Schweiz gibt tunesische Gelder frei
Die Bundesanwaltschaft hatte zwei Tunesier der Verbindung zum ehemaligen Machthaber Ben Ali verdächtigt,. Nun wurden die Vorwürfe fallengelassen.
Die Bundesanwaltschaft hat angeordnet, Gelder von zwei Personen freizugeben, die verdächtigt werden, Verbindungen zum ehemaligen tunesischen Machthaber Zine al-Abidine Ben Ali zu haben. Die Bundesanwaltschaft präzisiert, dass die beiden Personen nicht von der Verordnung des Bundesrates tangiert werden. Auch das Amtshilfeersuchen der tunesischen Regierung betreffe sie nicht.
«Die Entscheidung ist gefallen, weil den beiden Verdächtigten während der Beweisaufnahme kein Gesetzesbruch nachgewiesen werden konnte», sagte Jeannette Balmer, Sprecherin der Bundesanwaltschaft, zur Nachrichtenagentur sda. Sie bestätigte damit eine Meldung der Westschweizer Zeitung «Le Temps».
Gelder in der Höhe von mehreren Millionen
Der Anwalt Enrico Monfrini, welcher von Tunis beauftragt wurde, die illegalen Vermögen des abgesetzten Machthabers aufzuspüren, hat gegen den Entscheid der Bundesanwaltschaft Einspruch erhoben.
«Gewisse Elemente des Dossiers zeigen, dass die Gelder eng mit der kriminellen Organisation Ben Ali-Trabelsi verbunden sind», sagte Monfrini auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Es überrasche ihn sehr, dass die Schweiz diese Konten freigebe.
Laut dem Genfer Anwalt gehören die Gelder in der Höhe von mehreren Millionen Franken zwei Angehörigen von Ben Ali, nämlich Ismail und Mohamed-ali Mabrouk.
Tunesischer Präsident bedauert Entscheid
Auch der tunesische Präsident Moncef Marzouki bedauert den Entscheid der Bundesanwaltschaft. «Die Ganoven haben durchdachte Techniken, um ihr Geld zu verstecken sowie sehr gute Anwälte», sagte Marzouki in einem Interview mit «Le Temps». «Wenn demokratische Staaten wie die Schweiz uns nicht helfen, das Geld in diesem finanziellen Dschungel aufzutreiben, wird es verloren gehen.»
In einem Interview, das am Sonntagabend auf der Webseite «TRS Info» ausgestrahlt wurde, hatte der tunesische Präsident bereits betont, die Rückerstattung der Vermögenswerte des Ben Ali-Clans müsse vorangetrieben werden.
Das Geld könne gebraucht werden, um die tunesische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Marzouki schätzt, dass der ehemalige Machthaber und seine Angehörigen über 60 Millionen Franken in der Schweiz versteckt haben.
SDA/ajk
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