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Fall Nawalny nimmt kein EndeRussland erlässt Sanktionen gegen deutsche Beamte

In der Vergiftungsaffäre um Alexej Nawalny geht der Kreml in die Offensive. Der russische Aussenminister übt zudem grundsätzliche Kritik an der Aussenpolitik Deutschlands.

Keine Beweise, dass der Mann vergiftet worden sei: Russlands Aussenminister beharrt auf die Darstellung der russischen Regierung.
Keine Beweise, dass der Mann vergiftet worden sei: Russlands Aussenminister beharrt auf die Darstellung der russischen Regierung.
Foto: Martial Trezzini (Keystone/Archiv)

Russland will die Strafmassnahmen der Europäischen Union (EU) im Fall des vergifteten Kremlgegners Alexej Nawalny mit Sanktionen gegen leitende Beamte der Regierungsapparate in Deutschland und Frankreich beantworten.

Das sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einer Online-Pressekonferenz in Moskau. «Weil Deutschland die Lokomotive war für die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit Nawalny und weil die Sanktionen leitende Mitarbeiter der russischen Präsidialverwaltung betreffen, wird unsere Antwort spiegelgerecht ausfallen.» Sie sei beschlossen und werde den deutschen und französischen Kollegen bald übergeben, sagte Lawrow.

«Diese Sanktionen richten sich gegen leitende Mitarbeiter der Führungsapparate in der BRD und in Frankreich», sagte Lawrow. Details oder Namen nannte er zunächst nicht. Neben Deutschland gehöre Frankreich zu den Initiatoren der Sanktionen.

Zuvor hatte die EU wegen des Giftanschlags Sanktionen unter anderem gegen den ersten Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow und gegen zwei Vizeverteidigungsminister erlassen. Nawalny soll im August mit einem in Russland entwickelten chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein.

Kreml: Keine Beweise für ein Verbrechen

Die EU-Strafmassnahmen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Zudem dürfen Europäer mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen. Aufgelistet ist auch das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie, das den Kampfstoff entwickelt haben soll. Russland betonte, dass alle staatlichen Nowitschok-Bestände vernichtet seien, das Rezept aber längst auch im Westen bekannt sei.

Deutschland hatte von Russland wiederholt gefordert, die Vergiftung Nawalnys aufzuklären. Aussenminister Lawrow sagte dazu, dass Russland erst Ermittlungen aufnehmen könne, wenn es Beweise für ein Verbrechen gebe. Diese habe Deutschland bisher nicht zur Verfügung gestellt. In Russland selbst gebe es keine Hinweise darauf, dass Nawalny in Sibirien vergiftet wurde, sagte Lawrow.

Vielmehr habe Russland Grund zur Annahme, dass mit Nawalny «etwas passiert ist im Hinblick auf das Eindringen von giftigen Kampfstoffen, dass das in Deutschland geschehen sein könnte oder in dem Flugzeug geschehen, mit dem er in die Charité gebracht wurde», sagte Lawrow. Die Vergiftung sei auch nicht von Ärzten der Berliner Klinik, sondern von einem Labor der Bundeswehr festgestellt worden. Der Minister forderte Deutschland einmal mehr auf, Russland Beweise zur Verfügung zu stellen. (Lesen Sie dazu unseren Artikel: Nun solle der Westen Alexej Nawalny vergiftet haben).

Grundsätzliche Kritik an Maas

Lawrow übte grundsätzliche Kritik an der deutschen Aussenpolitik unter seinem Kollegen Heiko Maas (SPD). «Deutschland hat die führende Rolle übernommen bei einem neuen Konfrontationskurs gegen Russland», sagte er. Konkret bemängelte Lawrow, dass weder Deutschland noch Frankreich etwa im Ukraine-Konflikt Druck auf Präsident Wolodymyr Selenskyj ausübten, damit die Vereinbarungen für eine friedliche Lösung umgesetzt würden. Vielmehr versuche Kiew, neue Bedingungen zu stellen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Das sei «Verrat» an dem unter deutsch-französischer Vermittlung erstellten Friedensplan.

SDA/fal

17 Kommentare
    Wolfgang Blanck

    Nawalny konnte Putin politisch nicht gefährlich werden. Warum sollte der Befehl ihn zu vergiften (töten?) aus dem Kreml kommen? Putin wäre als Auftraggeber durch die Täterschaft erpressbar..

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