Schweiz soll Waffen auch an Despotenländer liefern dürfen
Die Rüstungsindustrie darf nicht in Länder liefern, die Menschenrecht verletzen. Das will der Ständerat ändern. «Offenbar ist man vor der Waffenlobby in die Knie gegangen», kommentiert die Ratslinke.
Aus der Sicht des Ständerats gelten für die Schweizer Rüstungsindustrie im Vergleich zum Ausland zu strenge Regeln. Er will deshalb Kriegsmaterialexporte auch in Länder ermöglichen, in denen die Menschenrechte verletzt werden.
Heute dürfen Waffen und Munition gemäss Kriegsmaterialverordnung nicht in Länder geliefert werden, in denen «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden». Der Ständerat will Exporte nur noch dann verbieten, wenn ein Risiko besteht, dass das zu liefernde Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.
Der Vorstoss stammt aus der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Kommissionsmitglied Paul Niederberger (CVP/NW) verwies zur Begründung auf die schwierige wirtschaftliche Situation der Schweizer Rüstungsindustrie. Im ersten Halbjahr 2013 sei der Export im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um über 50 Prozent zurückgegangen.
Kehrtwende des Bundesrats
Mit Verweis auf die wirtschaftlichen Probleme der Sicherheitsindustrie hatte sich auch der Bundesrat hinter den Vorstoss gestellt - und damit eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen. 2009 hatte er im Abstimmungskampf zur Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial noch bekräftigt, an der restriktiven Praxis festhalten zu wollen.
Durch das absolute Verbot für Waffenexporte in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen gehe die Schweiz heute weiter als die EU, verteidigte Bundesrat Johann Schneider-Ammann diese Position im Ständerat. Und selbst mit der vorgeschlagenen Änderungen blieben die Spiesse der Schweiz «immer noch kürzer».
Es müsse eine Lösung gefunden werden, die den Handlungsspielraum des Bundesrats etwas erweitere und gleichzeitig den ethischen Ansprüchen der Schweiz genüge, sagte der Volkswirtschaftsminister.
Vor der Waffenlobby in die Knie gegangen?
Die Ratslinke wehrte sich vehement gegen eine Lockerung der Exportbestimmungen. «Offenbar ist der Bundesrat vor der Waffenlobby in die Knie gegangen», sagte Roberto Zanetti (SP/SO). Eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung mache die Welt wieder ein Stück schlechter. Wegen ein paar Arbeitsplätzen zu riskieren, dass Menschen mit Schweizer Waffen getötet würden, sei empörend, sagte Anita Fetz (SP/BS).
Die Befürworter der Lockerung obsiegten schliesslich deutlich mit 27 zu 14 Stimmen. Der Vorstoss geht nun in den Nationalrat.
SDA/kle
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