Happige Vorwürfe gegen StaatsanwaltschaftSchleppendes Vorgehen nach Rassismus-Anzeige
Tobias Steiger, ehemaliger Vorsitzender der Pnos, sollte wegen Äusserungen 2018 bestraft werden. Doch bisher geschah nichts. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund und der Verein Grauer Block fordern ein schnelleres Handeln.
Die Polizei trennte am 24. November 2018 die Demonstranten der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) von den Hunderten von Gegendemonstranten in Basel.
Foto: Georgios Kefalas (Keystone)
In einem Beitrag vom Donnerstag des SRF-Magazins «10vor10» wird der Basler Staatsanwaltschaft (Stawa) vorgeworfen, «auf dem rechten Auge blind» zu sein. Hintergrund ist eine Anzeige gegen Tobias Steiger, ehemaliger Vorsitzender der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) – der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) zeigte Steiger vor zwei Jahren an. Der SIG wirft ihm vor, bei einer Rede an der Pnos-Demonstration vom 24. November 2018 in Basel gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verstossen zu haben.
