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Rahmenabkommen mit der EUSchneider-Ammann attackiert EU-Politik des Bundesrats

Ein Gastkommentar von Alt-Bundesrat Schneider-Ammann in der NZZ und der Präsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerats lassen vermuten, dass die FDP einen Kurswechsel vornimmt.

Bald geht die Debatte um das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU wieder los.
Bald geht die Debatte um das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU wieder los.
Foto: Urs Jaudas

Nächsten Sonntag stimmen wir über die Begrenzungsinitiative ab. Diese bewegt kaum mehr jemanden, denn höchstwahrscheinlich wird sie abgelehnt. Zu klar scheinen die Umfragen. Doch dann geht die Debatte zum Rahmenabkommen wieder los, und das wird spannend. Immer klarer wird, dass das Abkommen keine Mehrheit mehr findet, wenn es nicht überarbeitet wird. Die Front der Befürworter bröckelt nun selbst in der FDP.

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