Brisante Aufarbeitung im BaselbietSchwarzarbeit-Affäre: Das sind die Schlüsseldokumente
Es ist unklar, ob und in welcher Form Parlament und Regierung die vor dem Strafgericht genannten Missstände untersuchen wollen. Zu prüfen gäbe es einiges.
Das Gerichtsverfahren gegen den Baselbieter SVP-Regierungsrat Thomas Weber hat das politische Baselbiet aufgerüttelt. Das Gericht sprach zwar den Volkswirtschaftsdirektor vom Vorwurf der ungetreuen Amtsbesorgung frei, dennoch zeigte sich der Richter über die von einem Zeugen genannten Machenschaften der Sozialpartner besorgt. Auch Politiker fordern nach den vom Hauptzeugen genannten «mafiösen Strukturen» eine politische Aufarbeitung der Schwarzarbeit-Affäre. Die BaZ nennt hier einige Schlüsseldokumente.
Der Geheimbericht der Revisionsfirma KPMG
2015 erhob das «Regionaljournal» von Radio SRF Betrugsvorwürfe gegen die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK), einen Verein der Wirtschaftskammer Baselland und der Gewerkschaften. Der Bund veranlasste daraufhin eine Untersuchung durch die Revisionsfirma KPMG für die Jahre 2010–2014. Das Urteil der Forensikabteilung der KPMG ist deutlich: «Wir stellen für sämtliche Buchungen der vorliegenden Stichproben fest, dass uns keine originalen Urbelege vorgelegt wurden, welche uns ermöglicht hätten, die Kosten (…) weiter zu validieren.» Die BaZ publizierte 2018 den seit 2016 vorliegenden Geheimbericht. Die Forensiker halten weiter fest: «Wir können nicht abschliessend beurteilen, ob die in der Buchhaltung (…) aufgeführten Kosten entsprechend angefallen sind und ordnungsgemäss verbucht wurden.» (Eine detaillierte Mängelliste des Geheimberichts ist online).
