1 / 6

Auf dem von US-Präsident Barack Obama initiierten Atom-Gipfel in Washington sind am Dienstagabend eine gemeinsame Erklärung und ein Aktionsplan verabschiedet worden. Ziel ist die Eindämmung des Handels von Nuklearmaterial in den nächsten vier Jahren sowie eine strengere juristische Aufsicht. Der amerikanische Präsident Obama zog eine positive Bilanz des Washingtoner Atomgipfels. Bei dem Treffen seien Massnahmen vereinbart worden, die den Amerikanern und dem Rest der Welt mehr Sicherheit brächten, sagte Obama zum Abschluss der Konferenz.

«Wir erkennen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Staaten an, um Vorfälle von illegalem nuklearen Handel wirksam zu verhindern», heisst es in der gemeinsamen Erklärung der 47 Staats- und Regierungschefs. Die Staaten verpflichten sich, zunächst auf freiwilliger Basis, zur Kooperation. Unbefugten soll demnach der Zugang zu radioaktivem Material unmöglich gemacht werden. Hintergrund ist die Angst vor terroristischen Anschlägen auch mit so genannten schmutzigen Bomben: Sprengkörpern, denen radioaktives Material beigemischt wird.

Gleichzeitig soll die Rolle der Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) gestärkt werden. Die Staaten erklären sich zudem dazu bereit, die bereits bestehenden Konventionen der Vereinten Nationen im Rahmen der Terrorbekämpfung anzuerkennen. Dazu soll es einen regelmässigen Austausch zwischen den Staaten geben, der nächste Atom-Gipfel findet 2012 in Südkorea statt.

Obamas Atomgipfel wird als Erfolg gewertet

Der Aktionsplan definiert die bestehenden Rechtsnormen genauer, nimmt Staaten mit grossem technischen Knowhow aber beispielsweise auch in die Pflicht, anderen Ländern technische Hilfe zu leisten.

Mit der Verabschiedung des Kommuniqués kann Obamas Gipfel als Erfolg gewertet werden. Schon im Verlauf hatte es konkrete Ergebnisse gegeben: Die Ukraine sagte zu, bis 2012 ihren gesamten Bestand an waffentauglichem Uran aufzugeben und für die Wiederaufbereitung in die USA oder nach Russland zu bringen.

Obama sagte in einer Ansprache, obwohl der Kalte Krieg beendet sei, bestehe heute eine erhöhte Gefahr von atomaren Anschlägen. Die Gefahr gehe nun nicht mehr von feindlichen Staaten, sondern von Terroristen aus, erklärte Obama. Er sprach von einer «grausamen Ironie der Geschichte».

Annäherung zwischen USA und China beim Thema Iran

Im Streit über das iranische Atomprogramm kamen sich nach Angaben des Weissen Hauses die USA und China näher: Der chinesische Präsident Hu Jintao habe sich bei einem Treffen mit Obama bereiterklärt, gemeinsam mit Washington an einer neuen UN-Sicherheitsresolution zur Verurteilung des Programms zu arbeiten, sagte Obamas Sicherheitsberater Jeff Bader.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es gebe «hoffnungsvolle Anzeichen», dass auch mit China und Russland «Gespräche weitergeführt werden». «Ich glaube, dass die Zeit drängt», bekräftigte die CDU-Politikerin. Merkel wollte sich am Rande des Gipfels zu bilateralen Gesprächen mit Obama, Hu Jintao und dem indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh treffen.

Doris Leuthard: Vielversprechendes Treffen

Nach Ansicht von Bundespräsidentin Doris Leuthard ist das Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit in Washington vielversprechend. Die Entwürfe für den Plan seien zu Beginn vage gewesen, sagte Leuthard vor Medienvertretern. Ihre anfängliche Skepsis sei aber gewichen, da am Gipfel die Situation genau analysiert worden sei.

Die über 40 Staats- und Regierungschefs, die am Treffen teilnahmen, seien sich einig, dass mit steigendem Energiebedarf und zahlreichen neuen Atomkraftwerken die Bedrohung zugenommen habe und die Sicherung von zivilem Nuklearmaterial, wie es etwa in Kraftwerken oder Spitälern verwendet wird, erhöht werden müsse.

Leuthard wies aber darauf hin, dass militärische nukleare Güter eine viel grössere Bedrohung darstelle. Das Risiko, dass eine fertiggestellte, sofort verwendbare Atomwaffe für terroristische Zwecke verwendet werden könnte, müsse verringert werden. Die Bundespräsidentin bezeichnete die Unterzeichnung des Abrüstungsabkommen START zwischen den USA und Russland als gutes Zeichen dafür, dass Abrüstung Ernst genommen werde.

Schweiz mit gutem Beispiel

Leuthard machte zudem darauf aufmerksam, dass es bereits viele internationale Verpflichtungen zu nuklearen Themen gebe, viele aber von zahlreichen Ländern noch nicht ratifiziert worden seien. Auch die USA müsse sich da an der Nase nehmen, sagte Leuthard. Die Schweiz gehe mit gutem Beispiel voran und habe alle Nuklearverträge verabschiedet.

Ihre kurze Begegnung mit Obama am Montagabend sei freundschaftlich gewesen. Die Schweiz und die USA hätten eine gute Basis zur Zusammenarbeit in Fragen der Handelspolitik, dem Finanzplatz und der neuen politischen Architektur der Welt, sagte Leuthard.

In bilateralen Gesprächen mit den Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Italien habe sie ihre anstehenden Besuche in den Nachbarländern besprochen. Sie traf zudem den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und den neuen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch. Auch mit dem georgischen Staatsoberhaupt Michail Saakaschwili traf sich die Bundespräsidentin bilateral.

ddp/sda/vin

Fehler gefunden?Jetzt melden.