Die «Ehe für alle» könnte schon 2021 Realität sein

Homosexuelle sollen in der Schweiz möglichst bald heiraten dürfen. Welche Gesetze dafür angepasst werden müssen.

Alexia, links, und Nalini, rechts, werben in Bern mit der Aktion «Die Schweiz wartet» für eine schnelle Einführung der «Ehe für alle». (1. Juli 2018)

Alexia, links, und Nalini, rechts, werben in Bern mit der Aktion «Die Schweiz wartet» für eine schnelle Einführung der «Ehe für alle». (1. Juli 2018)

(Bild: Keystone Anthony Anex)

Gregor Poletti@tamedia

«Die Zeit ist reif, wir dürfen jetzt nicht noch Jahre verplempern.» Das Zitat stammt nicht von einem Linken oder grünen Städter. Dieser Ansicht ist ausgerechnet ein Politiker aus den konservativen Stammlanden.

Der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler möchte die Ehe und die Adoption auch Homosexuellen ermöglichen. Und er ist sich sicher, dass seine Fraktionskolleginnen in der Rechtskommission (RK) ebenfalls voll hinter diesem Anliegen stehen.

Morgen tagt die Kommission. Wichtigstes Traktandum: Wie soll die längst überwiesene parlamentarische Initiative «Ehe für alle» umgesetzt werden? «Möglichst schnell», fordert RK-Mitglied und SP-Nationalrat Martin Naef (ZH), sonst sei die Schweiz wieder einmal das Schlusslicht in Gleichberechtigungsfragen. Naef verweist auf das erzkonservative Irland, welches kürzlich Homosexuellen den Bund der Ehe ermöglicht hat.

Reduktion auf eine Kernvorlage

Das Problem ist die Komplexität dieses Vorhabens. Das hat ein in Auftrag gegebener Bericht des Bundesamtes für Justiz gezeigt. Denn eine vollständige Gleichberechtigung beinhaltet nicht nur den Gang zum Standesamt: Die Öffnung der Ehe betrifft auch Fragen von der erleichterten Einbürgerung bis hin zur Fortpflanzungsmedizin.

Video – Deutschland führt Ehe für alle ein

Bald das Schlusslicht: Als Deutschland letzten Sommer die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einführte, sah Pink Cross den Druck auf die Schweiz steigen. (Video: Tamedia/SDA)

Erschwerend kommt hinzu, dass Gesetzesänderungen etwa im letzteren Bereich eine Verfassungsänderung nach sich ziehen würden und damit zwingend auch eine Volksabstimmung.

«Wir wollen deshalb bei der Verwaltung die Ausarbeitung einer Kernvorlage in Auftrag geben», sagt Beat Flach von den Grünliberalen, welche das Projekt vor mehr als drei Jahren angestossen haben. Als Mitglied der vorberatenden Kommission hat er deshalb einen entsprechenden Antrag eingereicht. «Diejenigen Teile, die relativ unkompliziert umzusetzen sind, sollen in diese Kernvorlage einfliessen», betont Flach. Das sind insbesondere Änderungen im Zivilgesetzbuch und in der Zivilstandsverordnung.

Konkret: Nebst begrifflichen Anpassungen etwa von «Ehemann» und «Ehefrau» betrifft dies die Möglichkeit für Homosexuelle, Kinder zu adoptieren, und die erleichterte Einbürgerung des jeweiligen Partners. Nicht Bestandteil dieser Kernvorlage sollen laut Flach Fragen rund um den Sozialbereich wie etwa die Hinterlassenenrenten in der AHV oder die Fortpflanzungsmedizin sein. Sein RK-Kollege Naef hat einen ähnlich lautenden Antrag in die Kommission eingebracht.

Einführung bereits 2021?

Die Chancen stehen gut, dass die Rechtskommission ein etappiertes und beschleunigtes Vorgehen beschliesst. Denn auch die FDP signalisiert Zustimmung. «Diese Anträge sind pragmatisch und dürften auch bei meinen Parteikollegen Anklang finden», betont die freisinnige Nationalrätin Christa Markwalder (BE). Dagegen sperren werden sich hingegen die meisten SVP-Kommissionsmitglieder.

Gibt die RK grünes Licht, erwartet Flach, dass die Verwaltung bis im nächsten Frühling die entsprechenden Gesetzesänderungen erarbeitet. «Wenn wir dann auch noch im Parlament vorwärtsmachen, könnte die Ehe für alle bereits auf den 1. Januar 2021 Realität werden», ist der Aargauer Jurist überzeugt.

Er erwartet zwar heftige Diskussionen in den Räten, aber er geht davon aus, dass diese dem Projekt ihren Segen erteilen. Aufgrund der bisherigen Äusserungen und Abstimmungen im Parlament zeichnet sich tatsächlich eine Mehrheit ab.

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