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EU-Kritik des Alt-Bundesrats«Schneider-Ammann bringt ein berechtigtes Anliegen ein»

Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann tritt medienwirksam auf die Bremse. Warum so prominent, und warum gerade jetzt?
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Kehrtwende der FDP?

Ohne Garantie kein Ja

122 Kommentare
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    Romy Jeker

    Ausschnitt aus dem Rahmenvertrag „... dass eine allfällige Übernahme der genannten Richtlinie durch die Schweiz nur mittels Verhandlungen zwischen den Parteien erfolgen kann...“. Der EU-Verhandlungswille zeigt sich bei der PFZ, nämlich gar keinen. Steht einmal ein Vertrag EU - Schweiz weicht die EU wie bei der PFZ keinen Jota ab. Mit dem RA ist die Schweiz auf verlorenem Posten, die EU nutzt die schwache Bundesregierung und masst sich die alleinige Herrschaft über die Schweiz an, wie jetzt bei der PFZ. Es scheint auch eine klare Absicht seitens Bundesbern bezüglich Rahmenvertrag zu bestehen, denn weshalb rieten BR Sommaruga und FDP BR Keller-Sutter der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Januar am WEF in Davos ab, das Rahmenabkommen vor dem 27. Sept. (Abstimmung zur Begrenzungsinitiative) anzusprechen. Wenn die Initiative abgelehnt werde, werde das RA unterschriftsreif vorgelegt, so die beiden BR und solche Personen wollen Volks- und LandesvertreterInnen sein? Sie gebärden sich als EU-VertreterInnen und stellen sich damit gegen unsere Landesinteressen, Eigenständigkeit, Souveränität etc.