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6 statt 15 zusätzliche Rappen pro Liter Benzin

Nach heftiger Kritik will der Bundesrat den Mineralölsteuerzuschlag nur noch um weniger als die Hälfte erhöhen. Die Autolobby geht dennoch auf die Barrikaden.

Nadelöhr: Die gegenseitig einspurige Autobahn A8 zwischen Alpnach und Sarnen im Kanton Obwalden.
Nadelöhr: Die gegenseitig einspurige Autobahn A8 zwischen Alpnach und Sarnen im Kanton Obwalden.
Keystone

Für Unterhalt und Ausbau der Autobahnen sollen die Autofahrer tiefer in die Tasche greifen. Nach heftiger Kritik in der Vernehmlassung geht der Bundesrat bei der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags aber vom Gas: Der Aufschlag soll statt 15 Rappen vorerst nur 6 Rappen pro Liter Benzin betragen.

Eine Erhöhung ist aus verschiedenen Gründen nötig. Zum einen kostet der Unterhalt des Nationalstrassennetzes immer mehr, weil der Verkehr ständig zunimmt. Zum anderen sinken die Einnahmen, da die Autos weniger Treibstoff verbrauchen: Gemäss einer Modellrechnung des Bundes schrumpfen die zweckgebundenen Mineralölsteuereinnahmen von heute 3,4 Milliarden Franken auf 2,6 Milliarden Franken im Jahr 2030.

Seit 1974 nicht mehr angepasst

Zu diesen gehört auch der Mineralölsteuerzuschlag, der seit 1974 nie mehr der Teuerung angepasst worden ist. Die für die Nationalstrassen verfügbaren Mittel würden gerade für den Substanzerhalt ausreichen, nicht aber für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes oder die Beseitigung von Engpässen. Spätestens ab 2019 droht eine Finanzierungslücke von 1,3 Milliarden Franken pro Jahr.

Um diese zu schliessen, hat der Bundesrat eine Vorlage verabschiedet, die dem Bund einerseits zusätzliche Finanzierungsquellen erschliesst. Andererseits soll damit die Finanzarchitektur der Strasse auf eine neue und dauerhafte Basis gestellt werden.

Kern der Vorlage ist der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), der den befristeten Infrastrukturfonds ablösen soll. Aus diesem würden Betrieb, Erhalt und Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, die Beseitigung von Engpässen sowie Projekte des Agglomerationsverkehrs finanziert.

«Bundesrat geht in die Knie»

Die Strassenverbände laufen Sturm gegen den höheren Benzinpreis, wie ihn der Bundesrat vorsieht. Dessen Vorschläge zum Strassenfonds sind aus ihrer Sicht unfair und wenig nachhaltig. Sollte das Parlament nicht eingreifen, drohe die Vorlage Schiffbruch zu erleiden, prophezeit die Autolobby. Der Fairnessgedanke bleibe weitgehend auf der Strecke, schreibt der Automobil Club der Schweiz (ACS). Er fordert gleich lange Spiesse für Strasse und Schiene.

Aus Sicht des ACS sind bereits heute ausreichende finanzielle Mittel für die Strassenfinanzierung vorhanden. Die von Automobilisten geleisteten Abgaben gelte es aber konsequent für die Strasseninfrastruktur einzusetzen. Die Mittel dürften nicht anderweitig verwendet werden.

Im Wesentlichen ist das die Forderung der Milchkuh-Initiative, welche von der Vereinigung der Schweizer Automobil- und Nutzfahrzeug-Importeure auto-schweiz vergangenen März eingereicht worden war. Umso wichtiger sei es nun, dass die Initiative an die Urne käme, schreibt auto-schweiz. Vorerst setzt die Autolobby aber auf das Parlament. Dieses müsse bei der NAF-Vorlage dringend korrigierend eingreifen, fordert der Verband strasseschweiz. Nur so könnten die Engpässe auf den Schweizer Strassen beseitigt werden.

Enttäuscht zeigte sich auch der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS). «Der Bundesrat geht vor der Autolobby in die Knie», moniert der Verband. In dieser Form werde die Vorlage nur eines zeitigen: «mehr Verkehr und mehr Staus in den Agglomerationen». Offenbar habe der Bundesrat sichtlich Angst bekommen, die Automobilisten stärker in das Verursacherprinzip einzubinden. Den Mineralölsteuerzuschlag zu erhöhen, findet der VCS gerechtfertigt. Dieser sei seit 1974 nicht mehr angepasst worden. Eine bescheidene Erhöhung sei «bloss logisch».

Keine Mittel auf Vorrat

Gespeist wird der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds aus dem Ertrag des Mineralölsteuerzuschlags, der heute rund 2 Milliarden Franken einbringt. Der Bundesrat wollte diesen zunächst von heute 30 auf 45 Rappen pro Liter erhöhen, was zusätzlich rund 680 Millionen Franken pro Jahr eingebracht hätte. Bei einem Aufschlag von 6 Rappen dürften die jährlichen Zusatzeinnahmen bei rund 270 Millionen Franken liegen.

Die Erhöhung soll erst erfolgen, wenn die Reserven des Fonds unter 500 Millionen Franken zu fallen drohen und die Mittel tatsächlich benötigt werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass dies 2018 der Fall sein wird. Es sollten keine Mittel auf Vorrat beschaff werden, betont er in der Botschaft.

Die Simulationen des Bundes zeigen aber auch, dass die Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag auch bei einer Erhöhung nicht steigen, sondern auf dem selben Niveau bleiben. In der Periode 2031-2040 sinken sie dann sogar auf durchschnittlich rund 1,6 Milliarden Franken pro Jahr. Damit die Ausgaben für Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte trotzdem gedeckt werden können, will der Bundesrat neue Finanzierungsquellen erschliessen.

Neue Quellen

Er schlägt darum die Schaffung einer Abgabe für Elektrofahrzeuge vor, die ab 2020 zusätzliche Mittel in den Fonds spülen würde. In den ersten Jahren würden die Einnahmen durchschnittlich 92, ab 2031 gut 300 Millionen Franken pro Jahr betragen. Zudem sollen die Einnahmen aus der Autobahnvignette von rund 350 Millionen Franken und die Importsteuer auf Autos von knapp 400 Millionen Franken in den NAF fliessen.

Aber nicht allein zusätzliche Einnahmen, sondern auch weniger Ausgaben sollen zur Schliessung der Finanzierungslücke beitragen. Mit Effizienzsteigerungen und dem Verzicht auf gewisse Vorhaben sollen 200 Millionen Franken pro Jahr gespart werden. Die zeitliche Verschiebung von Projekten soll die Finanzen zusätzlich stabilisieren.

Die Spezialfinanzierung Strassenverkehr, die heute den Infrastrukturfonds speist, würde nach den Plänen des Bundesrats einen neuen Zweck erhalten. Aus dieser sollen Zahlungen an die Kantone im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr geleistet werden, beispielsweise Beiträge an Kosten für Hauptstrassen, an Hauptstrassen in Berg- und Randregionen oder für Umweltschutz, Landschaftsschutz und Schutz vor Naturgefahren. Gespeist werden soll diese neue Strassenkasse aus der Hälfte der Mineralölsteuer auf Treibstoffen, die andere Hälfte würde weiterhin in die Bundeskasse fliessen.

Kritik gehört

Zur Verwendung der Mittel will der Bundesrat dem Parlament alle vier Jahre das aktualisierte Strategische Entwicklungsprogramm Strasse (STEP) vorlegen. Dieses umfasst heute in zwei Realisierungsschritten Kapazitätsausbauten und Projekte zur Beseitigung von Engpässen im Umfang von 16,4 Milliarden Franken. Hinzu kommen Kosten für die Netzfertigstellung von knapp 6 Milliarden Franken.

Aufgrund der Kritik in der Vernehmlassung hat der Bundesrat auch die Netzergänzungen Umfahrung Morges und Glatttalautobahn in die Pläne aufgenommen. Im Parlament dürfte die Aufnahme des vollständigen, mit der Vignetten-Abstimmung gescheiterten Netzbeschlusses, wieder aufs Tapet kommen.

(SDA)

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