Schneider-Ammann sucht seinen letzten Coup
Zum Abschied will der FDP-Bundesrat Freihandelsgespräche mit den USA lancieren. Ein Abkommen wäre sein grösster Erfolg.

Es wird seine letzte USA-Reise als Bundesrat, und – wenn sie Früchte trägt – eine seiner folgenreichsten politischen Taten überhaupt. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) reist am kommenden Montag nach Washington, wie diese Zeitung bereits vermeldet hat. Jetzt, fünf Tage vor dem Abflug, bestätigt sich, dass Schneider-Ammann in den USA jene Leute treffen kann, auf die es nebst Präsident Donald Trump wirklich ankommt: Robert Lighthizer, Trumps Handelsbeauftragten, und den Handelsminister Wilbur Ross.
Mit beiden werde Schneider-Ammann Gespräche über ein Freihandelsabkommen führen, bestätigt dessen Kommunikationschef Noé Blancpain dieser Zeitung. «Um die Möglichkeiten eines bilateralen Freihandelsabkommens auszuloten, finden zwischen der Schweiz und den USA exploratorische Gespräche statt. In diesem Rahmen reist Bundesrat Schneider-Ammann nach Washington.»
Zur genauen Zielsetzung äussert sich Blancpain nicht. Kenner des Dossiers gehen jedoch davon aus, dass sich am Montag definitiv klären könnte, ob die USA mit der Schweiz in Verhandlungen treten. Darauf deutet auch eine aktuelle Aussage von Schneider-Ammann hin. Er werde am nächsten Montag versuchen, «einen Rahmen für die Verhandlungen mit den USA festzulegen», kündigte er gestern in einem Interview mit der Zeitung «Le Temps» an. Und er fügte an: «Ich wäre glücklich, wenn ich mit einem Resultat zurückkehren könnte.» Um ein solches Resultat zu erzielen, ist Lighthizer – nach Präsident Trump – die entscheidende Figur.
Bauern als Spielverderber?
Schon seit Anfang Jahr weibelt Schneider-Ammann bei all seinen US-Kontakten für ein Freihandelsabkommen. Mitte Oktober schickte er Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch auf Erkundungsmission mit einem von Lighthizers Stellvertretern. Laut informierten Personen hofft man in Bern, dass sich die USA seither entschieden haben, ob auch sie offizielle Verhandlungen eröffnen wollen.
Solche Verhandlungen gab es vor über zehn Jahren schon einmal, sie wurden 2006 aber von der Schweiz gestoppt – nicht nur, aber besonders wegen des Widerstands der Landwirtschaft. Diese könnte auch jetzt wieder zum Stolperstein werden, falls die USA auf einem umfassenden Freihandel für die Branche beharren. Ineichen-Fleisch sagte Anfang Oktober, ein allgemeiner Agrarfreihandel wäre für die Schweizer Landwirtschaft «nicht tragbar». Aber auch ein kompletter Ausschluss des Agrardossiers sei «nicht realistisch».
Nach der EU sind die USA der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Das bilaterale Handelsvolumen beträgt fast 120 Milliarden Franken pro Jahr. Neben dem Freihandelsdossier wird Schneider-Ammann in den USA auch noch eine Zusammenarbeitserklärung bei der Berufsbildung unterzeichnen.
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