen. Die Diskussion verlief engagiert bis hitzig.

Christoph Blocher zeigte sich gestern an der BaZ-Debatte kritisch gegenüber dem Nutzen der Bilateralen.

Christoph Blocher zeigte sich gestern an der BaZ-Debatte kritisch gegenüber dem Nutzen der Bilateralen.

(Bild: Screenshot)

Noch ist nicht klar, über welche europa­politische Vorlage wir das nächste Mal abstimmen werden. Klar ist hingegen, dass der Nutzen der bilateralen Verträge dabei eine wichtige Rolle spielen wird.

Seit Dienstagabend ist auch klar, wie sich dieser Abstimmungskampf über diesen Nutzen abspielen wird. Die BaZ lud Parlamentarier, Botschafter und weitere Persönlichkeiten zu einem rhetorischen Schlagabtausch über den Nutzen der Bilateralen in die «Grande Société de Berne». Für die Behauptung, der Nutzen der Bilateralen werde überschätzt, sprachen Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger und Christoph ­Blocher, gegen diese Behauptung Peter Dietrich, Direktor des Verbandes der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem), und der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser.

Zuwanderung macht ärmer

Reiner Eichenberger betonte, ein guter Staat benötige ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Die Schweiz habe ein grosses Vermögen angehäuft, beispielsweise in Form der gut ausgebauten ­In­­frastruktur. Die Zuwanderung über die Personenfreizügigkeit entwerte dieses Vermögen und mache uns ärmer.

Gleichzeitig stiegen die Kosten des Lebens in der Schweiz, besonders sichtbar bei den Landpreisen und den Mieten. Aber auch die Politik werde schlechter, denn der Anreiz für gute Politik, beispielsweise in Bezug auf Standortqualität, nehme ab. Dies, weil die Vorteile aus guter Politik auf mehr Leute verteilt würden respektive von neuer Zuwanderung und höheren Lebenskosten «aufgefressen» würden. Dies lasse sich auch innerhalb der Schweiz beobachten, denn es spiele keine Rolle mehr, ob man in Zug wohne oder im Jura. Die Vorteile guter Politik in Zug würden durch die höheren Lebenskosten vernichtet.

Freihandel bringe Wohlstand bei gleichbleibender Bevölkerungszahl, führte der Wirtschaftsprofessor weiter aus. Freihandel mit Personen führe auch zu höherem Wohlstand. Doch die Einwohnerzahl steige und pro Kopf sinke der Wohlstand. Der Bund habe Millionen für Studien ausgegeben, aber noch nie die Kosten der Bilateralen analysiert.

Peter Dietrich gestand, dass weder er noch sein Verband oder dessen Mitgliedsfirmen für einen Beitritt zur EU seien, aber er ein grosses Interesse am Zugang zum EU-Binnenmarkt hätte: «Die bilateralen Verträge sind eine massgeschneiderte Lösung.» Alle Studien belegten, dass die Verträge einen positiven Nutzen mit sich brächten. 78 Prozent der Unternehmer seiner Branche sagten in einer Befragung, dass ihnen die Bilateralen «wichtig bis unverzichtbar» seien. Es gehe darum, ohne unnötige Hürden in die EU exportieren zu können, die Wirtschaft brauche die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie die Konkurrenz in der EU. «Wir brauchen gleich lange Spiesse.»

Dietrich sieht fünf entscheidende Vorteile der Verträge: Sie erhöhen die Innovation, begünstigen Investitionen, senken die Kosten, sicheren Arbeitsplätze und öffneten den Zugang zu neuen Märkten. «Der Nutzen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.»

Christoph Blocher war damit überhaupt nicht einverstanden. Seit 25 Jahren höre er von der Wirtschaft das Gleiche: Ohne Verträge mit der EU werde man am Schluss «auf den Knien um die EU-Mitgliedschaft betteln». Das werde nicht geschehen. Die EU werde die Verträge nicht preisgeben, weil sie ihr ebenfalls nützen. Dies habe sogar Angela Merkel zum Ausdruck gebracht. Er sei nicht gegen die Bilateralen, ausser gegen die Personenfreizügigkeit, weil sie ein zu grosser Nachteil für die Schweiz sei. Diesem Vertrag habe man unter der Voraussetzung zugestimmt, dass 8000 bis 10 000 Personen pro Jahr kommen würden. Jetzt seien es 70 000.

«Dann verzichten wir lieber»

Der nächste bilaterale Vertrag, das Rahmenabkommen, sei der verhängnisvollste. Der führe dazu, dass die Schweiz EU-Recht übernehmen müsse. Die Souveränität sei dann dahin. Ohne diesen Rahmenvertrag gebe es keine neuen Verträge, sage die EU. «Die Bilateralen sind weder schädlich noch überlebensnotwendig.» Der Rahmenvertrag müsse bekämpft werden. «Und wenn die EU das Ultimatum stellt, dann verzichten wir lieber auf die Bilateralen», sagte Blocher weiter.

Für Ruedi Noser ist der Nutzen der Bilateralen keine Schätzung und belegbar. 90 Prozent aller Unternehmen seien überzeugt davon, dass sie die Bilateralen brauchen und dass beim Wegfallen die Beschäftigung zurückgehe. Er sei nicht für einen EU-Beitritt, weil er chancenlos sei. Ein vertragsloser Zustand funktioniere aber auch nicht. Die SVP hätte vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative zugeben müssen, dass sie die Kündigung der Personenfreizügigkeit und der bilateralen Verträge und den Alleingang der Schweiz bezwecke. Es gebe heute keine gleichwertige Alternative zu den bilateralen Verträgen. Die SVP spiele mit dem Feuer, aber die «Möchtegern-Wirtschaftpartei» übernehme nicht das Risiko, wenn es schiefgehe. Abschottung, Rückzug und ängstliche Klein­rederei hätten die Schweiz nicht gross gemacht. «Ich wünsche mir, dass Facebook und Apple in die Schweiz kommen und die Schweiz in der digitalisierten Welt die erste Geige spielt.» Mit Stacheldraht funktioniere das nicht.

In der abschliessenden Runde warf Eichenberger seinen Kontrahenten vor, dass sie sich nicht um die Kosten der Verträge kümmerten. Peter Dietrich gab zurück, Eichenberger selber habe die Kosten der Freizügigkeit auch noch nie untersucht. Christoph Blocher stellte fest, dass Strassen, Bahn, Schulen und Spitäler durch die Zuwanderung die Schweiz immer mehr belasten würden. «Die Leute, die man hier nicht findet, die sollen kommen, die anderen sollen nicht kommen.» Ruedi Noser sagte, die institutionelle Frage sei nicht lösbar. Deshalb müsse man schauen, dass die Schweiz keinen Anlass gebe zu einer Kündigung. Und es dürfe nicht passieren, dass wir selber kündigen müssten.

In der geheimen Abstimmung überwog die Skepsis. 28 Anwesende unterstützten die These, dass der Nutzen der Bilateralen überschätzt werde. Neun Personen waren dagegen. Immerhin drei Personen sagten, die Debatte habe ihre Meinung verändert.

Basler Zeitung

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