Kein Schweizer Gift für US-Todesspritzen

Den amerikanischen Henkern gehen die tödlichen Präparate aus. Sie suchen daher weltweit nach Nachschub. Die EU hat derartige Lieferungen schon länger verboten. Nun soll auch die Schweiz nachziehen.

In den USA wurden Hinrichtungen verschoben, weil Gift fehlte: Hinrichtungsraum in San Quentin, Kalifornien.

In den USA wurden Hinrichtungen verschoben, weil Gift fehlte: Hinrichtungsraum in San Quentin, Kalifornien.

(Bild: Reuters)

Iwan Städler@Iwan_Staedler

Für Barbara Schmid-Federer ist klar: «Die Schweiz darf nicht am Vollzug der Todesstrafe in den USA mitwirken.» Die CVP-Nationalrätin will daher verhindern, dass Schweizer Firmen Präparate für die tödlichen Spritzen liefern. Die EU hat entsprechende Exporte bereits 2011 unterbunden – nicht aber die Schweiz. Schmid-Federer will nun per Motion dafür sorgen, dass die Eidgenossenschaft nachzieht. Der Nationalrat hat ihren Vorstoss bereits gutgeheissen. Und am Montag wird wohl auch der Ständerat zustimmen. Dadurch wäre der Bundesrat verpflichtet, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Hintergrund der Debatte sind die Probleme der US-Staaten, zum tödlichen Gift zu kommen. Das Verabreichen einer letalen Spritze ist heute die bevorzugte Exekutionsform in den meisten Staaten mit Todesstrafe. Bloss: Vor drei Jahren stellte die US-Herstellerin Hospira unter dem Druck von Protesten die Produktion von Thiopental ein. Dieses Narkosemittel sahen die Protokolle der meisten US-Staaten in hohen Dosen für die Exekutionen vor – entweder als alleiniges todbringendes Mittel oder als Bestandteil einer dreiteiligen Giftmischung.

Gesetzliche Grundlage fehlt

Solche Protokolle können nicht auf die Schnelle geändert werden. Die US-Staaten haben daher einige Hinrichtungen verschieben müssen. Und sie versuchen, im Ausland zum tödlichen Gift zu kommen. Die EU hat daher 2011 den Export von Arzneimitteln zur Vollstreckung der Todesstrafe verboten. Dafür nahm sie Thiopental und verwandte Stoffe in die sogenannte Anti-Folter-Verordnung auf. Seither dürfen EU-Firmen solche Substanzen nur noch mit besonderer Genehmigung an Spitäler in den USA liefern.

Die Schweiz hingegen hat diesen Schritt nicht nachvollzogen. Das Heilmittelgesetz verbietet zwar den Export von Medikamenten, wenn diese im Zielland verboten sind oder «aus den Umständen erkennbar ist, dass sie für widerrechtliche Zwecke bestimmt sein könnten». Aber die Todesstrafe ist in den USA legal, weshalb in der Schweiz eine gesetzliche Grundlage für das Verbieten solcher Ausfuhren fehlt. Das will Schmid-Federer jetzt ändern. Künftig sollen Arzneimittelexporte auch untersagt sein, wenn erkennbar ist, dass sie «für die Hinrichtung von Menschen bestimmt sein könnten».

Der Nationalrat hat die Motion im März mit 105 zu 70 Stimmen angenommen. Auch die vorberatende Kommission des Ständerats empfiehlt mit 7 zu 1 Stimme ein Ja. Sie will es dem Bundesrat aber freistellen, ob er das Ausfuhrverbot im Heilmittelgesetz oder anderswo regelt.

Bundesrätliche Skepsis

Die Landesregierung rät offiziell ebenfalls zur Annahme der Motion. Wer die bundesrätliche Stellungnahme genau liest, vernimmt allerdings viel Skepsis. Man sehe «derzeit keinen dringenden Handlungsbedarf» und setze «auf das eigenverantwortliche Handeln der betroffenen Unternehmen». Diese hätten «ein massgebliches Interesse, nicht als Zulieferer einer Industrie zu gelten, die sich auf die Tötung von Menschen spezialisiert hat», schreibt der Bundesrat.

Das klingt nicht danach, als wolle er das Exportverbot der EU schnell nachvollziehen. Vielmehr macht das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Probleme bei der Durchsetzung geltend. Es könne kaum verhindert werden, dass die Medikamente über einen ausländischen Zwischenhändler weiterverkauft würden.Dasselbe Problem stellt sich bei Kriegsmaterialexporten, ohne dass der Bund auf Auflagen verzichtet. Das BAG gibt allerdings zu bedenken, Medikamente würden in der Regel zur Heilung verwendet, nicht zur Tötung. Das mache eine Regelung schwieriger. Denn man wolle verhindern, dass die Arzneimittel am Ende in der medizinischen Therapie fehlen würden.

«Betrügerisch hineingezogen»

Bislang sind nur wenige Fälle bekannt, bei welchen Schweizer Firmen im Zusammenhang mit Todesgiftlieferungen in die Schlagzeilen gerieten. 2011 gelangte Thiopental der Basler Pharmafirma Naari an den US-Staat Nebraska. Ein indischer Zwischenhändler hatte das Mittel statt wie versprochen nach Sambia den Behörden von Nebraska verkauft. Man sei «betrügerisch in diese Sache hineingezogen» worden, sagt Naari-Sprecherin Monika Naef. Darauf habe man versucht, das Mittel zurückzuerhalten und dafür auch Gerichte bemüht. Doch Nebraska weigert sich bis heute, das Gift zurückzugeben. Naef ist wichtig: «Wir distanzieren uns entschieden von der Todesstrafe und unterstützen das grundsätzliche Anliegen der Motion von Barbara Schmid-Federer.»

In einem weiteren Fall gelangte Thiopental aus einem österreichischen Werk der Novartis-Tochter Sandoz über Zwischenhändler an die US-Justiz. Auch Sandoz distanzierte sich vom Einsatz ihres Narkosemittels als Todesgift.

Solche fragwürdigen Einkäufe konnten den Mangel an Thiopental aber nicht beheben. Etliche US-Staaten haben daher ihre Exekutionsprotokolle angepasst und auf Pentobarbital umgestellt. Dieser Stoff ist laut dem Death Penalty Information Center bei allen 22 Exekutionen verabreicht worden, die dieses Jahr per Todesspritze vollzogen wurden. Aber auch die Pentobarbital-Bestände werden nun knapp. Die US-Henker dürften sich daher erneut weltweit nach Nachschub umsehen.

Tages-Anzeiger

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