Bundesgericht über MehrwertabgabeSchon wieder eine Niederlage für die Baselbieter Regierung
Die Gemeinde Münchenstein bekommt im Kampf gegen das Gesetz zur Mehrwertabgabevor vor dem höchsten Schweizer Gericht zum zweiten Mal recht.
Das Bundesgericht in Lausanne hat die Beschwerde der Gemeinde Münchenstein in zwei Punkten gutgeheissen.
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In Münchenstein scheint man mehr als nur zufrieden, dass die eigene Beschwerde gegen das Gesetz zur Mehrwertabgabe vom Bundesgericht in zwei Punkten gutgeheissen worden ist. Gemeinderat Daniel Altermatt (GLP) sprach an der Gemeindeversammlung am Montagabend von einem Prestigesieg, einem grossen Triumph. Die Einwohnerinnen und Einwohnern applaudierten laut.
Den Gemeinderat freut dieser Entscheid besonders: «Es kommt selten vor, dass einer Gemeinde vor dem Bundesgericht recht gegeben wird», sagt Altermatt. Er möchte trotz geplanter Verdichtungen in den Quartieren Mehrwerte schaffen, um so den Freiraum aufrechtzuerhalten.
