Schuldzuweisungen vor dem Gang nach Brüssel
Der Bundesrat will die Einwanderungsinitiative im Inland zügig umsetzen. Das Gezerre um die Höhe der Ausländerkontingente hat bereits begonnen. An einer Strategie für die Verhandlungen mit Brüssel fehlt es noch.
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Die EU reagiert verärgert und zieht erste Konsequenzen: Ein SVP-Plakat für ihre Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» in Effretikon ZH. (12. Januar 2014)
Steffen Schmidt, Ex-Press
Es war ein Sieger des gestrigen Tages, der die Situation auf den Punkt brachte. Mit einem Ja sei nichts gelöst, sagte SVP-Nationalrat Albert Rösti. Sprachs und delegierte die Verantwortung an den Bundesrat. Dieser müsse die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandeln, ohne die übrigen Abkommen des ersten bilateralen Vertragspakets zu gefährden.
