Rechtsextremer war IV-Chefarzt

Der Leiter des Ärztlichen Dienstes der Zürcher IV-Stelle war bis 2006 im deutschen Halle stellvertretender Kreisvorsitzender der rechtsextremen NPD.

Der 55-jährige Psychiater M. wurde vom deutschen Staatsschutz überwacht und musste nach einer Intervention des Innenministeriums 2006 Halle verlassen, berichtet die «NZZ am Sonntag». Die Stelle bei der Zürcher Sozialversicherungsanstalt (SVA) erhielt M., obwohl ihm die Gesundheitsdirektion die dazu nötig Praxisbewilligung verweigerte, schreibt die Zeitung.

Als die SVA von der Vergangenheit des Chefarztes erfuhr, musste er zurücktreten. Das Arbeitsverhältnis wurde am Freitag im gegenseitigen Einverständnis aufgelöst, heisst es in einem SVA-Communiqué vom Sonntag.

Als Leiter des Regional Ärztlichen Dienstes hatte der Deutsche die Arztberichte zuhanden der IV kritisch zu prüfen.

Gemäss Mitteilung der SVA gibt es keine Hinweise, dass sich die persönliche Biographie des Arztes auf die Qualität seiner medizinischen Stellungnahmen ausgewirkt hat. Der RAD selbst trifft keine Rentenentscheide. Er erarbeitet die Grundlagen, damit die IV-Sachbearbeitung über Rentenanträge entscheiden kann.

Die SVA weist auch darauf hin, dass bei der Anstellung alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Man habe sich an das Arbeitsrecht gehalten. Ausschlaggebend seien die beruflichen Qualifikationen gewesen. Diese waren gemäss SVA unbestritten, die Arbeitszeugnisse hervorragend und vollständig.

Schweizer Staatsschutz war informiert

In Halle war M. laut «NZZ am Sonntag» Dozent an der Universität und Abteilungsleiter an der universitären Klinik für Psychiatrie. An NPD-Versammlungen hielt er Vorträge und verfasste Programmtexte für die Partei.

Als der deutsche Staatsschutz die Uni informierte, verliess M. sofort seine Stelle und ging zurück in die Schweiz. Die deutschen Behörden informierten auch den Schweizer Staatsschutz, berichtet die Zeitung.

Schon einmal Stelle in Zürich verloren

Ende der neunziger Jahre war M. Gerichtspsychiater in Zürich. Er wurde Oberarzt beim forensischen Dienst der Psychiatrischen Universitätsklinik und verfasste Gutachten für die Justiz. Bis ihn seine Frau anzeigte und ein Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern gegen ihn lief. Zudem seien Pädosexuelle in seinen Gutachten besser weggekommen als andere, heisst es in der «NZZ am Sonntag». Darauf kündigte er auf Druck der Universitätsklinik. Das Strafverfahren wurde 2003 eingestellt und letzte Woche sprach ihm das Bezirksgericht eine Entschädigung von 350'000 Franken zu.

grü/cpm/sda

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