Schoren-Mieter müssen weiter bangen

Der Mieterverband schiesst gegen Regierungsrat Hans-Peter Wessels: Sein Amt nehme auf den neuen Wohnschutz keine Rücksicht.

Der Streit um die Totalsanierung der Hochhäuser am Schorenweg ist noch lange nicht vorbei. Foto: Dominik Plüss

Der Streit um die Totalsanierung der Hochhäuser am Schorenweg ist noch lange nicht vorbei. Foto: Dominik Plüss

Franziska Laur

In den Hochhäusern am Schorenweg grassiert die Angst. Niemand weiss, wie lange man in den Wohnungen bleiben kann. Wegen Totalsanierung haben knapp 100 Mietparteien in einem Doppelblock die Kündigung auf Februar erhalten. Im hinteren Block haben nochmals so viele ein Jahr länger Frist. Gegen die Kündigungen laufen Klagen und Aufschubbegehren. Die Angst und Unsicherheit bleibt: «Seit dem letzten Artikel in der BaZ habe ich jeden Tag Leute vor der Türe», sagt Peter Meier, der im vorderen Block wohnt und sich ebenfalls gegen die Kündigung wehrt. «Eine Totalsanierung ­dieser Häuser ist nicht nötig», sagt er.

Das findet auch der Mieterinnen- und Mieterverband Basel mit Beat Leuthardt an der Spitze. Es gebe unter anderem teure, völlig unnötige Küchenverschiebungen ins Nebenzimmer und eine Sanierung der Lifte, die erst vor wenigen Jahren umfassend renoviert worden seien. Beat Leuthardt nimmt kein Blatt vor den Mund: «Baupolizei hofiert am Schorenweg der Credit Suisse», titelt er seine Medienmitteilung. Das Bauinspektorat aus Hans-­Peter Wessels’ Departement habe wie erwartet die Einsprache «gegen das Rendite-getriebene Credit-Suisse-Baugesuch» am Schorenweg abgewiesen. Der Entscheid sei politisch motiviert. Er nehme auf den neuen Wohnschutz, im Juni 2018 vom Basler Stimmvolk beschlossen, keine Rücksicht.

Begründung der Ablehnung

Das Bauinspektorat begründet seinen Entscheid auf 31 Seiten. Mit der umfassenden Sanierung würde unter anderem den Brandschutzvorschriften Genüge getan. Die Einsprecher würden unter anderem die neuen Verfassungsbestimmungen geltend machen, gemäss denen «ältere und langjährige Mietparteien» vor Kündigung und Mietzins­erhöhung wirksam geschützt werden müssten. Doch die Gesetzesgrundlage sei nicht so klar, dass sie eine Verweigerung der Baubewilligung für die Sanierungsmassnahmen rechtfertigen würde. Dem öffentlichen Interesse am Erhalt von bezahlbarem Wohnraum stünden gesetzlich konkrete, klar geregelte öffentliche Interessen wie Gebäude­sicherheit, Erdbeben-, Brand- und Umweltschutz entgegen.

«Baupolizei hofiert am Schorenweg der Credit Suisse»Beat Leuthardt, Mieterverband

Der Mieterverband monierte auch, die Stadtbildkommission habe die ursprünglich geplante, einfache energetische Sanierung der Aussenfassade verunmöglicht und sei ursächlich für den überzogenen Rendite-Neubau verantwortlich.

Die Stadtbildkommission ­argumentiert, die beiden Hochhäuser, in den Jahren zwischen 1958 und 1961 von den Architekten Fritz Rickenbach und Walter Baumann erbaut, wiesen eine hohe Gestaltung in Bezug auf die Gebäudeerscheinung auf. Bei der Sanierung in den 1980er-Jahren seien die Hochhäuser jedoch durch eine homogene Plattenverkleidung banalisiert worden. Bei der jetzt anstehenden energetischen Sanierung sehe man die einmalige Chance, die Gebäude so zu sanieren, dass die ­Fassaden dem ursprünglichen ­Konzept Rechnung tragen.

Noch nicht aller Tage Abend

Allerdings ist ja immer noch ein Treffen mit der Schlichtungsbehörde pendent. Das mietrechtliche Kündigungsschutzverfahren ist derzeit auf Begehren der Liegenschaftsverwaltung der CS, Wincasa, und mit Einverständnis des Mieterverbandes auf Eis gelegt, doch die Verhandlungen werden wieder aufgenommen. Dort dürften Mieterstreckungen von bis zu vier Jahren möglich sein. Zunächst will der Mieterverband noch mit der Wincasa zu Ende verhandeln, ob die ­Mieter allenfalls während der ­Renovation hausintern andere Wohnungen beziehen und nach den Sanierungen wieder zurück in ihre alten ziehen könnten.

So wird das Thema lange nicht ausgestanden sein. Und auch Peter Meier wird noch häufig Besuch von verunsicherten Mitbewohnern erhalten.

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