Kein Klamauk, keine Einpeitscher, wie früher, die für aufgeheizte Stimmung sorgen – vielmehr eine Art Volksschulcharakter mit differenzierten Vorträgen und regem Interesse von 500 Zuhörern. Bei der SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag in der Frauenfelder Festhalle Rüegerholz standen Gastreferate des früheren Weltwoche- und heutigen Tagesanzeiger-Journalisten Kurt Pelda und vom operativen Chef des Nachrichtendienstes des Bundes, Paul Zinniker, im Mittelpunkt. «Radikaler Islam in der Schweiz: Was tun?» Diese Frage sollte im weiteren Verlauf der Versammlung dann mit einem Forderungskatalog beantwortet werden.

Seinen Ausführungen schickte Journalist Pelda zwei Bemerkungen voraus. Erstens: Seine Recherchen zum Bieler Prediger Ramadan hätten zu einer Beeinflussung der Staatspolitik geführt und politisches Handeln ausgelöst – «manchmal müssen die Medien der Politik Beine machen», hielt er fest. Zweitens sei der entscheidende Hinweis auf Ramadans Tun von einem eingewanderten nordafrikanischen Muslim gekommen. Muslime in der Schweiz dürften nicht unter Generalverdacht gestellt und diskriminiert werden.

Gesellschaft wird unterwandert

Pelda schätzt die Anzahl Moscheen in der Schweiz auf rund 270, «genau weiss man es aber nicht». Die salafistische Szene dürfte etwa tausend Personen aufweisen. Während sich die Bedeutung des IS langsam zurückbilde, seien zunehmende Sympathien für das Terrornetzwerk al-Qaida festzustellen. Basel zähle zwölf Moscheen, davon vier radikale. Drei davon befänden sich im Dreiländereck mit Verbindungen nach Deutschland und Frankreich. Auf einem Quadratkilometer Fläche befänden sich mehrere Moscheen mit Verbindungen zur radikalen Szene und dies in einem Quartier, das für Kriminalität, Drogenhandel und Gewalttaten bekannt sei.

Trotz Erkenntnissen über ein internationales Firmennetzwerk, das Pelda mit einer Basler «Schlüsselfigur» in Verbindung brachte, einem Mazedonier, «ist Basel eine Dunkelkammer, wenn es um radikalen Islamismus geht». Für Pelda ist klar, dass «unsere Gesellschaft unterwandert wird», und zwar gezielt durch radikale Islamisten. Gemeinden, Kantone und Bund arbeiteten zu schlecht zusammen, um der realen Bedrohung beizukommen. Pelda kritiserte verhängte Strafmasse als lächerlich, die gegen Extremisten verhängt wurden, etwa für Sex mit Kindern. Auch verwies er auf die Gefahr, dass Radikale innerhalb der Schweizer Armee an Waffen und Sprengstoff ausgebildet werden könnten. Im Arbeits-, Sozial-, und Strafrecht müsse härter sanktioniert werden.

Der stellvertretende Chef beim NDB, dem Nachrichtendienst des Bundes, Paul Zinniker, bezeichnete das neue Nachrichtendienstgesetz als willkommen; es sei aber kein «Wundermittel». Über allem stehe – «zu Recht» – immer die Rechtsstaatlichkeit. Der Forderung nach Überwachung sämtlicher Moscheen in der Schweiz oder auch sämtlicher Imame könne der NDB deshalb nicht nachkommen, sogar wenn er dafür genügend Mittel zur Verfügung hätte. Glaubwürdig vorhanden sein müsse für nachrichtendienstliches Handeln gemäss Gesetz immer ein «Gewaltbezug». Wenn jemand «unsympathisch» sei, könne der NDB nicht tätig werden, der ansonsten im «Graubereich» zu ermitteln habe. Die Gefahr eines islamistisch motivierten Anschlags in der Schweiz bezeichnete Zinniker als erhöht. Die Schweiz gehöre für Islamisten zur «islamfeindlichen Welt».

Predigen in Landessprachen

Nachdem der Nidauer Sozialreferent Roland Lutz versprochen hatte, er werde alles daran setzen, den Prediger Ramadan loszuwerden, diskutierten die SVP-Delegierten noch länger über den Inhalt eines Forderungskatalogs, der schliesslich mit 315 zu einer Stimme verabschiedet wurde. Der Katalog dient als Grundlage für Vorstösse in Parlamenten. Demnach soll etwa «jegliche finanzielle Förderung des Islams in der Schweiz durch muslimische Staaten, andere Regierungen, ausländische Organisationen oder ausländische Einzelpersonen» konsequent unterbunden werden. Und «sämtliche Jihad-Reisende, die in die Schweiz zurückkehren oder bereits zurückgekehrt sind, müssen sofort in Sicherheitshaft genommen werden». Zudem seien alle, die wegen Islamismus und Gewaltbereitschaft unter Beobachtung stünden, aus Sicherheitsgründen umgehend auszuschaffen oder in Haft zu nehmen.

Das Datenschutzgesetz sei, wo notwendig, anzupassen. Auf Gemeinde- und Kantonsebene soll durchgesetzt werden, dass Behörden und Polizei jederzeit Zugang zu den Moscheen haben – Moscheen, in denen «in einer der Landessprachen zu predigen» sei.