«Russland hat kein Interesse an Asyl für Snowden»
Der Menschenrechtsberater des russischen Präsidenten deutet eine Kehrtwende im Fall Snowden an. Das Rote Kreuz oder die Uno sollen den NSA-Enthüller in ein Land bringen, das bereit ist, ihm Asyl zu gewähren.
Russland hat nach Angaben des Menschenrechtsberaters von Präsident Wladimir Putin kein Interesse daran, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl zu gewährleisten. Moskau wolle die «wichtigen Beziehungen» zu den USA nicht belasten, sagte Menschenrechtsberater Michail Fedotow dem Nachrichtenmagazin «Focus» (Artikel online nicht verfügbar). Um das Schicksal von Snowden sollten sich das Rote Kreuz oder das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kümmern. «Sie könnten ihn legalisieren und dann in das Land bringen, das ihm Asyl anbietet.»
Dem per US-Haftbefehl gesuchten Computerspezialisten müsse allerdings aus «humanitären Gründen» Schutz gewährt werden, sagte Fedotow weiter. «In den USA droht ihm die Todesstrafe.» Snowden auszuliefern würde die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen. Für Moskau ist es deshalb nach Angaben Fedotows keine Option, Snowden gegen in den USA inhaftierte Russen auszutauschen.
Putin entscheidet
Über das von Snowden beantragte Bleiberecht in Russland werde Präsident Putin persönlich entscheiden, kündigte Fedotow an. Moskau halte Snowden trotz der «Show um den Asylantrag» für seriös und erkenne seine Verdienste an. «Er hat die Öffentlichkeit auf diesen abscheulichen Missbrauch aufmerksam gemacht und im Interesse der internationalen Zivilgesellschaft gehandelt.»
Gestern Abend hat sich US-Präsident Barack Obama persönlich für eine Auslieferung Snowdens eingesetzt. Laut dem Weissen Haus rief er seinen Amtskollegen Wladimir Putin an. Einen Durchbruch konnte er danach jedoch nicht verkünden.
Uno fordert Schutz für Snowden
UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat internationalen Schutz für Edward Snowden gefordert. Wer Informationen über mögliche Verstösse gegen die Menschenrechte offenlege, habe ein Anrecht darauf, heisst es in einer am Freitagabend in Genf veröffentlichten Erklärung Pillays. Sie verwies darin zugleich auf das Recht auf Asyl für Verfolgte.
«Der Fall Snowden zeigt die Notwendigkeit des Schutzes für Personen, die Informationen über Angelegenheiten enthüllen, die Auswirkungen auf die Menschenrechte haben, und er zeigt, wie wichtig es ist, Respekt für die Privatsphäre zu sicherzustellen», sagte Pillay der Uno-Mitteilung zufolge. Die nationalen Rechtssysteme müssten nach den Bestimmungen der Uno-Menschenrechtscharta gewährleisten, dass Informanten, die Verstösse gegen Menschenrechte aufdecken, dies ohne Angst vor Strafverfolgung tun können.
Snowden hatte durch die Enthüllung geheimer US-Programme zur Überwachung der globalen Telefon- und Internetkommunikation weltweit für Aufsehen gesorgt. Er war zunächst nach Hongkong gereist und dann auf der Weiterreise in Moskau gestrandet, da die US-Behörden seine Papiere für ungültig erklärten. Am Freitag erklärte der US-Bürger, er wolle vorübergehend Asyl in Russland beantragen. Letztlich hoffe er jedoch auf Asyl in einem lateinamerikanischen Land.
AFP/sda/rub
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