Die Schweiz unterstützt die Aufwertung des Status von Palästina bei der UNO. Der Bundesrat hat beschlossen, der Resolution in der UNO-Generalversammlung zuzustimmen. Damit würde Palästina bei der UNO als Staat geführt, wenn auch nicht als Vollmitglied.

Es handle sich nicht um eine Stellungnahme für die eine oder andere Partei im Nahost-Konflikt, betonte Aussenminister Didier Burkhalter vor den Bundeshausmedien. Nach seinen Angaben sieht der Bundesrat in der Resolution jedoch eine neue Chance für den seit Jahren blockierten Friedensprozess.

«Wiederbelebung der Zweistaatenlösung»

«Das könnte eine Wiederbelebung der Zweistaatenlösung bedeuten», sagte Burkhalter. Diese befinde sich schon jetzt auf der «Intensivstation» und werde durch die fortschreitende «Politik der Kolonisierung» zusehends verunmöglicht. Die Wiederaufnahme des Friedensprozesses sei daher dringend.

Mit Annahme der Resolution würde der Status der Palästinenser bei der UNO von «Beobachter» zu «Beobachterstaat» aufgewertet. Dies würde ihnen mehr politisches Gewicht im Konflikt mit Israel geben. Sie könnten internationalen Verträgen beitreten und so zum Beispiel den Internationalen Strafgerichtshof anrufen.

Der Bundesrat begrüsst die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Burkhalter betonte aber, dass der neue Status für die Palästinenser nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten bringe, insbesondere im Bereich der Menschenrechte und der Terrorbekämpfung.

Erklärung der Schweiz

Der Bundesrat hat laut Burkhalter auch zur Kenntnis genommen, dass Israel die Resolution ablehnt. Wohl nicht zuletzt aus diesem Grund wird der Schweizer Vertreter bei der Abstimmung in der UNO-Generalversammlung eine Erklärung abgeben. Darin sollen neben der Bedeutung der Resolution für den Friedensprozess auch die neuen Pflichten für die Palästinenser hervorgehoben werden.

Der Text der Resolution ist der Schweiz am 9. November übergeben worden. Mitte November hatte Burkhalter Gelegenheit, darüber mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas anlässlich dessen Besuchs in Bern zu diskutieren.

Abbas hatte 2011 in der UNO einen Antrag für eine UNO-Vollmitgliedschaft gestellt, war damit aber chancenlos geblieben. Die Frage der Anerkennung als unabhängiger Staat stehe derzeit nicht zur Diskussion, sagte Burkhalter dazu.

Palästinenser erfreut

Der Botschafter der palästinensischen Autonomiebehörde bei der UNO in Genf, Ibrahim Kraishi, ist «hoch erfreut» über den Entscheid des Bundesrates, den Vorstoss für eine Aufwertung Palästinas zu unterstützen.

Der Botschafter ist ebenso zuversichtlich, was die Chancen des palästinensischen Vorstosses in der UNO-Vollversammlung angeht. Kraishi rechnet mit 145 bis 150 Staaten, die der Aufwertung Palästinas zustimmen werden. Die Abstimmung wird für diesen Donnerstag erwartet.

Auch die parlamentarische Gruppe Schweiz - Naher Osten und die Gesellschaft Schweiz-Palästina begrüssen den Bundesratsentscheid zur Aufwertung des Status der Palästinenser bei der UNO. Für den Präsidenten der parlamentarischen Gruppe Schweiz - Naher Osten, Nationalrat Carlo Sommaruga (SP/GE), hat der Bundesrat eine «logische und konsequente» Entscheidung gefällt. «Die Zweistaaten-Lösung ist der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden», sagte Sommaruga auf Anfrage.

Für die Gesellschaft Schweiz-Palästina führt der Bundesrat mit seinem Entscheid die langjährige «Politik der Öffnung» im Nahost-Konflikt weiter. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates sei entscheidend, um den Friedensprozess wiederzubeleben, sagte der Präsident der Gesellschaft, Nationalrat Daniel Vischer (Grüne/ZH).

Israelis bedauern den Entscheid

Für den israelischen Botschafter in Bern, Yigal Caspi, ist der palästinensische Vorstoss hingegen kontraproduktiv. Eine allfällige Aufwertung werde dem Friedensprozess nichts nützen. «Es ist nur eine Zeitverschwendung. Wir können jederzeit den Dialog beginnen», sagte Caspi auf Anfrage.

Auf die Beziehungen zwischen Israel und der Schweiz habe der Bundesratsentscheid aber keine Auswirkungen: «Es handelt sich lediglich um eine Meinungsverschiedenheit in einem Punkt.» Dies werde die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel nicht beeinträchtigen, zeigte Caspi sich überzeugt.

Die Gesellschaft Schweiz-Israel (GSI) bedauert den Entscheid des Bundesrats ebenfalls. Dies widerspreche der bisherigen Haltung des Bundesrats, sagte GSI-Präsidentin und Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther (FDP/AG). Der Bundesrat habe seit dem Abschluss des Osloer Abkommens 1993 stets die Haltung vertreten, dass alle strittigen Fragen zwischen Israel und den Palästinensern in direkten Verhandlungen zwischen den Parteien geklärt werden müssten.

Kommission für Enthaltung

Der Bundesrat hatte schon letzte Woche über seine Position zum Antrag der Palästinenser entschieden, weil seine nächste Sitzung erst am kommenden Freitag und damit nach der für Donnerstag erwarteten Abstimmung in der UNO-Generalversammlung stattfindet.

Seine Position veröffentlichte er aber noch nicht, da er zunächst die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) der Räte anhören wollte. Die Zustimmung der APK des Nationalrats war ihm bereits bekannt.

Die Schwesterkommission des Ständerats empfahl dem Bundesrat am Morgen, sich der Stimme zu enthalten. Laut Kommissionspräsident Hannes Germann (SVP/SH) war die Mehrheit der Meinung, dass damit der Spielraum der Schweiz bei ihrem Engagement für den Friedensprozess grösser wäre.

sda/dapd/mw/bru