Der Verdacht der Doppelspionage eines deutschen Geheimdienst-Mitarbeiters im Auftrag der USA ist noch nicht aufgeklärt, da belastet ein zweiter Spionagefall das deutsch-amerikanische Verhältnis: Betroffen ist diesmal das Verteidigungsministerium, Medienberichten zufolge ist der Verdächtige Bundeswehr-Soldat. Laut «Süddeutscher Zeitung», und den Rundfunksendern NDR und WDR steht der Mann im Verdacht, für einen US-Geheimdienst spioniert zu haben.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch einen «Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit» gegen einen Beschuldigten. Wie sie mitteilte, durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamts Wohn- und Büroräume des Mannes im Berliner Raum. Eine Festnahme habe es aber nicht gegeben.

Es ist bereits der zweite schwere Spionageverdacht binnen weniger Tage, der das US-deutsche Verhältnis auf eine harte Probe stellt: Am Freitag war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND im Verdacht steht, für die USA unter anderem den NSA-Untersuchungsausschuss bespitzelt zu haben.

Das Verhältnis ist ohnehin belastet, seit der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor mehr als einem Jahr die massenhafte Ausspähung auch deutscher Bürger enthüllte und damit die bis heute anhaltende Spähaffäre auslöste.

Der neue Spionageverdacht ist womöglich ernster als der erste. Während der verdächtige BND-Mitarbeiter nur im mittleren Dienst tätig gewesen sein soll, richtet sich der Spionageverdacht im neuen Fall laut der Zeitung «Welt» gegen einen Soldaten, der durch intensive Kontakte mit mutmasslichen US-Geheimdienstlern ins Visier des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) geriet.

Ermittlungen abwarten

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Spionage sei immer ein ernstzunehmender Vorgang. Er stehe im Gegensatz zu dem, was sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unter vertrauensvoller Zusammenarbeit unter Nachrichtendiensten und befreundeten Staaten vorstelle.

Die Ermittlungen in beiden Fällen müssten aber zunächst abgewartet werden, bevor über Reaktionen und mögliche Konsequenzen gesprochen werde. Seibert schloss nicht aus, dass Merkel mit US-Präsident Barack Obama wegen der Angelegenheit telefoniert. Es gebe mit den USA Kontakte auf verschiedenen Ebenen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, der Fall werde «sehr ernst» genommen. Mit dem Spionageverdacht wird sich am Donnerstag auch das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) in einer Sondersitzung beschäftigten.

Gespräche mit US-Botschafter

Im Aussenministerium gab es zum zweiten Mal binnen weniger Tage ein Gespräch mit US-Botschafter John B. Emerson. Die Initiative für das Gespräch sei vom Botschafter ausgegangen, teilten Auswärtiges Amt und Botschaft übereinstimmend mit.

Staatssekretär Stephan Steinlein habe Emerson am Mittwochmorgen eindringlich klar gemacht, wie wichtig «eine aktive und konstruktive Mitwirkung» der US-Regierung bei der Aufklärung der Vorwürfe sei, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Washington liess bislang lediglich verlauten, sich um eine «angemessene» Lösung des Problems zu bemühen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte die USA auf, als Konsequenz aus den Spionagefällen Botschaftspersonal aus Berlin zurückzubeordern. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, warnte im Deutschlandfunk davor, sich für die Spionageaffäre an den USA etwa durch Gegenspionage oder eine Vernehmung Snowdens in Deutschland rächen zu wollen.

SDA/thu