Schweiz stoppt Menschenrechts-Kurs für chinesische Staatsbeamte
China traute nur der Schweiz zu, seine Funktionäre zu schulen. Das ist nun nicht mehr nötig, findet der Bund.
Für den Kurs in der Schweiz verliessen viele erstmals in ihrem Leben China: Delegierte am Volkskongress der Kommunistischen Partei in Peking.
Roman Pilipey, Keystone
Die China-Politik der Schweizer Regierung scheint nicht frei von Widersprüchen zu sein. Letzte Woche deckte diese Redaktion auf, dass der Bundesrat im Juni 2018 beschlossen hatte, als Ausgleich zum wirtschaftlichen Seidenstrasse-Deal ein Bekenntnis Pekings zu den Menschenrechten anzustreben. Doch China liess das für diese Verhandlungen zuständige Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auflaufen.
