Schluss mit Tempobolzerei auf Deutschlands Autobahnen?

Es handelt sich um ein Phänomen, das den meisten Schweizern beim Stichwort Deutschland schnell einfällt: Auf den Autobahnen unseres nördlichen Nachbars darf schnell gefahren werden, sogar sehr schnell – und oft ohne Tempolimit.

Mit dieser Verkehrsregelung steht Deutschland ziemlich alleine da. In fast allen Staaten gibt es ein generelles Tempolimit für alle Strassentypen. Ausnahmen bilden Kleinstaaten wie Malta, Färöer oder die Insel Isle of Man, auf der hohe Tempi gar auf Nebenstrassen gestattet sind. Doch grundsätzlich gilt: Jeder Staat, der über ein stark ausgebautes Verkehrsnetz verfügt, kennt eine Tempobeschränkung. Wer einmal durch Norwegen gereist ist, weiss, dass das Standardlimit auf Autobahnen 80 km/h beträgt.

«Der Rest der Welt macht es ja längst so»

In Deutschland blieb die liberale Auslegung in der Verkehrspolitik lange unangetastet. Ausser der grünen Umweltlobby schien sich niemand ernsthaft Gedanken über eine Beschränkung zu machen. Nun bringt SPD-Chef Sigmar Gabriel Bewegung in die Debatte: «Der Rest der Welt macht es ja längst so.» Gegenüber der «Rheinischen Post» sagte er am Mittwoch, dass er Tempo 120 auf Autobahnen «für sinnvoll» halte, weil alle Unfallstatistiken zeigten, dass damit «die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt».

Mit dieser Aussage stach Gabriel in ein Wespennest. Ausser den Grünen und den Umweltschutzverbänden vermag sich niemand für seinen Vorschlag zu begeistern: Die Freunde der freien Fahrt wiederholen immer wieder denselben Satz: «Die deutschen Autobahnen gehören zu den sichersten Strassen der Welt.» So sagt es etwa der CDU-Politiker Peter Ramsauer. Der Bundesverkehrsminister begründet seine Haltung mit dem Argument, dass deutlich mehr Menschen auf Landstrassen sterben würden als auf der Autobahn.

Auch parteiintern stiess Gabriel mit seinem Vorstoss auf Gegenwehr. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück pfiff seinen Parteichef zurück: «Wir haben auf einem überwiegenden Teil des deutschen Strassennetzes bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung.» Es gebe «dringendere Probleme», sagte ein Sprecher der baden-württembergischen SPD, und für Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat aus Bayern, ist die Debatte etwa so «überflüssig wie ein Kropf».

Gabriels Rückzug

Gabriel hat die deutliche Botschaft seiner Parteimitglieder offenbar verstanden und versucht nun die Wogen zu glätten: Bei der Bundestagswahl gehe es um andere Fragen als das Tempolimit. «Das gilt sowieso schon auf den meisten Strecken», sagte er heute im Gespräch mit der «Bild». «Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen.»

Das Zurückkrebsen des SPD-Chefs kommt vermutlich zu spät. In den Medien ist bereits eine Debatte entbrannt, die nicht selten emotional ausfällt. So schreibt der Kommentator der «Welt», dass die Autobahn «einen Raum maximaler Freiheit» symbolisiere, und das in einem Land, das «weitgehend lahmreguliert» worden sei. Hämisch blickt das Blatt auf die unentschlossene Haltung der SPD: «Dass Steinbrück den Tempolimit-Vorstoss seines Parteivorsitzenden ablehnt, zeigt nur, dass die Genossen im Augenblick beim Wahlkampf nicht zwischen Gaspedal und Bremse unterscheiden können.»

«Höchst irrationale Liebe»

Anders sieht es das deutsche Nachrichtenmagazin «Spiegel online»: «Wir pflegen eine unverbrüchliche, höchst irrationale Liebe zur unbegrenzten Beschleunigung auf deutschen Autobahnen.» Der Kommentator zieht den Vergleich zur Waffendebatte in den USA, die im Ausland regelmässig mit Erstaunen und Unverständnis wahrgenommen wird: Deutschland dürfe «kein freakiger Vorreiter sein», denn «überall sonst auf der Welt» gebe es Tempolimits, schreibt «Spiegel online».

In Deutschland gibt es knapp 13'000 Kilometer Autobahn. Nach Angaben des ADAC sind 30,4 Prozent davon dauerhaft oder zeitweise geschwindigkeitsbegrenzt, für weitere 4,1 Prozent können mithilfe von Signalanlagen Geschwindigkeitsbegrenzungen erlassen werden. Immer ohne Tempobegrenzung sind demnach gut 8500 Autobahnkilometer.