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Abstimmungspropaganda überallSchwarzweissdenken auf orangem Hintergrund

Überall in Basel wehen sie, die Flaggen für die Konzernverantwortungsinitiative – selbst in bürgerlichen Quartieren. Was will uns das sagen?

Fast scheint es, als gehöre es in Basel zum guten Ton, die orange Fahne für die Konzernverantwortungsinitiative zu hissen – egal, welcher Gesellschaftsschicht man angehört.
Fast scheint es, als gehöre es in Basel zum guten Ton, die orange Fahne für die Konzernverantwortungsinitiative zu hissen – egal, welcher Gesellschaftsschicht man angehört.
Foto: Dominique Meienberg

Wie invasive Pflanzen haben sich in Basel auffällige Gebilde aus Kunststoff breitgemacht. Sie gehören zur Gattung der Fahnen und Flaggen, sind orange und befallen Balkone, Fassaden und Fensterbrüstungen. Es handelt sich um Kampagnenmaterial für die eidgenössische Abstimmung vom 29. November. Auf den Fahnen prangt der Schriftzug «Konzernverantwortungsinitiative JA». Die Stadtbildkommission hat sich bisher nicht zu diesem Phänomen geäussert, und die Stadtgärtnerei ist nicht zuständig.

Erstaunlich ist nicht nur, dass die Dinger Wind und Wetter widerstehen und kaum verbleichen, obwohl sie zum Teil seit Monaten im Freien hängen. Erstaunlich ist auch, dass die Fahnen sowohl im Kleinbasel als auch im Gellert, im St. Johann und auf dem Bruderholz flattern, an Mietskasernen ebenso wie an Einfamilienhäusern.

Nun ist es ja nicht so, dass die Basler – wie die meisten Schweizer – ihre politische Gesinnung im Alltag demonstrativ zur Schau zu tragen pflegen wie einen modischen Mantel. Zwar solidarisierten sich 1968 hierzulande Linke wie Bürgerliche mit den tschechoslowakischen Politikern Alexander Dubcek und Ludvik Svoboda. Sie schwenkten, «Dubcek-Svoboda!» skandierend, die rot-weiss-blaue Flagge der Tschechoslowakei, nachdem die Sowjetunion den Prager Frühling im Keim erstickt hatte. In den 1980er-Jahren klebten «Atomkraft? Nein danke!»-Kleber an Abertausenden von Briefkästen, Velos, Autos. Und 1992 sah man auch auf privaten Grundstücken Werbung für und gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Aber das alles ist lange her.

Relative Ruhe im öffentlichen Raum

Heutzutage hängen an den Haustüren jedenfalls keine Schilder, auf denen steht: «Hier wohnt ein senkrechter Freisinniger» oder «Hier lebt ein stolzer Sozialdemokrat». Kein Bauunternehmer, der bei Verstand ist, würde mit dem Slogan «Wir betonieren liberal» um Kunden werben. Keinem Beizer käme es in den Sinn, an seinem Lokal den Vermerk anzubringen: «Solide Küche, solide Politik: SVP!» Und es gibt keine Basler Zahnärzte, die sich bei ihren Patienten mit dem Slogan empfehlen: «Bei uns wird progressiv gebohrt.»

Es ist ja nicht so, dass die Basler, wie die meisten Schweizer, ihre politische Gesinnung im Alltag gern demonstrativ zur Schau tragen.

Vor den Grossrats- und Regierungsratswahlen verwandeln sich zwar manche Hausbesitzer und Mieter in politische Aktivisten. Sie nageln Plakate ihrer bevorzugten Kandidaten an Holzpflöcke und pflanzen die Tafeln in ihre Vorgärten. Doch vor den meisten eidgenössischen Abstimmungen herrscht, abgesehen von Podien und Stammtischen, relative Ruhe im öffentlichen Raum. In der jüngeren Vergangenheit sah man jedenfalls keine Wimpel auf Dächern, auf denen «Hornkuhinitiative – Nein» stand, und keine Fähnchen, auf denen «Ja zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie» zu lesen war.

Moralischer Imperativ

Bei der Konzernverantwortungsinitiative aber zeigen viele Basler Flagge. Sie outen sich als Befürworter einer Regelung, die zwar gut gemeint ist, aber in der Praxis Schweizer Unternehmen mitsamt ihren global vernetzten Zulieferern einem einmalig scharfen juristischen Haftungsregime unterstellen würde. Es ist der moralische Imperativ der Initianten und ihr Schwarzweissdenken, das die Welt in böse Konzerne und gute Menschen einteilt, die skeptisch machen.

Soll die Welt am Schweizer Wesen genesen? Es wäre sinnvoller, auf internationaler Ebene dafür zu sorgen, dass Umwelt- und Menschenrechte weltweit eingehalten werden. Aber das ist komplizierter und komplexer als das Hissen einer hübschen orangen Flagge.

20 Kommentare
    Ruedi Basler

    Die KOVI entspricht der Sorgfaltsprüfungspflicht im Sinn der UNO-Leitprinzipien. In den letzten Jahren haben Grossbritannien, Frankreich und die Niederlande bereits ähnliche Gesetze verabschiedet. Die von den Entwicklungsländern in der UNO angestossene Debatte und jene in der Schweiz (KOVI ) laufen ähnlich. Laut dem für die diesjährige Session überarbeiteten Abkommensentwurf 1 sollten die Staaten die Unternehmen zu wirksamen Sorgfaltsprüfungen verpflichten. Sie müssten die Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt in der gesamten Wertschöpfungskette erfassen.