Angst vor dem «Wächterstaat»

Reaktionen

Genf setzt neue Massstäbe bei der Überwachung mit Kameras. Das spaltet das linke Lager. Kritik kommt überraschenderweise von der SVP.

Die Genfer Pläne strahlen bis ins Bundeshaus: Nationalräte Balthasar Glättli (Grüne), Chantal Galladé (SP) und Hans Fehr (SVP).

Die Genfer Pläne strahlen bis ins Bundeshaus: Nationalräte Balthasar Glättli (Grüne), Chantal Galladé (SP) und Hans Fehr (SVP).

(Bild: Keystone)

Stefan Häne@stefan_haene

Genf ist das London der Schweiz. Keine andere Schweizer Stadt forciert die Kontrolle des öffentlichen Raums so stark wie die Rhonestadt. Eine grossflächige Überwachung, wie sie die Genfer Kantonsregierung für das Pâquis-Quartier vorsieht, ist sonst nirgendwo geplant. Andere Schweizer Städte setzen zwar ebenfalls Kameras ein, aber nur punktuell. In Bern etwa werden mehrere Verwaltungsgebäude der Stadt und des Bundes überwacht, in Zürich gibt die Stadtpolizei vier Standorte mit fest installierten Kameras an: beim Stadthaus, am Bürkliplatz und am Bellevue sowie hinter dem Opernhaus. Deren Betrieb ist jedoch zeitlich eingeschränkt, wie ein Sprecher sagt. Gefilmt werde nur an Grossanlässen wie der Street-Parade oder an Demonstrationen. Ob weitere Anlagen installiert werden, ist offen.

Bald Partygänger im Fokus?

Die Genfer Pläne strahlen bis ins Bundeshaus. Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) befürchtet, dass diese nur einen Zwischenschritt markieren. Der Einsatz flächendeckender Kameras werde neue Begehrlichkeiten wecken, etwa Partygänger zu identifizieren, die zu laut sind, oder Raucher, die ihre Zigarette auf den Boden werfen – für Glättli eine «schlimmere Vorstellung als jeder realsozialistische Wächterstaat, der seine kühnsten Träume auslebt». In einem freiheitlichen, liberalen Rechtsstaat sei es Aufgabe des Staates, Verbrechen zu ahnden, nicht aber, sie zu verhindern.

So wie Glättli argumentieren im linken Lager nicht alle. SP-Nationalrätin Chantal Galladé taxiert das Genfer Projekt als Chance, die unheilvolle Dynamik von schwindender Sozialkontrolle und zunehmender Kriminalität zu durchbrechen. «Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.» Ein halbwegs intelligenter Dieb lasse sich im Stadtviertel Pâquis künftig nicht mehr blicken. Sinke die Kriminalität, gewinne das Quartier wieder an Attraktivität, und die soziale Kontrolle nehme zu, sagt die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission. Die Angst vor einem Überwachungsstaat hält sie für übertrieben: Die Politik und die Bevölkerung seien sensibilisiert genug, um allfällige Auswüchse zu verhindern. Für ihre Parteikollegin Evi Allemann hingegen ist eine grossflächige Kameraüberwachung ein «hilfloser Versuch», mehr Sicherheit zu schaffen. Erfolge sie in Echtzeit, wie in Genf geplant, benötige dies viel Personal, was sehr teuer sei. Dieses Geld, so Allemann, liesse sich besser investieren: in Polizisten, die auf der Strasse Präsenz markierten.

Kritische Töne schlägt auch Hanspeter Uster an. Der Einsatz von Videokameras kommt für den ehemaligen Zuger Sicherheitsdirektor (Sozialistisch-Grüne Alternative) nur als Ultima Ratio infrage. Statt auf Technik zu setzen, sei es nachhaltiger, den sozialen Zusammenhalt in einem Quartier zu verbessern.

SVP sieht Schengen als Problem

Sicherheitspolitiker aus der SVP orten das Problem woanders. Seit dem Beitritt zu Schengen hat die Schweiz die systematischen Personenkontrollen an den Grenzposten aufgegeben. Die Sicherheitsdefizite seien inzwischen gravierend, sagt Hans Fehr. Mit Blick auf Genf spricht der SVP-Nationalrat von einer Notmassnahme, die reine Symptombekämpfung sei. «Wir müssen unsere Grenzen wieder selbst kontrollieren.» Wie seine Partei will Fehr das Schengen-Abkommen aufkünden. Und das Grenzwachtkorps um 100 bis 200 Leute aufstocken. Für letztere Forderung hat Fehr im Nationalrat eine Mehrheit gewinnen können. Der Bundesrat indes plädiert für eine sanfte Aufstockung und will dank «Einsatzprioritäten» die Personalressourcen effizienter einsetzen. Als Nächstes wird sich der Ständerat mit dem Vorstoss befassen.

Tages-Anzeiger

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